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Hartz-Reform Auf halber Strecke

Zumindest die Sozialministerin kann regieren. Ursula von der Leyen (CDU) hat mit der Werte-Entscheidung, Alkohol und Zigaretten aus dem Warenkorb für das Existenzminimum zu nehmen, dafür gesorgt, dass die Hartz-IV-Kosten nicht ausufern.
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Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin. Quelle: Pablo Castagnola

Donata Riedel ist Korrespondentin in Berlin.

(Foto: Pablo Castagnola)

Zumindest die Sozialministerin kann regieren. Ursula von der Leyen (CDU) hat mit der Werte-Entscheidung, Alkohol und Zigaretten aus dem Warenkorb für das Existenzminimum zu nehmen, dafür gesorgt, dass die Hartz-IV-Kosten nicht ausufern. Dafür sollten ihr die Steuerzahler danken, die das Geld aufbringen müssen. Und mindestens ebenso wichtig ist: Im Vergleich zu Niedriglohn-Arbeit wird Hartz IV nicht noch attraktiver, als es heute für Alleinverdiener-Familien schon ist.

Die zweite richtige Entscheidung ist, langzeitarbeitslosen Eltern höhere staatliche Leistungen für die Bildung ihrer Kinder nicht bar auszuzahlen, sondern das Geld nur dann fließen zu lassen, wenn es tatsächlich für Schulessen, Nachhilfe, Musik, Sport und Theater ausgegeben wird.

Union und FDP setzen damit um, was das Verfassungsgericht gefordert hat. Leider aber bleiben sie auch genau hier stehen. Wer erreichen will, was auch die Kanzlerin zu Recht fordert, nämlich dass Langzeitarbeitslose wieder Arbeit finden, muss den Übergang zu den Niedriglöhnen so gestalten, dass die Kombination von Hartz IV plus Minijob nicht länger die attraktivere Lösung für die Betroffenen ist. Die Hinzuverdienst-Grenzen sollten daher attraktiver gestaltet werden. Mit einer derart anspruchsvollen Reform hätte man allerdings vor der NRW-Wahl anfangen müssen.

Ebenfalls auf halber Strecke stehen geblieben ist die Regierung bei den Kindern. Bildungsgutscheine funktionieren, wenn sich einkommensschwache Eltern um ihre Kinder kümmern: Dort hilft es, wenn Sportverein und Musikschule nichts kosten. An den sozialen Brennpunkten nützen kostenlose Angebote nach der Erfahrung in vielen Großstädten wenig bis gar nichts. Nur dort, wo Musik, Theater und Sport im Kindergarten oder in der Ganztagsschule angeboten werden, sind auch die Hartz-IV-Kinder dabei.

Wer also erreichen will, dass kein Kind seine Bildungschance verpasst, muss Schulen und Kindergärten gemeinsam mit Ländern und Kommunen ausbauen und alle Leistungen dort bündeln. Es nützt niemandem, wenn individuelle Bildungsgutscheine verfallen und Kinder aus schwierigen Verhältnissen vor dem Fernseher sitzen bleiben. Als Geringqualifizierten bliebe auch ihnen dann nur wieder Hartz IV.

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1 Kommentar zu "Hartz-Reform: Auf halber Strecke"

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  • ihre Korrespondentin und Herrn Sarrazin wären ein gutes Tandem in der Artikulation menschenverachtender Worthülsen. Sie werden es schwer haben, ein solches arbeitnehmerisches Talent nicht an Herrn Ackermann zu verlieren!

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