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Kommentar Acht Punkte, die das Vertrauen in die deutsche Politik beschädigen

Die EU-Kommission prangert in ihrem Rechtsstaatsbericht Missstände im politischen System Deutschlands an. Manche davon ließen sich leicht beheben.
20.07.2021 - 14:15 Uhr Kommentieren
Das Parlament müsste den Abgeordneten strengere Auflagen machen. Quelle: dpa
Bundestag in Berlin

Das Parlament müsste den Abgeordneten strengere Auflagen machen.

(Foto: dpa)

Brüssel Grundsätzlich kennt man das Spiel in Deutschland schon: Jahr für Jahr schaut sich die EU an, was in ihren Mitgliedsländern falsch läuft, und gibt in ihrem Rechtsstaatsbericht länderspezifische Empfehlungen heraus. Und Jahr für Jahr bemängelt die EU, dass Deutschland zu reformmüde ist, zu wenig investiert und vorhandene Mittel wegen bürokratischer Verfahren nicht dahin kommen, wo sie hingehören.

Nun geht die EU noch weiter. Sie nimmt nicht nur Wirtschaftsreformen in den Blick, sondern gleich den gesamten Rechtsstaat. Eingeführt wurde die Analyse, weil die Sorge wächst, dass einige Regierungen ihre Länder schrittweise zu autoritären Staaten umbauen. Man denke an den Druck auf freie Medien in Ungarn und den Kahlschlag in der polnischen Justiz.

Der Bericht der EU-Kommission ist aber auch für Deutschland unangenehm:

  • Die Kommission warnt vor einem Mangel an Richtern und Staatsanwälten, wenn in den nächsten Jahren viele Beamte pensioniert werden. 
  • Das für Januar 2022 beschlossene Lobbyregister kritisiert die Kommission als nicht weitreichend genug. 
  • Nebentätigkeiten von Parlamentariern und die Offenlegung ihrer Vermögen seien nicht ausreichend reguliert. 
  • Die Regeln zur Parteienfinanzierung enthielten einige Gesetzeslücken, darunter Fragen zu Sponsoring und zu geringe Obergrenzen für Parteispenden. 
  • Eine Strafverfolgung von Unternehmen im Falle von Auslandsbestechung gebe es nicht. 
  • Journalisten seien 2020 oft bedroht gewesen. 
  • Das Bundesverfassungsgericht akzeptiere den Vorrang des EU-Rechts nicht. 
  • Und zivilgesellschaftliche Organisationen sähen sich bedroht, weil einigen von ihnen die Gemeinnützigkeit entzogen werde.

Keines dieser Probleme macht aus der bundesdeutschen Demokratie ein autoritäres System. Und bei einzelnen Punkten kann man die Auffassung vertreten, dass die EU-Kommission mit ihrer Kritik zu weit geht. Doch in der Aufzählung wird deutlich, dass Deutschland auch in rechtsstaatlicher Hinsicht an sich arbeiten muss. Warum sich die Abgeordneten von Bundestag und Landtagen nicht an internationale Standards halten müssen, die Korruption verhindern sollen, ist kaum zu vermitteln. Es ließe sich auch leicht ändern, wenn die Abgeordneten es wollten.

Die Reformmüdigkeit und der mangelnde Wille von Politikern, sich vor ihren Wählern zu rechtfertigen, sind eine Gefahr für Deutschland. Denn sie untergraben das Vertrauen, das die Bürger in ihren Staat haben. Die Regierungen in Bund und Ländern wären darum gut beraten, die Kritik ernst zu nehmen.

Mehr: „Die Medien sollten polnisch sein“ – Wie regierungskritische Journalisten in Polen drangsaliert werden

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