Arbeitsminister Heils Bekenntnis zur Tarifautonomie ist eine Worthülse

Ein guter Tag für die Tarifautonomie! Die Caritas als einer der großen Pflegeanbieter hat der Versuchung widerstanden, sich vor den Karren der Politik spannen zu lassen und so einen bundesweiten Pflegetarifvertrag herbeizutricksen. Dass Arbeitsminister Heil diese Entscheidung nun lautstark beweint, zeigt deutlich, dass sein stetes Bekenntnis zur Tarifautonomie nicht viel mehr als eine Worthülse ist.

Mit dem Nein der Caritas ist der Versuch gescheitert, einen mühsam errungenen Tarifvertrag, der nur für einen Bruchteil der Arbeitgeber und Beschäftigten gilt, mit fragwürdigen Methoden einfach allen überzustülpen. Die Kirchen stehen seit jeher nur am tarifpolitischen Spielfeldrand und folgen einem arbeitsrechtlichen Sonderweg.

Es wäre schon eine besondere Ironie der Geschichte gewesen, wenn nun ausgerechnet sie mitgeholfen hätten, privaten Pflegeanbietern gegen deren Willen einen Tarifvertrag aufzuzwingen.

Nicht erst mit dem Votum der Caritas steht fest: Der Arbeitsminister hat sich auf einen Irrweg begeben und verlaufen. Das heißt aber nicht, dass es keinen Handlungsbedarf in der Pflege gibt.

In der Corona-Pandemie zeigt sich der Fachkräftemangel wie unter einem Brennglas. Ohne attraktivere Arbeitsbedingungen werden sich junge Menschen kaum noch für den körperlich und seelisch anstrengenden Beruf begeistern lassen.

Es braucht einen vernünftigen Personalschlüssel

Die besseren Bedingungen lassen sich aber nicht allein an der Bezahlung festmachen – hier hat es dank der Pflegemindestlohnkommission durchaus schon Bewegung gegeben. Ebenso wichtig sind regelmäßige freie Wochenenden, planbare Dienstzeiten, Unterstützung in einsamen Nachtschichten – sprich: ein Personalschlüssel, der auch mal das Durchatmen erlaubt und Zeit für ein Gespräch mit den ihnen Anvertrauten lässt.

Beschäftigte in der Pflege haben mehr verdient als Applaus vom Balkon in der Coronakrise, das ist richtig. Doch was ist mit den Pflegebedürftigen und ihren Angehörigen? Wäre der Arbeitsminister – unterstützt von den Kirchen – seinen Irrweg bis zum Ende gefolgt, hätten sie am Ende die Zeche zahlen müssen. Und das, obwohl die Eigenanteile schon vor Corona in die Höhe geschossen waren.

Jetzt haben alle Beteiligten die Chance für einen neuen Anlauf. Gesundheitsminister Spahn oder sein Nachfolger muss sich Gedanken machen, wie die Pflege künftig auskömmlich finanziert werden kann. Verdi muss versuchen, endlich mehr Mitglieder in der Altenpflege zu gewinnen, um Tarifverträge aus eigener Kraft durchsetzen zu können. Und Arbeitsminister Heil kann noch einmal nachlesen, was Tarifautonomie bedeutet.

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