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Kommentar: Alterseinkünftegesetz Unwürdiges Schauspiel

Johannes Rau hat in seiner letzten Berliner Rede als Präsident die taktischen Spiele der Parteien um Macht und Wählergunst zum Schaden sachgerechter Problemlösungen angeprangert. Vertreter aller Parteien fanden die Rede gut und wichtig. Doch alle machen weiter wie gehabt, vor allem die Union: Beim Alterseinkünftegesetz sagt sie im Bundestag nein, will aber im Bundesrat ein knappes Ja erreichen, um den von ihr mitregierten Ländern das Finanzdesaster zu ersparen, das bei einem Scheitern droht.

Fast wäre aus dem taktischen Spielchen „Trick 17 mit Selbstüberlistung“ geworden. Denn ein paar Stunden sah es gestern und heute so aus, als wollten doch zu viele Unionsländer Nein sagen, um mit weißer Weste da zu stehn, wenn bald die Renten mehr besteuert werden. Bayern-Chef Stoiber brüstete sich sogar kurz damit, man werde das Gesetz stoppen. Am Ende gab es die notwendigen CDU-Ja-Stimmen dann doch. Der Union wurde eine weitere peinliche Verhandlungsrunde im Vermittlungsausschuss erspart, bei der nichts rausgekommen wäre.

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