Kommentar Abschied von Steinbrück

Peer Steinbrück will sich mit aller Macht in das Korsett des Kanzler-Kandidaten quetschen. Er fordert höhere Steuern und eine Schuldenunion. Damit macht er sich in der Kanzlerfrage überflüssig.
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Peer Steinbrück will von ihm selbst angestoßene Reformen wieder rückgängig machen. Ein Fehler, sagt Gabor Steingart. Quelle: dpa

Peer Steinbrück will von ihm selbst angestoßene Reformen wieder rückgängig machen. Ein Fehler, sagt Gabor Steingart.

(Foto: dpa)

Die SPD entfernt sich immer weiter von ihrem Zugpferd. Sie will sich von Peer Steinbrück nicht ziehen lassen. Sein Tempo ist nicht ihr Tempo. Seine Richtung nicht ihre Richtung. Die Partei bockt, wenn sie seinen Namen nur hört.

Lieber lebt die SPD weiter im Dämmerzustand des Stationären, als Steinbrück zu ihrem Kanzlerkandidaten zu machen. Die Sozialdemokratie hat es sich in jenem 20-Prozent-Raum bequem gemacht, in den sie der Kandidat Frank-Walter Steinmeier bei der letzten Bundestagswahl führte. Hier sind die Fenster fest geschlossen. Die Winde der Veränderung hört man nur gedämpft. Irgendwer summt leise die Internationale. Ab und zu steigt Parteichef Sigmar Gabriel auf eine Apfelsinenkiste und hält feurige Reden gegen die Banken. Was er sagt, ist nicht deshalb falsch, weil er es sagt. Aber der Mann ist ein Aufmischer und Zuspitzer, kein Kanzler.

Gabor Steingart ist Chefredakteur des Handelsblatts. Quelle: Uta Wagner für Handelsblatt www.uta-wagner.com

Gabor Steingart ist Chefredakteur des Handelsblatts.

(Foto: Uta Wagner für Handelsblatt www.uta-wagner.com)

Nun wäre das alles nicht so schmerzlich, wäre da nicht ein weiterer Abschied zu vermelden. Nicht nur die SPD sagt sich von ihrem ehemaligen Finanzminister los. Auch Steinbrück kündigt Steinbrück die Treue. Er tut das nicht mit einem großen Rums, aber nach und nach löst er sich von seinen alten Überzeugungen. Nun will auch er, was alle Politiker wollen: beliebt sein bei den Parteikadern.

Der neue Steinbrück ruft nach Steuererhöhungen, als hätten die Bürger dem Gemeinwesen nicht im abgelaufenen Jahr mit 570 Milliarden Euro gerade den dicksten Batzen seit Erfindung des Wortes "Steuer" überreicht. Er will die von ihm einst abgeschaffte Vermögensteuer wieder einführen, den von Rot-Grün gesenkten Spitzensteuersatz erneut anheben, und die auf 25 Prozent abgeschmolzene Steuer auf Kapitaleinkünfte soll nun auch wieder erhöht werden. Er habe damals einen Fehler gemacht, sagte er jetzt der „Süddeutschen Zeitung".

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15 Kommentare zu "Kommentar: Abschied von Steinbrück"

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  • Nun, rot-grün und schwarz-gelb haben tatsächlich FDP-Steuerreformen durchgeführt: Senkung der Steuern auf Unternehmens- und Kapitaleinkünfte und weitere Verschiebung der Staatseinnahmen zu indirekten Steuern und Lohnsteuern.
    Dass das die Binnennachfrage geschwächt und Zockereien befördert hat, können wir seit einigen Jahren live miterleben.

  • Gerechtigkeitsblasen, Europawahn, der nicht hinterfragt werden darf, post-Auschwitz Schuldgefühle, die ganze Welt beglüclken wollen und den Deutschen vormachen sie profitierten doch am meisten von dieser Schuldenunion, das kann die SPD solange die rot-grün ausgerichteten Medien den Michl weiter tagtäglich verblöden

  • Oha! Der Verfasser, der es mit VWL im Nebenfach zum Chefredakteur einer ehemals bedeutenden Wirtschaftszeitung gebracht hat, der einst gegen die heute gefeierten Schröderreformen auf primitivste Art polemisierte, der ein Land mit innovativen Unternehmen und einer höchst arbeitswilligen Bevölkerung als krank und im Absturz begriffen brandmarkte, der die auf Enteignung und Entrechtung der Bevölkerung abzielende Politik der Kanzlerdarstellerin unterstützt, kurz, der sich bislang frei von jeglicher Reflektionsfähigkeit zeigte, gibt nun Steinbrück zum Abschuss frei, der dazu angesichts unseres alles andere als nachhaltig zu bezeichnenden Modells mit langfristig nur noch durch den Steuerzahler zu tragenden Leistungsbilanzüberschüssen offensichtlich doch noch fähig ist. Man braucht eben doch keinen deutschen Ryan, wenn die ebenso lernresistente SPD mit Herrn Steinmeier an der Spitze antritt. Schön, dass sich 65 Jahren der Manipulation zu lohnen scheinen.

