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Kommentar Ärger statt Putin-Gipfel: Europäische Außenpolitik muss anders funktionieren

Der Russland-Vorstoß von Merkel und Macron schadet der EU. Dabei zeigen Beispiele, dass der Staatenbund auch erfolgreich mit einer Stimme auftreten kann.
25.06.2021 - 18:59 Uhr Kommentieren
In der Außenpolitik sollte Einigkeit wichtiger sein als Geschwindigkeit. Quelle: Reuters
Emmanuel Macron

In der Außenpolitik sollte Einigkeit wichtiger sein als Geschwindigkeit.

(Foto: Reuters)

Der Russland-Vorstoß von Angela Merkel und Emmanuel Macron zeigt, wie Außenpolitik in der EU nicht funktioniert. Auch die beiden Mächtigsten in Europa können ihre Kollegen aus dem Osten nicht an einen Tisch mit Wladimir Putin zwingen.

Die baltischen Staaten etwa halten jedes Signal der Entspannung an Russland für gefährlich. Sie fürchten sich vor dem Ukraine-Szenario – dass Russland die Grenzposten ignoriert und Waffen in der Bevölkerung verteilt. Diese Gefahr ist real. Nicht ohne Grund halten sich deutsche Soldaten im Baltikum bereit.

Wenn es nicht einmal möglich ist, in der Frage über ein Gesprächsformat mit Russland einig aufzutreten, wie soll dann europäische Außenpolitik jemals funktionieren, fragt man sich? Wie will die EU jemals in der Welt mit einer Stimme auftreten, wenn es darum geht, ihre Interessen zu vertreten?

Es gibt durchaus Beispiele, wo die EU in der Außenpolitik wahrgenommen wird und erfolgreich ist. Sie hatte großen Anteil daran, das Atomabkommen mit den Iran auszuhandeln, und sie wirkt auf dem Westbalkan darauf hin, dass die Spannungen zwischen Staaten und Volksgruppen nicht eskalieren.

Viel ist das nicht. Schon wenn es um China oder Libyen geht, sind die Interessen in der EU so unterschiedlich und der Wille zur Zusammenarbeit so schwach, dass letztlich jedes Land seine eigene Politik macht. Dass man sich nun auch noch bei Russland auf offener Bühne miteinander streitet, ist ein schlechtes Zeichen.

Merkel und Macron hätten das durch ein paar Anrufe vermeiden können. Stattdessen tat Merkel nach dem EU-Gipfel so, als sei es nur eine Frage der Zeit, bis man die anderen Staats- und Regierungschefs von einem Treffen mit Putin überzeugt habe. Genau diese Haltung macht eine Einigung nicht einfacher.

Die falsche Botschaft an Putin und die eigenen EU-Partner

Merkel will das vorgeschlagene Treffen nicht als Belohnung für Putin verstanden wissen, aber genau so kommt es an. 2014 wurde das Gesprächsformat als Reaktion auf die Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim abgeschafft. Es nun wieder einzuführen musste als Signal verstanden werden, dass man die Beziehungen normalisieren will und sich mit dem aggressiven Vorgehen Russlands gegen die Ukraine abgefunden hat.

Die Kanzlerin will keine Belohnung für Putin darin sehen, wenn ihn die EU zu einem Gipfeltreffen einlädt. Quelle: dpa
Angela Merkel in Brüssel

Die Kanzlerin will keine Belohnung für Putin darin sehen, wenn ihn die EU zu einem Gipfeltreffen einlädt.

(Foto: dpa)

Auch Europaabgeordnete aus Merkels eigener Parteienfamilie waren entsetzt. Man solle erst einmal abwarten, wie viele Gegenkandidaten Putin bei der Wahl im September zulassen werde, bevor man ein Gipfeltreffen durchdrückt. Und die EU könne mit ihrer Grenze zu Russland die Situation eben nicht so entspannt sehen wie die USA.

Die bittere Botschaft, die Merkel und Macron absichtlich oder fahrlässig gesetzt haben, kann durchaus lauten: Billiges Gas aus Russland ist Deutschland und Frankreich wichtiger als der Schutz kleiner EU-Staaten. Und eine solche Botschaft sollte besser nicht von einem EU-Gipfel ausgehen.

Denn nur Einigkeit der EU führt zu Stärke. Das wäre auch im Falle Russlands so. Die Außenpolitik eignet sich nicht dazu, ab und zu mal einen provokanten Vorschlag zu machen und die Reaktionen abzuwarten. Als sich andeutete, dass der Vorschlag von Merkel und Macron Unfrieden stiftet, hätten sie ihn besser gleich begraben und den Stillstand in den Beziehungen zu Russland ausgehalten.

Es ist gut, dass immer mehr Entscheidungen in der EU auch gegen eine Minderheit getroffen werden. Sonst kommt der Staatenbund nicht voran. Doch die Sicherheitsinteressen von EU-Mitgliedern zu missachten kann nicht die Antwort sein. In der Außenpolitik ist Einigkeit wichtiger als Geschwindigkeit.

In den Verhandlungen mit Großbritannien tritt die EU nun schon seit Jahren sehr geschlossen auf. Das liegt auch daran, dass es dabei nicht um klassische Außenpolitik geht, sondern vor allem um Handelsfragen, für die schon lange die Europäische Kommission zuständig ist. Die Geschlossenheit hat zur Folge, dass die EU-Unterhändler in London mit starken Rücken auftreten und die Interessen der EU verteidigen können. Das ist ein Beispiel, wie die EU international auftreten kann.

Mehr: Kein Treffen mit Putin: Merkel scheitert am Widerstand der Osteuropäer

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