Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke

Kommentar Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin auf Abruf

Die Abwahl Volker Kauders als Fraktionschef leitet das Ende von Merkels Kanzlerschaft ein. Ihre Macht zerrinnt – Deutschland braucht eine stärkere Regierung.
3 Kommentare
Die Kanzlerin sollte ihren Rückzug selbst in die Hand nehmen. Quelle: AFP
Angela Merkel

Die Kanzlerin sollte ihren Rückzug selbst in die Hand nehmen.

(Foto: AFP)

Aufstand, Misstrauensvotum, Denkzettel: Mit der Abwahl von Volker Kauder haben die Abgeordneten der Unionsfraktion mit aller Wucht das letzte Kapitel der Kanzlerschaft von Angela Merkel eingeläutet. Nach dieser überraschenden Demütigung durch die eigene Partei stellt sich für Merkel nicht mehr die Frage, ob sie irgendwann von ihren Ämtern als CDU-Vorsitzende und Regierungschefin zurücktritt, sondern wann und wie sie die politische Bühne verlässt.

Nie zuvor in der Geschichte der Unionsfraktion wurde deren Vorsitzender gegen den Willen der Parteivorsitzenden gewählt. Die Wahl von Ralph Brinkhaus zum neuen Fraktionsvorsitzenden lässt deshalb ernste Zweifel aufkommen, inwieweit Merkel ihren Abgang noch selbst bestimmen kann.

Merkels Macht zerrinnt wie in einer Sanduhr. Ohne die Unterstützung der Unionsfraktion muss die Kanzlerin um die Mehrheit im Parlament fürchten. Merkel liegt deshalb falsch, wenn sie die Abwahl ihres Paladins Kauder lakonisch als „Stunde der Demokratie“ abtut, in der es auch Niederlagen gebe. Brinkhaus liegt ebenfalls falsch, wenn er den Vorgang als „kein Drama“ herunterspielt und der Kanzlerin volle Unterstützung verspricht.

Mit der Wahl zum neuen Fraktionsvorsitzenden ist eine Lawine losgetreten worden, die nicht mehr aufzuhalten ist. Der Denkzettel der Bundestagsabgeordneten ist kein Unfall, sondern der gewollte Neuanfang ohne Merkel. Die zum Abnickverein degradierte Fraktion hat der Kanzlerin die Gefolgschaft im Bewusstsein verweigert, dass im Zweifel Neuwahlen besser sind als ein ewiges Weiter-so.

Ganz offensichtlich hat Merkel die gereizte Stimmung in der Fraktion in den vergangenen Monaten chronisch unterschätzt – oder bewusst ausgeblendet. Die CDU-Vorsitzende hatte es selbst in der Hand, eine Alternative zu Kauder als Fraktionschef zu benennen und ins Rennen zu schicken. Doch die Kanzlerin hielt unbeirrt an ihrem Vertrauten fest, weil der Zeitpunkt für eine Erneuerung noch nicht gekommen sei. Welche Fehleinschätzung!

„Das ist eine Stunde der Demokratie, in der gibt es auch Niederlagen“

Schon der Fall Maaßen hat gezeigt, dass Merkel zunehmend das Gespür für politische Stimmungen abhanden gekommen ist. Am Ende musste sie sich für die ursprünglich geplante Beförderung des geschassten Verfassungsschutzpräsidenten zum Staatssekretär im Innenministerium entschuldigen.

Diese Entschuldigung belegt deutlich Merkels Entrücktheit von der Realität. Sie habe sich „zu sehr mit der Funktionalität und den Abläufen im Bundesinnenministerium beschäftigt, aber zu wenig an das gedacht, was die Menschen zu Recht bewegt“, bekannte sie. Der Satz ist so ehrlich wie entlarvend.

Die Causa Maaßen ist ja nicht der einzige Fall, in dem Merkel zeigte, wie wenig sie die Sorgen der Bürger ernst nimmt oder berücksichtigt. Die Sorgen der Menschen um die innere Sicherheit durch die Flüchtlingskrise hat die Kanzlerin ebenso ausgeblendet wie die Furcht der Wirtschaft, im globalen Wettbewerb den Anschluss zu verlieren. Während andere Länder die Unternehmensteuern senken und die Digitalisierung vorantreiben, debattiert die Große Koalition über neue Milliardenausgaben in der Rentenversicherung.