  • Der Generalbundesanwalt soll bei der SPD und die CDU mal wegen Gründung einer staatsfeindlichen Organsiation ermitteln. Zudem gewerbsmäßiger Betrug und Gründung eines Schneeballsystems (EZB). Was für Vorteile ziehen die Parteien und Personen aus der Vernichtung von deutschem Vermögen?

  • Am 3.8.2010 im Spiegel: Peer Steinbrück (SPD) hält die 2009 von der Großen Koalition beschlossene Rentengarantie für einen schweren politischen Fehler: "Ich hätte nicht mitmachen dürfen! Das war ein Tabubruch", sagt Steinbrück in einer NDR-Dokumentation. Ich habe letztlich am Kabinettstisch mitgestimmt. Das war - im Sinne der Generationsgerechtigkeit - eine falsche Entscheidung"! Heute will die SPD mit Steinbrück eine Schuldenunion in der Eurozone, daß heißt nichts anderes, für alle Rentner in der Eurozone eine Rentengarantie übernehmen und noch weniger Rente und Generationsgerechtigkeit in Deutschland. Ich kann mir nicht mehr vorstellen, daß das auf Dauer mit der SPD für den deutschen steuerzahlenden Bürger und Rentner gut ausgehen wird.

  • Steinbrück kann nichts (was soll man von so einem politischen Beamten, der nie richtig gearbeitet hat, auch erwarten) bis auf verkorkste Sprüche: er kann oder will nicht rechnen: Die Abgeltungssteuer betrifft nur das, was der Endbegünstigte erhält. Zuvor hat die ausschüttende Gesellschaft bereits Körperschaftsteuer und Soli (ca. 27%) und Gewerbesteuer (20%) einbehalten. Die Gesamtbelastung nach Abgeltungssteuer (wiederum (!) mit Soli plus ggf. Kirchensteuer) des ursprünglichen Gewinns ist daher gerundet locker 45-50%. Damit sind wir im Bereich des Verfassungsbruchs, wenn 50% überschritten werden. Und wozu noch eine Vermögensteuer? Die Inflation durch Schenkungen an die EU und die Haftungsgemeinschaft vernichtet doch unser Vermögen ohnehin. Aber die Sparer kann man noch mehr schröpfen, ich verstehe, arbeiten und sparen soll sich einfach gar nicht mehr lohnen (warum auch, die Griechen geben den Takt vor) Ich vermute, dass Steinb. nur seine eigene Rente dann steuerfrei stellen will..... der Mann ist einfach ein Sozialverbrecher übelster Sorte. FAZIT: NICHT SPD WÄHLEN.
    Hoffentlich wacht der Deutsche Michl auf: Artikel 20 (4) Grundgesetz.

  • > und die auf 25 Prozent abgeschmolzene Steuer auf Kapitaleinkünfte soll nun auch wieder erhöht werden <
    Dies ist, undifferenziert zwischen hiesiger EK- und FK-Behandlung daher gesagt, schlichtweg falsch.
    Aber das läuft wohl unter dem Duktus 'finanzielle Repression'; neulich in einem anderen HB-Artikel - immerhin - aufschlussreich beschrieben.
    Ansonsten schließe ich mich den Komplimenten für den Autor an.

    - Bevor die SPD via Schuldenunion im Rahmen einer, ebenfalls befürworteten, weiter aufgeblähten EU-Bürokratie auch ihrer eigenen Klientel an die Wäsche will, sollte sie sich, wenigstens, für Landesinteressen in dem Sinne verwenden, dass Dtld. in der EU erstmal in allen Gremien entsprechend ihrer Leistungen Stimmrechte erhält.
    Vorher braucht 'kein Mensch' auch die SPD nicht.
    Und was Steinbrück angeht, sollte der erstmal seine eigene Vergangenheit bewältigen, wo er schon, nur, als Aufseher praktisch durchgängig versagt hat.

  • exzellente Bestandsaufnehme, großes Kompliment ! Leider ist der Wähler in unserer Neidrepublik letztlich aber eher mit moralisierender Verdummung (Gerechtigkeit, Europa über alles, Solidarität) einzufangen, sodaß es sich für Sozialisten, Grüne, Linke und sonstige destruktive Kräfte weiter lohnen wird, die Umverteilung in Deutschland, in Europa und in der Welt zu Lasten der Leistungsträger voranzutreiben.

  • Gut geschrieben und auf den Punkt gebracht.

  • Wer als Finanzminister und Steuereintreiber klare Kante gezeigt hat, sollte auch nicht Kanzler werden.
    Gut in Erinnerung ist der Versuch, die Pendlerpauschale
    und damit das Nettoprinzip abzuschaffen.

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