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Kramp-Karrenbauer und Merkel

AKK hat es nicht geschafft, den Menschen glaubhaft zu vermitteln, dass mit ihr die Umfragewerte der CDU verbessert werden können und die nächste Bundestagswahl gewonnen werden kann.

(Foto: dpa)

Kommentar AKK muss sich aus dem Schatten von Angela Merkel lösen

Auf dem Parteitag in Leipzig sollte sich die CDU ein modernes und liberales Profil verpassen. Wenn sie so weitermacht wie bisher, droht der Volkspartei großer Wählerschwund.
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Selten war die Stimmung vor einem CDU-Parteitag so angespannt wie jetzt in Leipzig. Die Enttäuschung über die Arbeit der Großen Koalition unter Angela Merkel, die anhaltend niedrigen Umfragewerte der Partei und das wenig überzeugende Auftreten der neuen Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer sitzt tief. Der Befund ist so einfach wie vernichtend: Die Volkspartei CDU erreicht große Teile des Volks nicht mehr. Und noch immer fehlt ein Plan, wie sich dieser Zustand ändern lässt.

Der Parteitag ist eine gute Gelegenheit, die politischen Koordinaten neu zu justieren. Die Mahnung vieler Parteimitglieder, dass es so nicht weitergehen kann, ist unzweifelhaft richtig.

Wie groß aktuell der Gesprächsbedarf der CDU-Mitglieder ist, zeigen die Leitanträge im Umfang von fast 400 Seiten. Die CDU sollte die Chance für eine Kurskorrektur zu einer modernen, liberalen und wirtschaftsfreundlichen Partei nutzen.

Eine politische Standortbestimmung ist aus mehreren Gründen geboten. Erstens sollte sich die CDU-Vorsitzende stärker als bisher aus dem langen Schatten ihrer Vorgängerin lösen. Im ersten Amtsjahr hat Kramp-Karrenbauer bis auf ein paar wenige Akzente kaum ein eigenes Profil für die CDU entwickelt.

Dass das nicht reicht, um Wähler für sich zu gewinnen, zeigen die konstant schlechten persönlichen Umfragewerte. AKK hat es nicht geschafft, den Menschen glaubhaft zu vermitteln, dass mit ihr die Umfragewerte der CDU verbessert werden können und die nächste Bundestagswahl gewonnen werden kann.

Merkel nutzt dieses inhaltliche Vakuum und setzt weiter eine Politik durch, die vor allem dem Zweck dient, das Bündnis von Union und SPD am Leben zu erhalten. Jüngstes Beispiel ist die Einigung zur Grundrente. Der Kompromiss verstört deshalb so viele in der CDU, weil man ohne Not und Gegenleistung der Forderung der SPD nach dem Verzicht auf eine strenge Bedürftigkeitsprüfung nachgegeben hat.

Bessere Politik für die Leistungsträger benötigt

AKK hätte in und außerhalb der Partei viel Ansehen gewonnen, wenn sie sich in dieser Frage gegen die Kanzlerin positioniert hätte. So hat sie sich dem umstrittenen Prinzip „Wir retten die Koalition um jeden Preis“ untergeordnet. Durch die Trennung von Parteivorsitz und Kanzlerschaft hat sich die CDU Spielräume für solchen Widerspruch geschaffen. AKK muss sie aber auch nutzen.

Sollte Merkel an einem politischen Erfolg ihrer Wunschnachfolgerin Interesse haben, wird sie eine Neupositionierung der CDU durch AKK nicht als Illoyalität verstehen, sondern als notwendige Weiterentwicklung der Partei. Merkels Zeit läuft ab, aber die von AKK hat noch nicht richtig begonnen. 

Zur Neupositionierung der CDU gehört eine bessere Politik für die Leistungsträger. Das sind alle Menschen, die morgens zur Arbeit gehen. Mit der Sozialdemokratisierung der CDU, Stichwort asymmetrische Demobilisierung, sind die, die sich um den Wohlstand in diesem Land kümmern, sträflich vernachlässigt worden.

Umfassende Reformen des Steuerrechts und der sozialen Sicherungssysteme sowie Bildungsoffensiven sind zwar versprochen, aber nie umgesetzt worden. Ganz zu schweigen von den weiter unbefriedigenden Rahmenbedingungen für Start-ups in Deutschland.

Dieses Land ist voll von mutigen und innovativen Gründern, doch viele verlassen Deutschland wegen Zwängen des Steuersystems oder bürokratischer Hürden. Die CDU könnte mit entsprechenden Re‧formen wieder zur Partei der Leistungsträger werden, die es in allen Einkommensgruppen gibt.

AKK läuft die Zeit davon

Mit einem Ende teurer Programme zur Beglückung der eigenen Wählerklientel könnte die Partei von Ludwig Erhard den Menschen auch wieder deutlich machen, dass Wohlstand erst erarbeitet werden muss, bevor er verteilt wird. Diese einfache Logik ist in den vergangenen Jahren – gerade nach der Überwindung der Weltfinanzkrise – deutlich in Vergessenheit geraten.

Der zweite Grund für eine Kurskorrektur ist, dass AKK schlicht die Zeit davonläuft, sich als potenzielle Kanzlerkandidatin zu positionieren. In diesem Jahr muss sie keinen Putsch fürchten, wohl aber 2020, wenn die Zweifel an ihrer Kanzlertauglichkeit nicht verschwunden sind. Mit Armin Laschet, Jens Spahn und Friedrich Merz stehen mindestens drei Konkurrenten bereit, die sich diese Aufgabe zutrauen. Auch ein Bayer lauert auf seine Chance.

Drittens ist das Verhältnis zum Koalitionspartner SPD mittlerweile so erkaltet, dass Kompromisse, die nur dem Erhalt der Regierung dienen, falsch sind. Nachdem die beiden Kandidatenpaare für den SPD-Vorsitz, Walter-Borjans/Esken und Scholz/Geywitz, unablässig betonen, dass die Große Koalition keine Zukunft hat, sollte sich die CDU aus der politischen Umklammerung der Sozialdemokraten lösen.

Die Kandidaten für den Parteivorsitz verschieben die SPD im politischen Spektrum bereits deutlich nach links. Diese neuen Spielräume sollte AKK nutzen, um die CDU wieder stärker in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Andernfalls droht die Volkspartei CDU wie die SPD in den Abwärtssog zu geraten.

Mehr: „Ich höre sehr viel Missmut“: Vor dem Parteitag werden Rufe nach einem Strategiewechsel laut. Sachsens Landeschef fürchtet einen Abstieg der CDU und fordert im Interview ein klareres Wirtschaftsprofil.

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1 Kommentar zu "Kommentar: AKK muss sich aus dem Schatten von Angela Merkel lösen"

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  • Mit AKK und Merkel ist alles nur noch Krampf Herr Afhüppe. Und Akk hat bewiesen, das sie es nicht machen darf. Im Interesse unseres Landes. Bis Ende 20 gehen der CDU noch mehr von der Fahne wenn nichts passiert.
    Ich erinnere mich noch gern an den Putsch von Lafontaine. So etwas würde der CDU gut tun.