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Kommentar Altmaier schätzt die Coronavirus-Krise falsch ein

Wirtschaftsminister Peter Altmaier will erst mal die Fakten sortieren. Das hört sich gut an, ist aber ein Ausdruck der Orientierungslosigkeit.
02.03.2020 - 12:04 Uhr 2 Kommentare
Der Bundeswirtschaftsminister will drei bis vier Wochen abwarten. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will drei bis vier Wochen abwarten.

(Foto: dpa)

Ludwig Erhard wusste schon, die Wirtschaft besteht aus 50 Prozent Psychologie. Olaf Scholz hat das offenbar verstanden. Der Bundesfinanzminister beruhigte die Nerven von Investoren und Unternehmen am Wochenende, indem er versicherte, man könne sehr schnell ein Konjunkturprogramm auflegen. Der nominelle Nachfahre von Ludwig Erhard im Bundeswirtschaftsministerium, Peter Altmaier, verkennt dagegen den Ernst der Lage.

Auch ohne die Auswirkungen des Coronavirus steht die deutsche Wirtschaft bereits am Rande eine Rezession. Die Industrie befindet sich bereits seit einiger Zeit in der Rezession, das sagen die Konjunkturforscher genauso wie die Wirtschaftsweisen.

Der Bundeswirtschaftsminister spielt dagegen auf Zeit. Er will immer noch seine Fakten sortieren. Altmaier hat offensichtlich nicht wahrgenommen, dass die Börsen in der letzten Woche ihre schwärzeste Zeit seit der Lehman-Krise hatten. Auch damals unterschätzte die Bundesregierung die Auswirkungen der Finanzkrise. Damals war es Peer Steinbrück, der lange Zeit beschwichtigte und somit die Situation entgegen vieler Warnungen verschärfte.

Jetzt scheint Altmaier den gleichen Fehler zu begehen. Dabei könnte man aus den Maßnahmen von vor über zehn Jahren lernen. Wirkungsvoll waren die Steuersenkungen, das Kurzarbeitergeld, die Liquiditätshilfen und überraschenderweise auch die umstrittene Abwrackprämie.

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    Die öffentlichen Investitionen hingegen, die angereizt wurden, blieben schwach. Außerdem wurde die damalige Breitbandstrategie als Konjunkturmaßnahme verkauft. Die Funklöcher gibt es bis heute. Jetzt wäre ein gemeinsames Vorgehen von Wirtschafts- und Finanzminister umso dringender. Allein der Ankündigungseffekt würde die Nerven beruhigen. Die liegen an den Börsen blank und die Verunsicherung in der Realwirtschaft steigt auch.

    Die SPD hat schon vor der Corona-Krise ein Vorziehen der Abschaffung des Solidaritätszuschlages gefordert. Ihn müsste man natürlich komplett abschaffen, dass hilft auch dem Mittelstand und gibt neue Spielräume. Arbeitsminister Hubertus Heil hat schon öffentlich darauf hingewiesen, dass das Kurzarbeitergeld wieder schnell aufleben kann. Und schnelle Liquiditätshilfen für notleidende Unternehmen könnte heute wie währende der Finanzkrise schnell die KfW bereitstellen.

    Altmaier will nun eine Vorlauffrist von drei bis vier Wochen abwarten. Die erste Meldung vom Coronavirus gibt es schon seit Ende letzten Jahres. Da hätte man eigentlich vermuten können, dass Altmaier ein paar Maßnahmen in der Schublade hat. Momentan hat man den Eindruck der Orientierungslosigkeit. Den hat man nicht zum ersten Mal.

    Mehr: Während die Bundesregierung über Hilfen für Unternehmen berät, handeln andere Staaten bereits. Die Angst vor einer internationalen Krise wächst.

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    2 Kommentare zu "Kommentar: Altmaier schätzt die Coronavirus-Krise falsch ein"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • NIX NEUES - bitte um Bericht über WM, wenn mal was wertvolles kommt; hoffentlich erlebe ich es (der Glaube stirbt zuletzt / also eher zweites mal wieder NIX).

    • Ja was erwartet der Kommentator von unfähigen und Laienschauspielern??
      Bundeswirtschaftsminister Altmaier meldet sich noch zu Wort, wenn auch die Wortmeldung seine ganze Unfähigkeit aufzeigt.
      Die Bundeskanzlerin Merkel ist völlig abgetaucht. Frage gibt’s die noch??
      Ach ja, Bundeskanzlerin Merkel hat dem Despoten Erdogan/Türkei ihr Beileid ausgesprochen, dass seine Invasionstruppen über 30 Tote in Syrien zu beklagen haben. Dafür schickt Erdogan nun 75.000 Flüchtlinge nach Europa, obwohl er für diese über 4 Mrd. Euro erhalten hat, als kleines Dankeschön.
      Bundeskanzlerin Merkel zum Coronavirus, ich habe kein Wort/Statement von ihr gehört. Das geht ihr vielleicht am Allerwertesten vorbei, betrifft ja nur die deutsche Bevölkerung.
      Was wir dieser Regierung wert sind dürfen wir jeden Tag aufs neue erfahren, Nichts.

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