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Kommentar Alterssicherung: Das Scheitern der Rentenkommission war absehbar

Das Renten-Gremium der GroKo hatte schon bei seinem Start vor fast zwei Jahren keine wirkliche Chance auf Erfolg – womöglich war der Fehlschlag sogar beabsichtigt.
26.02.2020 - 15:01 Uhr Kommentieren
Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD, M) stellte während einer Pressekonferenz die Vorsitzenden der Rentenkommission vor. Quelle: dpa
Hubertus Heil stellt Rentenkommision vor

Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD, M) stellte während einer Pressekonferenz die Vorsitzenden der Rentenkommission vor.

(Foto: dpa)

Zu Beginn der Legislaturperiode hatte die SPD recht genaue Vorstellungen, was sie in der Rentenpolitik umsetzen wollte: Die „Doppelte Haltelinie“, also ein garantiertes Mindestrentenniveau von 48 Prozent bei einer Deckelung des Beitragssatzes bei 20 Prozent, und vor allem die jüngst vom Kabinett beschlossene „Grundrente“. Die Union begnügte sich mit der Mütterrente II, also einem zusätzlichen halben Entgeltpunkt für Eltern von Kindern, die vor 1992 geboren sind.

Angesichts voller Rentenkassen waren diese Vorhaben finanzierbar – kurzfristig. Da man sich aber nicht dem Vorwurf aussetzen wollte, die langfristige Finanzierbarkeit der Rente völlig außer Acht zu lassen, setzte man am 3. Mai 2018 auf Wunsch der Union eine Rentenkommission ein. In diesem nur zehnköpfigen Gremium „Verlässlicher Generationenvertrag“ saßen drei Vertreter der Wissenschaft, fünf Politiker der Koalitionsparteien sowie je ein Mitglied der Arbeitgeber- und Arbeitnehmerseite.

Die inoffiziell wichtigste Aufgabe des Gremiums dürfte gewesen sein, zwei Jahre möglichst im Stillen zu arbeiten – derweil die Politik Fakten geschaffen hat. Erst im März 2020 sollte die Kommission „Wege zu einer nachhaltigen Sicherung und Fortentwicklung der Alterssicherungssysteme ab dem Jahr 2025“ präsentieren – eine wahrlich herausfordernde Aufgabe, da die Finanzierungsspielräume des langen und beschäftigungsintensiven Aufschwungs bereits komplett verplant und Optionen wie eine weitere Erhöhung des Rentenalters ausgeschlossen wurden.

„Erwarten Sie besser gar nichts“, resignierte jüngst Axel Börsch-Supan vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik, einer der drei Wissenschaftler der Kommission, mit Blick auf den nun für Ende März angekündigten Abschlussbericht.

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    Ein Scheitern ist bedauerlich, aber es war absehbar, womöglich sogar beabsichtigt. Bedauerlich ist, dass wertvolle Zeit verloren ging, um die nicht wegreformierbaren Kosten des schon bald einsetzenden Alterungsschubs möglichst fair auf Beitragszahler, Steuerzahler, Bestandsrentner und künftig aus dem Arbeitsleben Scheidende zu verteilen. Ein Scheitern war absehbar, weil bei der Besetzung dieser Kommission alle Erfahrungen erfolgreicher Rentenkommissionen der Vergangenheit missachtet wurden.

    Aufgabe ist es, unbequeme Wahrheiten auszusprechen

    Aufgabe jeder Kommission ist es, unbequeme Wahrheiten auszusprechen, durchgerechnete Optionen zu formulieren sowie zeitliche und sachliche Entscheidungsspielräume zu eröffnen. Daher müssen Kommissionen möglichst breit besetzt sein.

    Nur Diskussionen und auch Streit zwischen sachkundigen Politikern, Interessenvertretern und Wissenschaftlern verschiedener Denkrichtungen machen es möglich, die Umsetzbarkeit von politischen Optionen auszuloten. Schließlich finden politische Debatten nicht nur in Parlamenten statt, sondern auch in Medien, Talkshows und manchmal gar auf Demonstrationen.

    Für das Gelingen großer Reformen sind solche Auseinandersetzungen wichtig; nur so kann ein hinreichend breiter Konsens gefunden werden. Schließlich ist Rentenpolitik stets Verteilungspolitik, bei der es immer Gewinner und Verlierer gibt.

    Daher war es bis in die 90er Jahre üblich, Rentenreformen in einem Allparteienkonsens durchzusetzen. Angesichts der Zersplitterung der Parteienlandschaft, der Postindustrialisierung des Arbeitsmarkts und der diffusen Informationsflüsse über soziale Medien ist ein solcher Konsens heute ungleich schwieriger. Gleichwohl gilt es, dies zu versuchen, um nicht der Politikverdrossenheit Vorschub zu leisten.

    Ungeachtet dessen, was die Rentenkommission vorschlagen wird, sei die Prognose gewagt, dass nichts davon Eingang in die aktuelle Politik finden wird. Wahrscheinlich wird die Rentenpolitik zu einem zentralen Wahlkampfthema vor allem der SPD. Womöglich wird daher die nächste Bundesregierung unabhängig von ihrer Konstellation eine neue Kommission berufen.

    Dies hätte einen entscheidenden Vorteil: Die dann trüberen gesamtwirtschaftlichen Aussichten werden für den nötigen Druck sorgen, heute verdrängte, unbequeme Wahrheiten klar zu benennen. Große Reformen werden meist in schlechten Zeiten umgesetzt.

    Auf der anderen Seite macht die Bevölkerungsalterung es immer schwieriger, Mehrheiten für Reformen zu finden, die die langfristige Finanzierbarkeit des Systems sichern. Während 1989 Sozialminister Norbert Blüm (CDU) einen Medianwähler von 46 Jahren von seiner Politik überzeugen musste, waren 2007, als Franz Müntefering (SPD) die „Rente mit 67“ umsetzte, die Hälfte der Wähler bereits 49 Jahre alt. 2022 wird das mittlere Alter der Wähler bei nahezu 55 Jahren liegen.

    Eine „technokratisch“ naheliegende weitere Erhöhung des Rentenalters vorzuschlagen, grenzt damit für jede Partei an politischen Selbstmord. In einer Demokratie ist aber nur das umsetzbar, wofür es gesellschaftliche und parlamentarische Mehrheiten gibt – so unbefriedigend dies manchem Wissenschaftler auch erscheinen mag.

    Mehr: Bei der Rente ist die GroKo fahrlässig untätig. Die Große Koalition verschläft eine zukunftsweisende Rentenreform. Für die richtigen Weichenstellungen bleibt ihr nicht mehr viel Zeit.

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