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Kommentar An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden

Auch wenn sich die Protestler auf der Corona-Demonstration danebenbenommen haben: Ein Verbot solcher Kundgebungen wäre der falsche Schritt.
03.08.2020 - 18:30 Uhr 1 Kommentar
Im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift „Wir sind die 2. Welle“. Quelle: dpa
Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Berlin

Auf einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin wurden Hygieneregeln verletzt. Im Hintergrund ein Schild mit der Aufschrift „Wir sind die 2. Welle“.

(Foto: dpa)

Berlin Die Protestler auf der Corona-Demonstration gaben am Samstag in Berlin kein gutes Bild ab. Wer in einer Zeit wieder steigender Corona-Fallzahlen an einer Kundgebung teilnimmt, ohne Maske zu tragen, ohne das Abstandsgebot einzuhalten, und sich dann auch noch stolz als „zweite Welle“ bezeichnet, handelt im wahrsten Sinne des Wortes unverantwortlich.

Jeder der Demonstranten sollte sich in einer ruhigen Minute noch einmal vor Augen führen: Es könnte auch mein Opa sein, der wegen solcher zur Schau gestellter Sorglosigkeit am Virus stirbt.

Eine Demonstration dieser Art macht natürlich sogleich die Diskussion wieder auf, ob solche Kundgebungen in diesen Zeiten überhaupt stattfinden dürfen und ob Sicherheit – in diesem Fall die Gesundheit der Bürger – nicht Vorrang vor Freiheit haben muss. Doch so verständlich eine solche Forderung auch sein mag, so gefährlich wäre ein Verbot.

Die Versammlungsfreiheit gehört zu den besonders geschützten Grundrechten. Und offenbar brauchen einige Menschen nach den Einschränkungen in der Coronazeit das Zusammenkommen im öffentlichen Raum als Ventil, um ihrem Ärger Luft zu machen. Wer wie SPD-Chefin Saskia Esken die Demonstranten pauschal als „Covidioten“ bezeichnet, legt daher einen fragwürdigen Umgang mit der Meinung Andersdenkender an den Tag.

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    Dürften diese Menschen gar nicht mehr protestieren, würde das nur ihre diffuse Vorstellung erhärten, der Staat beraube sie in der Coronakrise ihrer Grundrechte. Das ist natürlich Quatsch. Aber die Politik muss sorgfältig aufpassen, nicht den Eindruck zu vermitteln, die Pandemie mit Mitteln zu bekämpfen, die auch der Erfüllung politischer Ziele dienen.

    So waren die Rufe nach einem Versammlungsverbot nach der „Black Lives Matter“-Kundgebung Anfang Juni bei Weitem nicht so laut wie jetzt. Damals benahmen sich die Demonstranten zwar auch nicht daneben. Doch auch diese Kundgebung war aus Infektionsschutz-Sicht problematisch. Die Politik darf aber nicht mit zweierlei Maß messen, nur weil die einen für eine vermeintlich gute Sache und die anderen gegen die eigenen Maßnahmen demonstrieren.

    Jeder Versuch, die Versammlungsfreiheit per se einzuschränken, würde letzten Endes aber ohnehin an den Gerichten scheitern. Werden ausreichende Schutzmaßnahmen ergriffen, ist ein Versammlungsverbot kaum zu rechtfertigen, wie eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem April zeigte. Halten sich Veranstalter wie am Samstag jedoch nicht an medizinische Vorgaben, muss eine Demonstration sofort aufgelöst werden. Notfalls auch mit der nötigen Härte.

    Mehr: Mit dem Ende der Sommerferien stehen die Bundesländer vor der Aufgabe, die Schulen Corona-sicher wiederzueröffnen. Ihre Pläne dafür in der Übersicht.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: An der Versammlungsfreiheit darf nicht gesägt werden"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Der Artikel betreibt eine gefährliche Verharmlosung. Die massenhaften Verstöße gegen die öffentliche Sicherheit und Ordnung als "Danebenbenehmen" zu bagatellisieren, irritiert. Das "Zusammenkommen im öffentlichen Raum als Ventil, um ihrem Ärger Luft zu machen" kann wohl weder als Rechtfertigung noch als Entschuldigung für gemeingefährliches Verhalten dienen. Der Rest der Gesellschaft kann für sich das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit in Anspruch nehmen, das steht auch nicht unter der Versammlungsfreiheit. Schließlich muss man berücksichtigen, dass erfahrungsgemäß bei diesen Veranstaltungen der Rechtsbruch nicht Kollerateralschaden, sondern ein zentraler Zweck der Versammlung ist. Davor muss der Rechtsstaat die Augen nicht verschließen und sich dumm stellen.

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