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Kommentar Angela Merkel fehlt in der Nahost-Krise die richtige Strategie

Der Kanzlerin fehlt im Iran-Konflikt die Orientierung. Ein europäisch abgestimmter Nahost-Friedensplan könnte aber ihr Vermächtnis werden.
14.01.2020 - 04:00 Uhr Kommentieren
Die Bundeskanzlerin hat sich früher als Krisenkanzlerin bewährt. Quelle: dpa
Angela Merkel

Die Bundeskanzlerin hat sich früher als Krisenkanzlerin bewährt.

(Foto: dpa)

Im Iran ging es und geht es weiterhin um Krieg und Frieden. Der außenpolitische Glücksritter Donald Trump lag zumindest in der ersten Runde richtig. Viele westliche Diplomaten waren erschrocken, als der US-Präsident den iranischen Massenmörder im Generalsrang töten ließ. Eine Zeit lang sah es auch so aus, als würden die Mullahs dadurch die Reihen schließen können und schreckliche Vergeltung üben.

Doch offensichtlich ist das Regime so in Unordnung, dass fatalerweise ein Passagierflugzeug abgeschossen wurde. Das war auch vorerst die Wende in dem Konflikt und spielt Trump in die Karten.

In Teheran gehen die Regimekritiker auf die Straße. Zu Recht, das Mullah-Regime gehört zu den übelsten Regierungen auf der ganzen Welt. Menschenrechte werden mit Füßen getreten, und der Terror wird materiell und ganz praktisch in der Ausführung unterstützt. Obwohl das alles offensichtlich ist, steht die Bundesregierung mit Kanzlerin Angela Merkel an der Spitze ohne Orientierung da.

Heiko Maas erweist sich mal wieder als Leichtmatrose im Auswärtigen Amt. Eine Szene beim Besuch von Kanzlerin Merkel bei Russlands Präsident Wladimir Putin spricht Bände. Als Merkel ihren Außenminister dem russischen Präsidenten vorstellte, ignorierte dieser ihn. Doch auch die Kanzlerin sucht nach ihrer Rolle in dem Konflikt. Bislang galt Merkel als gewiefte Außenpolitikerin, die einst von der renommierten „New York Times“ als „letzte Verteidigerin des freien Westens“ tituliert wurde.

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    Das war zu der Zeit, als US-Präsident Barack Obama abgetreten war und Donald Trump begann, seine America-first-Strategie umzusetzen. Doch jetzt ist es ausgerechnet Trump, der sich in Washington dazu aufschwingt, die Werte der Freiheit zu verteidigen, und der die Europäer dazu aufruft, gegen die menschenfeindliche Politik in Teheran Stellung zu beziehen.

    Deutsche Außenpolitik mit falschen Analysen

    Es fällt immer schwerer, Merkel abzunehmen, dass sie die Dinge vom Ende her denkt. Sie will sich außenpolitisch irgendwie durchwursteln. Dafür nimmt sie auch in Kauf, dass Putin sie für seine Zwecke instrumentalisiert. Von Trump lässt sie sich in einem 40-minütigen Telefongespräch abspeisen. Nach Pendeldiplomatie sieht das nicht aus. Eher will die Kanzlerin dem Vorwurf entgegenwirken, sie würde tatenlos am Spielfeldrand stehen. Das Mindeste wäre doch, dass sie nicht nur pflichtschuldigst die Oppositionsbewegung im Iran unterstützt.

    Aber anscheinend fehlen der deutschen Außenpolitik inzwischen die Sensoren, um die weltweiten Entwicklungen richtig zu analysieren. Man hat jedenfalls nicht das Gefühl, dass es ein außenpolitisches Frühwarnsystem gibt. Es gibt offensichtlich auch keine fundierte Einschätzung, wie sicher das Regime in Teheran im Sattel sitzt.

    Und Russland nimmt ohnehin wenig Rücksicht auf Deutschland und Europa. Damit nicht genug. Die deutsche China-Strategie scheint darin zu bestehen, den roten Koloss als bloßen Handelspartner zu sehen. Darüber kann man geteilter Meinung sein. Genauso wie bei der Haltung Merkels zur Gaspipeline Nord Stream 2. Im 21. Jahrhundert kann jedoch Außenpolitik nicht nur Außenwirtschaftspolitik sein. Das werden Deutschlands Partner der Bundesregierung nicht dauerhaft durchgehen lassen.

    Ein paar Wochen vor der Münchner Sicherheitskonferenz wirkt Deutschland wie ein strategisches Leichtgewicht. Der außenpolitische Glanz der Kanzlerin verblasst zunehmend. Und vom Außenministerium am Werderschen Markt kam in den letzten zwei Jahren überhaupt keine Initiative. Das lag nicht an den hervorragenden Diplomaten, sondern an einer Hausspitze, die zunehmend überfordert wirkt. Natürlich war ein Hans-Dietrich Genscher eine Ausnahmeerscheinung. Aber selbst gemessen an Außenministern wie Klaus Kinkel oder Joschka Fischer wirkt Maas immer noch wie ein Azubi.

    Die Welt wartet schon darauf, dass Europa unter der Führung von Deutschland und Frankreich einen substanziellen Beitrag zum Frieden im Nahen Osten leistet. Die Ideenlosigkeit zum Iran ist kein Einzelfall. Es fehlt an einer China-Strategie, und es gibt keine gemeinsame europäische Migrationsstrategie. Europa wirkt wie ein großer Tanker, der in stürmischen Zeiten auf dem Meer ohne Kompass und ohne Steuer hin und her geworfen wird.

    Es stellt sich die Frage, warum Merkel nicht die Initiative ergreift und Verantwortung übernimmt. Sie verdiente sich in einem Großteil ihrer Laufbahn ja zu Recht den Ehrentitel: Krisenkanzlerin. Die Deutschen konnten sich mit Ausnahme der Flüchtlingskrise darauf verlassen, dass die umsichtige Merkel die Lage im Griff hat.

    Doch derzeit sind keine Trippelschritte gefragt, sondern Mut und großes Denken. Merkel kann das, aber sie muss sich dazu durchringen. Die Kanzlerin könnte am Ende ihrer Amtszeit ihren Erfolgen noch einen hinzufügen und frei aufspielen. Vom impulsiven Trump sind keine langfristigen Initiativen zu erwarten. Ein europäisch abgestimmter Nahost-Friedensplan könnte deshalb Merkels Vermächtnis werden.

    Mehr: Für das Regime im Iran geht es ums Überleben, meint Handelsblatt-Korrespondent Mathias Brüggmann.

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