Dieter Kempf, Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie, mahnte die Kanzlerin deshalb in diesen Tagen zu Recht, dass eine Regierung im permanenten Selbstgespräch-Modus Stillstand bedeute. In einer Welt, die sich disruptiv verändert, ist politischer Stillstand selbst für eine robuste Ökonomie wie in Deutschland brandgefährlich. Aufbruchstimmung entsteht nur dann, wenn jetzt die Weichen für eine wettbewerbsfähige digitale Infrastruktur, bessere Bildung und Forschung gestellt werden. Geld hat der Staat für diese Projekte genug.

Für einen gesichtswahrenden Abgang bleiben der Kanzlerin nicht viele Möglichkeiten. Merkel könnte im Bundestag die Vertrauensfrage stellen. Aber selbst wenn die Kanzlerin die Vertrauensfrage für sich entscheiden sollte, bleibt das Unbehagen in der Fraktion, das jederzeit erneut aufbrechen könnte. Merkel wäre nur noch eine geduldete und damit geschwächte Regierungschefin.

Die Kanzlerin sollte ihren Rückzug deshalb selbst in die Hand nehmen. Nach den Landtagswahlen in Bayern und Hessen, die nach aktuellen Umfragen mit schweren Niederlagen für die Unionsparteien ausgehen, könnte Merkel ihren Verzicht auf den Parteivorsitz erklären. Auf dem Bundesparteitag Anfang Dezember könnte die CDU nach immerhin 18 Jahren eine neue Führung wählen.

Mit Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer, Wirtschaftsminister Peter Altmaier, Gesundheitsminister Jens Spahn oder Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Armin Laschet stehen mehrere überzeugende Kandidaten bereit.

Wie lange Merkel dann noch als Regierungschefin zu halten ist, bleibt abzuwarten. Nach den qualvollen Debatten innerhalb der Großen Koalition wären Neuwahlen das einzig richtige Signal. Deutschland braucht eine bessere Regierung.

Startseite

Mehr zu: Kommentar - Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin auf Abruf

3 Kommentare zu "Kommentar: Angela Merkel ist eine Bundeskanzlerin auf Abruf"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Herr Rainern Suletzki und was ist das Programm: Familiennachzug, offene Grenzen, Transferunion, Ausweitung des Sozialstaates, Integration der Türkei, ...

    Mit "Mutti" geht nichts, alles wird von Tag zu Tag schlimmer!

    Das Handelsblatt hab ich abbestellt, da es eine "Hofberichterstattung" beztreibt und sonst auch nur links ist.

  • Ich stelle ungern, aber dennoch sehr deutlich, meinen Unmut über all die klugen Journalisten fest, die nach meiner Einschätzung ziemlich leichtfertig nach Neuwahlen und einem Wahlkampf mehr rufen. Als wenn wir nicht schon genug Wahlkampf und den damit einhergehenden Stillstand hätten! Und nächstes Jahr auch noch Europawahlen! Leider reiht sich nun auch das ansonsten von mir sehr geschätzte Handelsblatt in diesen Chor ein. Ich bin stattdessen eher geneigt, Frau Merkel zu raten (auch wenn das nicht ihr sonstiger Stil ist), den Bundesinnenminister umgehend zu entlassen, aber zugleich seiner bayrischen Regionaltruppe eindeutig die weitere Zusammenarbeit anzubieten, z. B. durch die unmittelbare Berufung von Joachim Hermann als neuen Bundesinnenminister. Das eröffnete m. E. eine große Chance, einfach mal ans Regieren zu gehen (es gibt schließlich ein umfängliches Regierungsprogramm), anstatt sich mit ständigen Querschüssen und persönlichen Rachefeldzügen von Einzelpersonen zu befassen und - zumindest auch - darüber die Zustimmung der eigenen Partei zu verlieren. Dann hätte man auch die "stärkere Regierung", die Herr Afhüppe fordert.

  • Ja wenn Sie jetzt auf Ihren Freund Obama hört, geht Sie noch aus eigener Kraft. Der hatte zutreffend es als einen Segen bezeichnet, dass die Amtszeit auf zwei Perioden begrenzt ist.

Serviceangebote