Kommentar Angriffe auf die iranische EIH Bank sind perfider Lobbyismus

Die Angriffe auf die EIH Bank sollen den Handel mit dem Iran beenden. Doch die Anti-Iran-Aktivisten kommen nur schleppend voran.
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Die EIH ist das einzige Geldhaus, das noch in größerem Umfang deutsch-iranischen Handel finanzieren kann und will. Quelle: Reuters
EIH Bank

Die EIH ist das einzige Geldhaus, das noch in größerem Umfang deutsch-iranischen Handel finanzieren kann und will.

(Foto: Reuters)

BerlinEine ganzseitige Anzeige in der „New York Times“ war kürzlich einer israelischen Lobbygruppe Irans Zentralbank wert: Darin wurden die Notenbank und ihr Gouverneur als angeblich größte Terrorfinanciers der Welt gebrandmarkt. Die USA haben Zentralbankchef Valiollah Seif Mitte Mai auf ihre Sanktionsliste gesetzt. Washington tut momentan im Verbund mit Israel alles, um den Iran aus den internationalen Finanzmärkten herauszudrängen.

Hier passt sich der mediale Angriff via „Bild“-Zeitung auf die in Hamburg ansässige Europäisch-Iranische Handelsbank (EIH) nahtlos ein. Das bei der im Staatsbesitz Irans befindlichen Bank vorhandene große Geldpolster soll neutralisiert werden. Denn die EIH ist das einzige Geldhaus, das noch in größerem Umfang deutsch-iranischen Handel finanzieren kann und will.

Deutsche Banken sind weitgehend ausgestiegen. Alle Geschäfte zwischen dem Iran und Europa sind den USA und Israel, die Teheran nach dem einseitigen Ausstieg Donald Trumps aus dem Iran-Atomabkommen völlig isolieren wollen, ein Dorn im Auge.

Aber momentan kommen die Anti-Iran-Aktivisten dabei auf dem wichtigsten Feld – dem Banken- und Finanzsektor – in Europa nur schleppend voran: Die EU-Kommission versucht, den Zahlungsverkehr in Milliardenhöhe über Europas Zentralbanken an die Notenbank in Teheran zu organisieren.

Und sie verweigert sich dem US-Wunsch, den Zahlungsdienstleister Swift – der in Belgien sitzt – für Iran-Zahlungen wieder zu blockieren. Dann wären Überweisungen aus dem Iran und dorthin nicht mehr möglich.

Jetzt lässt die iranische Regierung 300 Millionen Euro in bar bei der EIH abräumen – aus Angst, wie bei früheren Sanktionen nicht mehr an ihr Geld zu kommen; und weil extremer Devisenmangel im Iran immer wieder zu Massendemonstrationen führt. Dabei sollten mit diesem Geld eigentlich europäische Lieferungen nach Persien finanziert werden. Aber denen wollen die USA und Israel ja den Garaus machen.

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