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Kampf gegen Covid-19 Friedensforum in Paris: Machtpolitik mit dem Corona-Impfstoff

Bei der Konferenz in Frankreichs Hauptstadt geht es um einen gerechten Zugang zu Tests und Impfstoffen gegen Corona. Die USA und China ignorieren EU, WHO und Weltbank.
12.11.2020 - 18:45 Uhr Kommentieren
Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, äußert sich beim Pariser Friedensforum im Elysee-Palast. Quelle: dpa
Pariser Friedensforum

Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich, äußert sich beim Pariser Friedensforum im Elysee-Palast.

(Foto: dpa)

Paris Der Kampf gegen die Corona-Epidemie und die Bemühungen, allen Staaten unabhängig von ihrem Wohlstand einen Zugang zu den künftigen Impfstoffen zu sichern, stehen im Mittelpunkt des diesjährigen Friedensforums in Paris. „Die Corona-Epidemie ist eine immense Umwälzung, überall auf der Welt verschärft sie die Ungleichheit“ sagte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron in seiner Eröffnungsrede. Sie sei der größte wirtschaftliche und menschliche Schock, den es jemals unabhängig von einem Weltkrieg gegeben habe.

Auf großes Interesse stieß die Rede von Melinda Gates, denn die Bill and Melinda Gates-Stiftung ist einer der wichtigsten Akteure, wenn es um den Zugang von Entwicklungsländern zu Medikamenten geht. „Wenn Covid-19 irgendwo auftritt, dann ist Covid -19 überall, deswegen müssen wir sicherstellen, dass jeder einen gerechten Zugang zu Tests, Medikamenten und Impfstoffen erhält, sobald sie verfügbar sind“, sagte Melinda Gates. Niemand könne sich sicher fühlen, wenn die Epidemie in den ärmeren Ländern ungehindert grassiere.

Gates kündigte an, dass ihre Stiftung 70 Millionen Dollar zusätzlich für den so genannten ACT-Accelerator bereitstellt, eine weltweite Zusammenarbeit, die besonders von der Weltgesundheitsorganisation (WHO), der EU und der Weltbank unterstützt wird. Ziel von ACT-A ist es, die finanziellen Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Tests, Masken, Medikamente und Impfstoffe auch für die ärmeren Länder erschwinglich sind und die logistischen Voraussetzungen für umfassende Impfkampagnen geschaffen werden.

Die Europäische Union kündigte an, dass sie 500 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung stellt. Damit steigt ihr Finanzierungsanteil auf eine Milliarde Euro. Die meisten Teilnehmer werden in diesem Jahr per Videokonferenz zugeschaltet, so auch Bundeskanzlerin Angela Merkel. Nur einige wenige wie die Präsidentin der EU Kommission, Ursula von der Leyen, und der Präsident des Europäischen Rats, Charles Michael, sowie der Staatschef des Senegal, Macky Sall, sind in Paris vor Ort.

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    Der abgewählte, aber noch amtierende US-Präsident Donald Trump blieb sich treu und würdigte die Konferenz mit keinem Wort. Chinas Staats- und Parteichef Xi Jinping nahm ebenfalls nicht teil und schickte lediglich ein allgemeines Grußwort.

    Dabei wäre Chinas Präsenz besonders wichtig. Die Epidemie hat im chinesischen Wuhan ihren Ursprung. Mittlerweile ist das Land zu einem der wichtigsten Entwickler und Hersteller eines potenziellen Corona-Impfstoffes geworden. Im Rahmen der weltweiten Initiative ACT-A ist die Großmacht aber bislang nur durch eine Bestellung von Impfstoffen aufgefallen – für den eigenen Gebrauch, wie ein europäischer Diplomat am Donnerstag sagte.

    Europäische und asiatische Politiker sowie Medien stellen sich die Frage, ob das mächtige China das Instrument der Impfstoffe nutzen will, um politischen Einfluss zu erkaufen und bestimmte Länder enger an sich zu binden. „Wir fürchten, dass China wie bereits bei früheren Gelegenheiten zwar viel über Multilateralismus und gerechte Verteilung von Impfstoffen redet, sich ein Vakzin aber teuer bezahlen lassen will, in Form von eigenen Vorteilen in den Abnehmerländern.“ sagte ein europäischer Diplomat.

    Auch in der Nachbarschaft Chinas fürchtet man, dass Peking Machtpolitik mit der Impfspritze betreibt. Durch die Beteiligung an klinischen Tests und das Versprechen einer möglichen Lieferung von Vakzinen binde China große südostasiatische Länder wie Indonesien und die Philippinen an sich, schreibt die japanische Wirtschaftszeitung Nikkei. Sie zitiert Alexius Jemadu, Professor für internationale Politik an der Pelita Harapan Universität in Djakarta.

    „China ist sehr enthusiastisch mit Blick auf eine Impfstoff- Partnerschaft mit Indonesien, weil es dadurch das größte Land Südostasiens eng an sich binden könnte.“ Das sei für China langfristig äußerst wichtig, weil die Großmacht dadurch die USA und deren Einfluss in Asien zurückdrängen könne.

    Viele Staaten in Südostasien sehen Chinas wachsende politische, wirtschaftliche und vor allem auch militärische Präsenz mit großer Sorge. Wenn es Peking gelingt, sie durch eine Impfstoff-Partnerschaft zu Verbündeten zu machen, müssen sie sich künftig jede Kritik an der Großmacht verkneifen.

    Mit diesen strategischen Überlegungen begründen europäische Diplomaten die Tatsache, dass China so zurückhaltend auf die ACT-A Initiative reagiert. Und das, obwohl sie von der WHO mitgetragen wird. In anderen Fällen kann Peking die WHO  nicht laut genug loben – etwa wenn sie behauptet, das Land sei ein Vorbild im Kampf gegen die Pandemie.

    Das Pariser Friedensforum wurde 2018 aus Anlass des hundertsten Jahrestages der Beendigung des Ersten Weltkrieges begründet und findet dieses Jahr zum dritten Mal statt.

    Mehr:  Pharmakonzerne beteiligen die EU am Impfstoff-Risiko

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