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Handelsstreit Europa muss China da packen, wo es weh tut

China sieht sich im Handelsstreit in einer Position der Stärke. Ohne zusätzlichen Druck wird Peking der EU kaum entgegenkommen.
20.11.2019 - 17:26 Uhr Kommentieren
Die Volksrepublik, so scheint es, hat sich inzwischen ganz gut eingerichtet im Zollkonflikt mit den USA – und wird auch der EU nicht so leicht entgegenkommen. Quelle: dpa
China hat Streit mit der EU

Die Volksrepublik, so scheint es, hat sich inzwischen ganz gut eingerichtet im Zollkonflikt mit den USA – und wird auch der EU nicht so leicht entgegenkommen.

(Foto: dpa)

Vielleicht bewegt sich China ja doch und bietet den Europäern in Kürze an, seine Märkte für europäische Unternehmen weitgehend zu öffnen. Vielleicht setzt sich in Peking ja doch die Einsicht durch, dass das Aussperren und Diskriminieren ausländischer Investoren der eigenen Wirtschaft schadet und gute Beziehungen zur EU in der Abwägung schwerer wiegen als der Schutz der eigenen Unternehmen.

Aber wahrscheinlich ist das nicht. Natürlich: Premier Li Keqiang hat im Frühjahr zugesagt, bis Ende 2020 ein ambitioniertes Investitionsabkommen mit der Europäischen Union abschließen zu wollen. Aber die chinesische Führung hat schon oft eine Öffnung versprochen und dann zu wenige oder gar keine Taten folgen lassen. Und die jüngsten Signale aus Peking deuten nicht darauf hin, dass es dieses Mal anders sein sollte.

China, so scheint es, hat sich inzwischen ganz gut eingerichtet im Zollkonflikt mit den USA. Die Führung hat es nicht eilig mit einer Lösung, die Verhandlungen um einen Phase-One-Deal stocken schon wieder. Präsident Xi Jinping wähnt sich offenbar in einer stärkeren Position als sein Gegenüber Donald Trump.

Der US-Präsident hat ein Amtsenthebungsverfahren am Hals und muss sich in knapp einem Jahr der Wiederwahl stellen. Warum also Trump großartig entgegenkommen?

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    Die Verhandlungen mit der EU hat Peking bislang als zweitrangig betrachtet. Ohne Not wird die Führung sicherlich nicht die tiefgreifenden Reformen an seinem Wirtschaftsmodell anbieten, die die Europäer verlangen. Mit einem halb garen Investitionsabkommen aber darf sich die EU nicht zufriedengeben.

    EU sollte auf unabhängigen Schiedsgerichten bestehen

    Dieses würde nur die existierenden Ungleichgewichte vertraglich festschreiben. Während chinesische Unternehmen in Europa praktisch ungehindert investieren und um öffentliche Aufträge bieten können, bleibt europäischen Firmen in etlichen Sektoren der Zugang zum dortigen Markt versperrt, oder sie werden von lokalen Kadern zur Übergabe ihres Technologie-Know-hows genötigt.

    Die EU sollte deshalb auf unabhängigen Schiedsgerichten bestehen, vor denen Investoren gegen Diskriminierung klagen können. Sonst riskiert sie, dass ein Abkommen in der Realität nicht viel wert ist. Und sie braucht neue Instrumente, um den Druck auf Peking zu erhöhen.

    Dazu gehört die von den EU-Staaten nun diskutierte Möglichkeit, Bieter aus China von öffentlichen Aufträgen auszusperren, wenn Peking seine eigenen Ausschreibungen nicht öffnet. Dazu gehört ein schärferes Schwert gegen wettbewerbsverzerrende Subventionen, analog zu den Anti-Dumping-Maßnahmen.

    Und dazu gehört die Möglichkeit, bei der Fusionskontrolle den Staatseinfluss auf den Käufer in die Bewertung mit einzubeziehen. All das würde China schmerzen. Ohne Schmerzen aber wird sich Peking nicht bewegen.

    Mehr: Der Handelsstreit zwischen China und den USA lässt Anleger an der Wall Street vorsichtig agieren. Die Indizes starten ohne große Verwerfungen in den Handel.

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