Kommentar Altmaiers Anti-Bürokratie-Aktionismus beim Thema Bonpflicht kommt reichlich spät
Der Aktionismus des Wirtschaftsministers überrascht.
Der Bundeswirtschaftsminister ist aufgewacht: Peter Altmaier will in letzter Minute die geplante Bonpflicht kippen, nach der jedes noch so kleine Geschäft oder Café ab dem Jahreswechsel seinen Kunden einen Beleg in die Hand drücken muss. Endlich aufgewacht, mögen deutsche Unternehmer meinen, die sich seit Längerem mit der Aufrüstung ihrer Registrierkassen abmühen.
Tatsächlich kommt der Anti-Bürokratie-Aktionismus des CDU-Politikers reichlich spät. Denn das Gesetz zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen wurde bereits vor drei Jahren beschlossen.
Schon damals warnten Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft bei einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss vor massiven Belastungen für die Unternehmen. Die damalige GroKo nickte das neue Regelwerk dennoch ab.
Darum dürfte es Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nun wundern, per Brief von Altmaier aufgefordert zu werden, die Bonpflicht doch noch aus dem Gesetz zu streichen. Es war schließlich der damalige Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU), der meinte, auf diese Weise gegen den Milliardensteuerbetrug an der Ladentheke vorgehen zu wollen.
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Der Vorgang wirft ein Schlaglicht auf die Umstände, unter denen das Gesetz beschlossen wurde – nämlich in Hektik. Es handelte sich um die letzte Gesetzgebung im Jahr 2016.
Die Vorschriften wurden im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat geschleust, um noch am 28. Dezember im Bundesgesetzblatt veröffentlicht zu werden. Und das, obwohl bis zuletzt zwischen den Koalitionspartnern einige Details äußerst umstritten waren – wie etwa die Frage, ob es eine allgemeine Registrierkassenpflicht in Deutschland geben sollte.
Eigentlich muss der deutsche Gesetzgeber die möglichen Folgen von neuen Regelungen im Vorfeld bewerten. Die Bonpflicht ist ein ärgerliches Beispiel dafür, dass dies – wie nun auffällt – nur schlampig geschah.
Mehr: Für den Zukunftsfonds setzt Bundeswirtschaftsminister Altmaier auf Wachstum statt Umverteilung.
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