Kommentar: 440 Milliarden Euro weniger Zinskosten helfen den Sparern nicht
Nach aktuellen Berechnungen hat der deutsche Staat seit Ausbruch der Finanzkrise knapp 436,9 Milliarden Euro Zinskosten gespart.
Bundesfinanzminister Olaf Scholz müsste zu Weihnachten eigentlich jedem Bürger persönlich danken. Schon zehn Jahre verzichtet der deutsche Michel fast komplett auf Zinsen für sein Erspartes. Der deutsche Staat hat seit Ausbruch der Finanzkrise 2008 nach aktuellen Berechnungen 436,9 Milliarden Euro an Zinskosten gespart. Die Bürger haben mehr als 360 Milliarden eingebüßt.
Ganz Schlaue sagen jetzt, durch die niedrigen Zinsen und das billige Geld der Europäischen Zentralbank (EZB) ist die Euro-Zone stabil gehalten worden. Aber der deutsche Finanzminister hätte trotzdem den Sparern ein Stück vom Kuchen zurückgeben können. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Steuermittel werden eher für soziale Wohltaten eingesetzt. Für die Einführung der Grundrente reicht das Geld noch nicht mal. Dafür wird jetzt eine Aktiensteuer eingeführt, die wiederum den normalen Sparer und nicht die Spekulanten zur Kasse bittet.
Einige Volkswirte meinen nun, die niedrigen Zinsen seien die neue Normalität und der Staat solle jetzt mal ordentlich Schulden machen. Da scheint das Gedächtnis einigermaßen kurz zu sein. Das exzessive Schuldenmachen in einigen Staaten hat erst zur Euro-Krise geführt.
In der Klimapolitik ist es mittlerweile nationaler Konsens, dass es um Nachhaltigkeit und Verantwortung für künftige Generationen geht. Dieses Argument scheint in der Haushaltspolitik nicht zu gelten. Wenn jetzt Gewerkschaftsökonomen sagen, es wäre gut für unsere Kinder und Enkel den Schuldenberg von fast zwei Billionen Euro noch weiter zu erhöhen, dann hat das mit Verantwortung für die nächsten Generationen überhaupt nichts zu tun.
Staatliche Investitionen in Brücken, Straßen und Internet scheitern an allem möglichen, aber nicht am Geld. Es fehlen Planungskapazitäten, die Bauwirtschaft erlebt einen nie dagewesenen Boom mit entsprechender Kapazitätsauslastung – und ein Bauarbeiter kann nur auf einer Baustelle arbeiten.
Fehlende Privat-Investitionen
So mancher Ökonom sollte sich mal eher Gedanken machen, warum der deutsche Sparer in den letzten Jahren wegen der Niedrigzinsen nicht in Aktien investiert hat. Die Kurse sind explodiert, aber die meisten Deutschen haben an dieser Steigerung nicht teilgenommen.
Die tief sitzende Angst vor Geldentwertung spielt immer noch ein Rolle. Die kollektive Erfahrung lautet eben: Wenn das Geld schlecht wird, ist alles schlecht in Deutschland. Da können Ökonomen wie Marcel Fratzscher noch so oft sagen, dass sich die Deutschen irrational verhalten. Man muss es einfach zur Kenntnis nehmen. Die Politik sowieso, aber auch ihre nahestehenden Berater aus der Wissenschaft.
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder hat einen Vorstoß gemacht, um die Sparer vor Negativzinsen zu schützen. Am Anfang war Olaf Scholz auch dafür, aber offensichtlich nur solange, wie er noch Hoffnung auf den Posten des SPD-Vorsitzenden hatte. Nach seiner krachenden Niederlage hat man von ihm nichts mehr dazu gehört. Im Bundesfinanzministerium scheint der Sparer kein Lobby zu haben.
