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Koalitionsausschuss Kleinster gemeinsamer Nenner

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Alle wichtigen finanzrelevanten Entscheidungen verschoben - das klingt nicht gerade nach Erfolg, sondern eher nach einem Scheitern der Großen Koalition. Aber in Wahrheit war das Ergebnis des Koalitionsausschusses am Sonntagabend das Beste, was Deutschland passieren konnte. Denn beim gegenwärtigen Überbietungswettbewerb und SPD und Union im Verteilen von Wohltaten ist es besser, Nichts als etwas Schlechtes zu beschließen.

Die große Koalition hat damit den kleinsten gemeinsamen Nenner gefunden: Jeder möchte etwas anderes. Aber in Wahrheit wissen sowohl die Spitzen von SPD als auch der Union, dass die finanziellen Spielräume nicht so groß sind, wie sie sich einige erträumen. Das wird die Steuerschätzung am Mittwoch in aller Deutlichkeit zeigen. Finanzrelevante Themen sind deshalb zunächst auf den nächsten Koalitionsausschuss verschoben worden. Und vernünftigerweise wurde das Thema Pendlerpauschale wieder dorthin geschoben, wo es hin gehört: auf die lange Bank. Denn bevor nicht das Bundesverfassungsgericht geurteilt hat, wäre eine Neuregelung Unsinn, weil sie möglicherweise erneut geändert werden müsste.

Wie vernünftig die große Koalition wirklich ist, wird sich nun am 12. November zeigen. Dann müssen die Entscheidungen über die Arbeitsmarktreformen fallen. Dann wird auch klar, ob das Bündnis von SPD und Union noch zu manchmal sicher unpopulären Reformen oder nur noch zum populistischen Verteilen fähig ist.

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