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Kommentar 30 Jahre nach dem Mauerfall: Warum der starke Staat zurückkehrt

Der Niedergang der DDR gilt als Startschuss für die wirtschaftsliberale Blütezeit. Doch inzwischen fordern nicht nur linke Politiker wieder mehr staatliche Macht.
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30 Jahre nach der Wende sind autoritäre Regime wieder auf dem Vormarsch. Quelle: dpa
Berliner Mauer

30 Jahre nach der Wende sind autoritäre Regime wieder auf dem Vormarsch.

(Foto: dpa)

In der „Nacht der Wunder“ des 9. November 1989 änderte sich nach Meinung des britischen Historikers und damaligen Augenzeugen Timothy Garton Ash „alles für immer: in Berlin, Deutschland, Europa und in der Welt“. So groß war die Euphorie nach dem Mauerfall, dass der Politologe Francis Fukuyama kurze Zeit später das „Ende der Geschichte“ ausrief.

Gemeint war damit, dass die Zeit der politischen Systemkonkurrenz vorbei und der globale Siegeszug einer wirtschaftsliberalen Weltordnung vorgezeichnet sei.

30 Jahre später haben wir das vermeintliche Endziel der Geschichte nicht nur aus den Augen verloren, sondern die Welt bewegt sich rückwärts. Mit der Machtpolitik ist auch die Geschichte zurückgekehrt. Und mit ihr der Systemwettbewerb – diesmal zwischen dem sich müde gesiegten Westen und dem Sozialismus chinesischer Prägung.

Auch andere totgeglaubte Geister sind wieder zu neuem Leben erwacht: Der Nationalismus zum Beispiel und mit ihm der Glaube, dass die Weltwirtschaft eine Arena sei, in der Nationen gegeneinander um den Wohlstand kämpfen, statt ihn miteinander zu mehren.

Eine nationalistische Wirtschaftspolitik braucht einen starken Staat, der sie vor der Konkurrenz schützt, ihr den Weg in die digitale Zukunft weist und sie zuweilen auch machtpolitischen Zielen unterordnet. Dass Wladimir Putin als Nachlassverwalter des Sowjetimperiums heute schadenfroh behaupten kann, der Liberalismus habe sich überlebt, zeigt, wie weit wir uns vom Geist von 1989 entfernt haben.

Die entscheidende Frage aber ist, ob es sich dabei um eine gesunde Korrektur eines überschäumenden Libertarismus handelt oder um einen Rückfall in eine gefährliche Staatsgläubigkeit.

Startschuss für Globalisierung

Politische und wirtschaftliche Ordnungen existieren nicht unabhängig voneinander. Freiheit, Demokratie und Marktwirtschaft gehörten schon für den Ordoliberalen Walter Eucken zusammen. 1989 dachten deshalb viele, mit dem politischen Erfolg des Westens über die Diktatur des Sowjet-Sozialismus habe auch die liberale Marktwirtschaft über die dirigistische Staatswirtschaft gesiegt.

Was politisch die Pax Americana war, wurde wirtschaftlich durch den neoliberalen „Washington Konsens“ über Deregulierung, Liberalisierung und den Rückbau des Staates durchgedrückt. Die Ereignisse von 1989 waren der Startschuss für die wirtschaftliche Globalisierung. Der Traum von einer Welt ohne Mauern und nationale Grenzen, die zu einer globalen Marktwirtschaft konvergiert, schien zum Greifen nah.

Euckens Einsicht in die gegenseitige Abhängigkeit der Ordnungen gilt jedoch auch dann, wenn die Geschichte den Rückwärtsgang einlegt.

Autoritäre Regime wie in China, Russland und der Türkei gehen einher mit einem starken Staat. Protektionismus, Dirigismus, Nationalismus und Kleptokratie sind die schwarzen Reiter der Autokraten. Und anders als zu Zeiten des Kalten Krieges hat es der ermattete und seit der Finanzkrise von Selbstzweifeln geplagte Westen diesmal mit einem Konkurrenten (China) zu tun, der zu technologischen Leistungen fähig ist, die denen der westlichen Demokratien überlegen sind.

Das ist ein Grund dafür, dass nun auch im Westen unter dem Signum einer neuen Industriepolitik eine deutlich aktivere Rolle des Staates gefordert wird, um im globalen Wettbewerb und insbesondere im Wettrennen um Zukunftstechnologien von autoritären Staatswirtschaften wie China nicht abgehängt zu werden.

Mehr Stimmen nach staatlicher Stärke

Die Rückkehr des Staates als wirtschaftlicher Akteur begleiten nationalistische Töne und Ambitionen. So klingt etwa der Begriff „digitale Souveränität“ gut, ist aber auch brandgefährlich.

Der Systemwettbewerb mit China zwingt den Westen jetzt dazu, die Rolle des Staates in der Marktwirtschaft grundsätzlich neu zu bestimmen. Das muss kein Fehler sein. Bereits nach der Finanzkrise hat diese Neuorientierung begonnen, als das Marktversagen eines kaum regulierten Kapitalismus schonungslos offengelegt wurde.

Allzu oft wird der Staat als Störenfried der Wirtschaft verteufelt, obwohl staatliche Investitionen und Forschung den Boden für die digitale Wirtschaft von heute bereitet haben. Auch die Gefahr einer Monopolisierung durch globale Plattformen wie Facebook oder Google lässt sich ohne eine strenge Wettbewerbskontrolle durch den Staat nicht bannen.

In den USA fordern inzwischen nicht nur Millennials wie die 1989 geborene Demokratin Alexandria Ocasio-Cortez und die linke Präsidentschaftsbewerberin Elizabeth Warren einen stärkeren Staat, um die sozialen Ungleichgewichte in den westlichen Gesellschaften zu mildern, sondern auch gestandene Wall-Street-Größen wie Ray Dalio.

Die Herausforderung besteht darin, eine neue Balance zwischen Markt und Staat zu finden, die aus den historischen Erfahrungen des Marktversagens ebenso die richtigen Lehren zieht wie aus den wirtschaftlichen Schäden, die auf das Konto des Staates gehen. Gerade dafür bleiben die Ereignisse von 1989 eine Mahnung: Unfreiheit, Befehlswirtschaft und Kollektivismus sind historisch immer gescheitert.

Mehr: 30 Jahre nach der Wende sucht die Welt nach einer neuen Ordnung. Dieser Prozess endet in einer neuen Pentarchie – und einem Verlust an Solidarität.

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