Kommentar Afghanistan-Krise: Europas Selbstverzwergung
So etwas wie eine gemeinsame Außenpolitik im engeren Sinne existiert also gar nicht.
Wo ist Ursula von der Leyen? Wo ist ihre Rede an die Bürger Europas, die zumindest versucht, die neue politische Großwetterlage nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan einzuordnen? Wo ist ihre Initiative, wenigstens eine gemeinsame Haltung der EU-Staaten in den wichtigsten Bereichen in dieser so schwierigen Lage zu erzielen?
Das bisherige Schweigen der EU-Kommissionspräsidentin könnte lauter nicht sein. Und tatsächlich gibt die Gemeinschaft in der Afghanistan-Krise ein Bild ab, das mit den eigenen Ansprüchen nichts zu tun hat.
„Eine Sache der Nato“, heißt es bei der Kommission. Lehren aus der Krise würden später gezogen. Es ist ein Akt der Selbstverzwergung – kleiner kann man sich kaum machen.
Was haben die Europäer nicht alles versprochen? Von der Leyen sieht sich als Vorsitzende einer „geopolitischen Kommission“ – welch Hybris. Die „Sprache der Macht“ müsse die EU lernen, forderte Josep Borrell, der „Hohe Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik“ – ja, diesen Titel gibt es tatsächlich.
Und auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird nicht müde, nach den erlebten Trump-Traumata die „europäische Souveränität“ zu beschwören, um im epochalen Machtkampf zwischen den Supermächten USA und China auf Augenhöhe mitzumischen.
Ohne die Amerikaner läuft nichts
Fakt ist: Wenn die Kanzlerin nach 16 Jahren in wenigen Wochen aus dem Amt scheidet, ist die Europäische Union weiter denn je von diesem Ziel entfernt. Afghanistan hat das einmal mehr in aller Deutlichkeit vor Augen geführt. Technologisch, militärisch, logistisch sind die Europäer auf Gedeih und Verderb auf die Amerikaner angewiesen.
Nicht einmal die eigenen Mitarbeiter aus der deutschen Botschaft konnte die Bundesregierung selbstständig evakuieren – sie musste die US-Regierung um Hilfe bitten, dass sie ihre Chinook-Hubschrauber zur Verfügung stellt, um die Mitarbeiter von der Botschaft zum Flughafen in Kabul zu transferieren.
Eine Absicherung dieses so wichtigen Flughafens? Nicht denkbar – auch das erledigten die amerikanischen GIs. Das, was für Deutschland immer galt und noch immer gilt, nämlich ein wirtschaftlicher Riese, aber ein außenpolitischer Zwerg zu sein, das gilt nicht minder für Europa.
Als US-Präsident Donald Trump nach einer Einigung mit den Taliban den Truppenabzug besiegelte, verschwendete die EU nicht einmal einen Gedanken daran, wie sie mithilfe anderer Nato-Partner möglicherweise die afghanische Regierung absichern könnte. Es war von Anfang an klar: Ohne die Amerikaner geht da nichts.
EU erweist sich nicht als verlässlicher Partner
Insgesamt ist die EU zu einer robusten Außenpolitik nicht fähig, solange es im Europäischen Rat das Einstimmigkeitsprinzip gibt. Initiativen, das Mehrheitsprinzip einzuführen, hat es ja gegeben, auch von Bundesaußenminister Heiko Maas – bislang ohne Erfolg.
So etwas wie eine gemeinsame Außenpolitik im engeren Sinne existiert also gar nicht. Die EU-Institutionen versuchen lediglich, die Politik der 27 EU-Mitgliedstaaten zu koordinieren. Jedes Land kann jede außenpolitische Initiative blockieren. Wer in der Welt sollte vor diesem Hintergrund die Union als verlässlichen und glaubwürdigen Partner ansehen?
Die EU wird auf absehbare Zeit eine „Soft Power“ bleiben, was keineswegs nur abwertend gemeint ist. Die Aufbauarbeit, die die Europäer in Afghanistan in den vergangenen 20 Jahren geleistet haben, kann nicht genug gewürdigt werden: Schulen für junge Mädchen bauen, Infrastruktur und eine staatliche Verwaltung errichten, die Ausbildung von Sicherheitskräften organisieren – all das, was man im weitesten Sinne „Nationbuilding“ nennt, ist ebenso anspruchsvoll wie essenziell.
Ohne militärische Absicherung wie jetzt im Fall Afghanistan allerdings hilft die beste Unterstützung nichts. 20 Jahre Aufbauarbeit, die gigantische Ressourcen gekostet hat, könnten obsolet sein. Das ist neben der humanitären Katastrophe, die in Afghanistan droht, die eigentliche Tragödie.
Europäer verheddern sich in Asylbürokratie
Das ist kein Plädoyer für eine interventionistische Militärdoktrin im Namen der Demokratie – die hat nie funktioniert, mit Ausnahme des Kampfs der USA gegen Nazi-Deutschland vielleicht. Und Europa wäre aus vielerlei Gründen gar nicht in der Lage dazu. Mit einer einheitlichen Außenpolitik, die den Namen auch verdient, wäre schon viel gewonnen.
Zur außenpolitischen Ohnmacht kommt jetzt der absehbare Streit innerhalb der EU über die Aufnahme von Flüchtlingen hinzu. Während die Amerikaner äußerst pragmatisch handeln und spezielle Einreisevisa für Afghanen entwickeln, verheddern sich die Europäer dagegen in ihrer Asylbürokratie.
Die Politik, vor allem hier in Deutschland, macht mit populistischen Aussagen auf sich aufmerksam. „2015 darf sich nicht wiederholen“, sagt CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet. Das ist vor dem Hintergrund der humanitären Lage in Afghanistan ebenso abstoßend wie durchsichtig. Plumper Wahlkampf eben.
Nein, Europa gibt kein gutes Bild ab in diesen Tagen. Ursula von der Leyen trägt nicht allein die Verantwortung dafür. Die institutionelle Dominanz des Rats gegenüber der Kommission schränkt ihren Handlungsspielraum empfindlich ein. Aber auch für die Präsidentin gilt: Die Rhetorik muss zur Realität passen.
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