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Kommentar Altmaiers Batteriezellförderung ist ein großes Risiko – aber einen Versuch wert

Wirtschaftsminister Altmaier treibt die Batteriezellfertigung in Europa voran. Damit handelt er zwar unorthodox – aber möglicherweise genau richtig.
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Der Bundeswirtschaftsminister will in Europa eine Batteriezellfertigung installieren. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister will in Europa eine Batteriezellfertigung installieren.

(Foto: dpa)

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) liegt eine Sache ganz besonders am Herzen: Er will erreichen, dass in Europa eine Batteriezellfertigung entsteht. Ein erstes Konsortium hat sich bereits zusammengefunden. Das zweite Konsortium ist nach Angaben des Ministers auf gutem Wege.

Beide Projekte werden von den beteiligten EU-Staaten kräftig unterstützt. Allein Deutschland will eine Milliarde Euro für die Förderung der Projekte ausgeben.

Vertreter der reinen Lehre warnen seit Langem: Der Staat solle sich raushalten, er dürfe sich nicht anmaßen, bestimmte Branchen zu fördern. Er wisse nicht, wo die wirtschaftlichen Chancen liegen. Erfahrungsgemäß setze er aufs falsche Pferd und erzeuge auf Kosten der Steuerzahler nichts weiter als Investitionsruinen. Leider gibt es für diese Theorie auch viele Belege.

Doch es wäre falsch, daraus den Umkehrschluss zu ziehen, Industriepolitik müsse verboten werden. Wenn die Förderung einer Branche oder einer Technologie früh ansetzt, wenn gezielt Innovationen angereizt werden und Förderung nicht zur Dauersubvention für sieche Branchen mutiert, dann kann die Einmischung der Politik sinnvoll sein.

Das Problem ist nur, dass man vorher nicht weiß, ob sich die Förderung im Nachhinein als Geldverbrennung entpuppt. So ist das leider auch bei der Batteriezellfertigung. Wenn sich der Wind dreht und die Welt auf Wasserstoff und Brennstoffzelle umschwenkt, verliert die Batterie schnell wieder an Bedeutung.

Völlig ausgeschlossen ist es nicht, dass so etwas passiert. China, als größter Automarkt der Welt entscheidender Taktgeber für die Branche, setzt längst nicht mehr allein auf E-Autos. Die Chinesen forcieren das Thema Wasserstoff.

Als Altmaier anfing, seine Batterie-Idee zu propagieren, zeigte die Wirtschaft zunächst wenig Interesse. Das galt für die Autoindustrie ebenso wie für Chemiekonzerne. In den vergangenen Monaten hat sich die Stimmung jedoch gedreht. Mittlerweise sind Dutzende Unternehmen in Europa mit Feuereifer dabei. Allein das ist ein Erfolg.

Es ist eben nicht so, als würde grundsätzlich nur die Politik die Dinge falsch einschätzen. Lange waren Deutschlands Automanager mit ihrer Fixierung auf spritschluckende SUVs sehr einseitig unterwegs. Das Klimaschutzthema hatten sie jahrelang erfolgreich weglobbyiert.

Doch diese Zeiten sind vorüber, die Unternehmen denken um. Die Politik hat dabei kräftig nachgeholfen, etwa mit strengen CO2-Obergrenzen. Wenn sie den Unternehmen nun dabei hilft, den Wandel zu bewältigen, ist das vernünftig.

Damit ist nicht gesagt, dass die europäische Batteriezellfertigung ein Erfolg wird. Aber es ist den Versuch wert, sie zu fördern.

Mehr: E-Fahrzeuge und autonomes Fahren sind die Zukunft der Autobranche. Vor der IAA zeigt eine Umfrage, woran es aus Sicht der Verbraucher noch am meisten hapert.

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