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Kommentar Altmaiers Türkei-Umarmungsstrategie ist nicht falsch

Peter Altmaier zeigt sich freundlich gegenüber der Türkei – und will das Land so zu Zugeständnissen bewegen. Das ist zwar riskant, aber nicht falsch.
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Peter Altmaier nutzt die wirtschaftlich schwierige Lage der Türkei, um Zugeständnisse von der Politik des Landes zu erwirken. Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister besucht Türkei

Peter Altmaier nutzt die wirtschaftlich schwierige Lage der Türkei, um Zugeständnisse von der Politik des Landes zu erwirken.

(Foto: dpa)

Das deutsch-türkische Verhältnis ist angespannt. Für die deutsche Wirtschaft gibt es deshalb viel zu verlieren, aber, und das mag überraschen, noch mehr zu gewinnen. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat Ende vergangener Woche bei seinem Türkeibesuch versucht, dieser Erkenntnis Rechnung zu tragen. Seine Initiative, das Verhältnis Deutschlands zur Türkei auf eine neue Basis zu stellen, ist riskant. Aber sie könnte für beide Seiten Fortschritte bringen.

Es wäre einfacher und in jedem Fall moralisch unangreifbar, wenn die Bundesregierung den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan wie einen Aussätzigen behandelte. Aber es würde niemandem helfen und schon gar keinen Kurswechsel in Ankara herbeiführen. Wie wichtig ein Gesprächskontakt zu Erdogan ist, hat auch der Syriengipfel am Samstag in Idlib mit ihm gezeigt. An Erdogan kommt in Sachen Syrien niemand vorbei.

Vor laufenden Kameras und im Beisein von Erdogans Schwiegersohn Berat Albayrak hat Altmaier betont, dass Pressefreiheit, Rechtsstaatlichkeit und die Beachtung der Menschenrechte für die Bundesregierung größte Bedeutung haben. Das allein ist zwar von einer Heldentat weit entfernt, aber es unterstreicht, dass die Bundesregierung nicht zur Tagesordnung übergehen wird, solange die Türkei diese Grundsätze mit Füßen tritt.

Die freundliche Umarmung, wie Altmaier sie jetzt versucht hat, kommt zur rechten Zeit: Das Land steckt in einer tiefen wirtschaftlichen Krise und sehnt sich mehr denn je nach Investitionen und Wirtschaftsaustausch mit anderen Ländern.

Diese Situation darf man nutzen. Die Aussicht auf Zugeständnisse der türkischen Seite war schon lange nicht mehr so groß. Die 7 500 deutschen Unternehmen, die in der Türkei investiert sind, haben im Übrigen höchstes Interesse daran, dass es in dem Land zumindest wirtschaftlich wieder vorangeht. Anderenfalls stünden einige dieser Unternehmen sehr bald vor einem Scherbenhaufen.

Niemand weiß, ob die Umarmungsstrategie Altmaiers am Ende aufgehen wird. Wer es jedoch für eine Alternative hält, Erdogan genüsslich dabei zu beobachten, wie er sein Land in den wirtschaftlichen Untergang führt, ist schlecht beraten. Eine wirtschaftlich und politisch instabile Türkei wäre eine große Bürde für Europa.

Viele Menschen aus Erdogans Umfeld scheinen erkannt zu haben, dass zunächst die eigene Regierung vertrauen schaffen muss. Sie wissen sehr wohl, dass Verlässlichkeit und Rechtsstaatlichkeit Grundvoraussetzungen für Investitionen und damit für eine wirtschaftliche Erholung sind. Hoffentlich können sie sich durchsetzen. Dann steigen die Chancen, dass Altmaiers Initiative in der Rückschau ein Erfolg war.

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