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Kommentar Altmaiers Industriestrategie ist zu fernab vom Unternehmensalltag

Der Bundeswirtschaftsminister sucht Antworten auf die großen Fragen der Handelspolitik. Solide Grundsatzarbeit könnte das aber überflüssig machen.
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Der Bundeswirtschaftsminister hat Vetreter aus der Wirtschaft geladen, um über seine Industriestrategie zu diskutieren. Quelle: dpa
Peter Altmaier

Der Bundeswirtschaftsminister hat Vetreter aus der Wirtschaft geladen, um über seine Industriestrategie zu diskutieren.

(Foto: dpa)

Wer wollte bestreiten, dass Deutschland und der Rest Europas vor ganz neuen Herausforderungen im weltweiten Rennen um Wohlstand und Wachstum stehen? Mit China hat sich eine nach wirtschaftlicher, kultureller und politischer Hegemonie strebende Macht nach vorne geschoben, gleichzeitig werfen die USA sämtliche Grundsätze der multilateralistischen Ordnung über Bord. Eine neue Welt verlangt nach neuen Antworten.

Peter Altmaier hat versucht, diese Antworten zu geben. Mit seiner Anfang Februar vorgestellten Industriestrategie, die der Wirtschaftsminister am Montag in großer Runde diskutieren ließ, skizziert er seinen Plan. Dessen Kern ist es, beherzter zu reagieren, wenn Ungemach von außen droht.

Der Staat soll genauer hinschauen, wenn Investoren aus dem Nicht-EU-Ausland nach Vorzeigeunternehmen greifen; der Staat soll nationale und europäische Champions fördern; der Staat soll sich zur Not in Unternehmen einkaufen und sie so vor dem Untergang oder vor dem Einstieg missliebiger Investoren bewahren.

Die Botschaft dahinter: Wenn die anderen mit harten Bandagen kämpfen, dann sollten wir das auch tun. Dagegen ist grundsätzlich nicht viel einzuwenden. Man kann eben nicht so lange warten, bis sich beispielsweise auch die Chinesen an den Grundsatz der Reziprozität halten, sie bis dahin aber gewähren lassen.

Bei Altmaiers Überlegungen droht allerdings ein anderer Aspekt unterzugehen: Ehe man sich Gedanken über neue Strategien und Konzepte macht, wäre es sinnvoll, bestehende Hindernisse für die deutsche Wirtschaft aus dem Weg zu räumen. In Altmaiers Konzept spielt dieser Aspekt aber nur eine untergeordnete Rolle.

Wer sich in deutschen Unternehmen umhört und nach den größten Wachstums- und Investitionsbremsen, nach Gefahren und Belastungen fragt, der bekommt ganz andere Antworten als die, die Altmaier in seiner Industriestrategie parat hat.

Die wenigsten Manager dürften die Sorge haben, morgen von einem chinesischen Konzern übernommen zu werden. Sie schlagen sich aber mit einer Unternehmensbesteuerung herum, die im internationalen Vergleich nicht mehr wettbewerbsfähig ist. Sie klagen über bürokratische Lasten, über eine zum Teil marode Verkehrsinfrastruktur, über lückenhaften Breitbandausbau und – insbesondere in der Industrie – über viel zu hohe Stromkosten.

Es sind die Niederungen des unternehmerischen Alltags, denen sich der Bundeswirtschaftsminister stärker widmen sollte. Altmaier sollte sich ab morgen ganz darauf konzentrieren, eine Reihe von Standortnachteilen abzuräumen. Das macht die Wirtschaft robust – und eine Industriestrategie in weiten Teilen überflüssig.

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