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Kommentar 5G-Debatte: Wer Peking misstraut, darf auch Huawei nicht vertrauen

Die Bundesregierung muss sich der Realität stellen, dass China Systemrivale ist und eine Digitaldiktatur errichtet. Als Ausrüster von Datennetzen kommt das Land nicht infrage.
30.09.2020 - 17:30 Uhr Kommentieren
Berlin will die chinesische Führung nicht verärgern, die mit Vergeltung gegen deutsche Autokonzerne droht. Quelle: Reuters
5G-Messeausstellung in Peking

Berlin will die chinesische Führung nicht verärgern, die mit Vergeltung gegen deutsche Autokonzerne droht.

(Foto: Reuters)

Die Kanzlerin hat für ihre zurückhaltende Chinapolitik viel Kritik eingesteckt, am Mittwoch im Bundestag aber endlich ein klares Wort gefunden: „Grausam.“ So bezeichnete Angela Merkel Chinas Umgang mit ethnischen Minderheiten. Wie sonst auch lassen sich die Menschenrechtsverletzungen beschreiben, die Volksgruppen wie die Uiguren erleiden? Die Totalüberwachung, die Indoktrination, die Arbeitslager?

An der brutalen Unterdrückung von Minderheiten und der Verfolgung politischer Gegner zeigt sich, wie sich der Charakter des chinesischen Regimes in den vergangenen Jahren verändert hat. Unter Präsident Xi Jinping hat China jede gesellschaftliche Modernisierung gestoppt und stattdessen eine Digitaldiktatur errichtet, die es als Systemalternative zur liberalen Demokratie propagiert.

Die deutsche Politik muss sich dieser Realität stellen – in all ihren Konsequenzen. Dazu gehört die Neubewertung der Zusammenarbeit mit chinesischen Konzernen in sicherheitspolitisch relevanten Sektoren. Zum Beispiel dem Mobilfunknetz. 

Wer Peking nicht vertraut, darf chinesischen Technologieherstellern wie Huawei keine kritische Infrastruktur anvertrauen. Denn der chinesische Staat zwingt alle chinesischen Unternehmen zur Zusammenarbeit mit seinen Sicherheitsorganen. Die Unterscheidung zwischen Staatskonzernen und Privatunternehmen ist aufgrund der Gesetzeslage in China weitgehend hinfällig. 

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    Die Bundesregierung hat fast zwei Jahre lang darüber diskutiert, wie sie mit Huawei umgehen soll. Es waren anstrengende Debatten, auch weil Huawei bei seinen Kunden, den Netzbetreibern Deutsche Telekom, Vodafone und Telefónica, hochangesehen ist. 

    Aber jetzt gibt es eine Lösung: ein kompliziertes Verfahren, dass die entscheidende Frage der Vertrauenswürdigkeit chinesischer Netzausrüster hinter einem mehrschichtigen bürokratischen Genehmigungsprozess versteckt. Die Bundesregierung plant damit, den Einsatz von Huawei-Komponenten in der Netzinfrastruktur stark zu reduzieren. Sie vermeidet aber eine klare Festlegung, wie sie in anderen europäischen Ländern gegen Huawei getroffen wurde: in Großbritannien, Dänemark und Frankreich, um nur einige zu nennen.

    Grafik

    Berlin will die chinesische Führung nicht verärgern, die mit Vergeltung gegen deutsche Autokonzerne droht. Doch mit freundlicher Zurückhaltung kann sich Europa in Peking keinen Respekt verschaffen. Die Bundesregierung sollte klare Worte finden. Genau so, wie es die Kanzlerin im Bundestag mit Blick auf die Menschenrechtslage getan hat. 

    Chinesische 5G-Anbieter sind unter den derzeitigen politischen Rahmenbedingungen in China nicht vertrauenswürdig – so einfach ist das. Dieses eindeutige Signal schuldet die Politik übrigens auch den Netzbetreibern. Denn die Wirtschaft braucht nach dem fast zweijährigen Gezerre um Huawei vor allem eins: Planungssicherheit. 

    Mehr: Was der Austausch von Huawei-Technik für die Mobilfunkbranche hieße


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