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Kommentar Argentiniens kurzer Flirt mit der Marktwirtschaft ist vorbei

Die argentinische Abwärtsspirale geht weiter. Auch wegen Fehlern von Präsident Macri. Mit der Wahl steuert das Land auf die nächste Staatspleite zu.
23.10.2019 - 09:11 Uhr Kommentieren
An diesem Wochenende dürfte das Oppositionsduo Alberto Fernández und Cristina F. Kirchner ins Präsidentenamt gewählt werden. Der kurze Flirt Argentiniens mit der Marktwirtschaft ist damit genauso beendet wie die versuchte Integration in den Weltmarkt. Quelle: AP
Cristina Fernandez de Kirchner

An diesem Wochenende dürfte das Oppositionsduo Alberto Fernández und Cristina F. Kirchner ins Präsidentenamt gewählt werden. Der kurze Flirt Argentiniens mit der Marktwirtschaft ist damit genauso beendet wie die versuchte Integration in den Weltmarkt.

(Foto: AP)

Ein oft zitierter Spruch in Argentinien dieser Tage lautet: „Wenn man nach 30 Tagen in dieses Land zurückkehrt, hat sich alles verändert – doch wenn man nach 30 Jahren zurückkehrt, nichts.“ Das trifft die Lage ziemlich gut. An diesem Wochenende dürfte das Oppositionsduo Alberto Fernández und Cristina F. Kirchner ins Präsidentenamt gewählt werden. Der vor vier Jahren angetretene Präsident Mauricio Macri dürfte es noch nicht einmal in die Stichwahl schaffen.

Der kurze Flirt Argentiniens mit der Marktwirtschaft ist damit genauso beendet wie die versuchte Integration in den Weltmarkt oder die Ambitionen des Landes, sich den Investoren weltweit als attraktiver Standort zu präsentieren.

Macri, der wirtschaftsliberale Präsident ist krachend gescheitert bei seinem Versuch, Argentinien umzukrempeln. Seine Bilanz sieht katastrophal aus: Die Arbeitslosenquote ist die höchste seit 14 Jahren. Die Inflation beträgt 55 Prozent. Der Peso hat seit Anfang 2018 etwa 80 Prozent seines Werts verloren. Knapp sieben Prozent wird die Wirtschaft bis Ende des Jahres geschrumpft sein in der zweijährigen Rezession unter Macri – übrigens die fünfte Schrumpfungsphase Argentiniens in 15 Jahren.

Es ist abzusehen, wie es weitergehen wird. Die Opposition – in der populistischen Tradition von Juan Perón, dem Begründer der peronistischen Bewegung – hat klargemacht, dass sie sich nicht für die Krise verantwortlich fühlt, die Macri ihr hinterlassen wird, und sich nicht an die Abmachungen halten wird, die Argentinien unter ihm getroffen hat.

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    Ex-Präsidentin Kirchner, die vermutlich neue Vizepräsidentin wird, kritisiert, dass Macri die Wirtschaft für das Ausland geöffnet hat. Sie und ihr Gatte Néstor Kirchner haben in den zwölf Jahren an der Macht Unternehmen und Investoren gegängelt, beschimpft oder enteignet – und so letztendlich außer Landes getrieben. Fernández will, wenn er am 10. Dezember antritt, als Erstes die Kaufkraft der Argentinier mit einem Ausgabenprogramm erhöhen und dann eine Umschuldung verhandeln.

    Erneute Staatspleite vorprogrammiert

    Argentinien steuert auf einen neuerlichen Zahlungsstopp zu. Es wäre der neunte in seiner Wirtschaftsgeschichte. Gut möglich, dass es zu einer neuerlichen dramatischen Staatspleite kommt wie im Dezember 2001.
    Argentinische Wirtschafts- und Politikgeschichte scheint sich im immer gleichen Zyklus zu entwickeln: Eine linkspopulistische Regierung erhöht die Ausgaben weit über die Einnahmen. Sie plündert die Devisenvorräte, stoppt Schuldenzahlungen und wirft zuletzt die Notenpresse an – um schließlich, offensichtlich gescheitert, das Amt und das Wirtschaftschaos an eine Reformregierung zu übergeben.

    Die versucht den Balanceakt: die Ausgaben des Staates zu reduzieren, um wieder kreditwürdig zu werden, und gleichzeitig zu wachsen. Doch das ist nicht einfach, wenn rund 15 Millionen Argentinier Beamte, Rentner oder Sozialhilfeempfänger sind, aber nur neun Millionen Menschen in der Privatwirtschaft arbeiten und Steuern zahlen. Deshalb verlieren die Argentinier meist wieder die Geduld – und wählen die ausgabefreudigen Peronisten.

    Genau in dieser Phase steckt Argentinien gerade: Macri ist es nicht gelungen, das Haushaltsdefizit zu verringern, zu wachsen und gleichzeitig die Reformen durchzusetzen, die er beherzt gestartet hat. Er hat keine Mehrheit im Kongress und wollte den Argentiniern nicht die Sparmaßnahmen zumuten, die nötig gewesen wären. Er setzte darauf, dass ausländische Investoren einspringen und die Wirtschaft zum Wachsen bringen würden.

    Kreditgeber sind auch gekommen. Doch Unternehmen, die Kapital in neue Fabriken, Kraft- oder Bergwerke stecken, blieben rar. Als Kredite für Wackelkandidaten wie Argentinien im vergangenen Jahr knapp wurden, geriet Macris Zeitplan durcheinander. Auch der Megakredit des Internationalen Währungsfonds konnte Argentinien nicht mehr helfen. 

    Zu lockere Inflationsbekämpfung

    Frederico Sturzenegger, der ehemalige Zentralbankchef unter Macri, hat kürzlich in Washington weitsichtig Selbstkritik geübt. Weder Pech noch die Altlasten der populistischen Vorgängerregierungen seien schuld am Scheitern Macris. Die Regierung selbst habe sich in die Krise geritten, weil sie Haushaltskonsolidierung wie Inflationsbekämpfung nach den ersten Erfolgen zu locker angegangen sei. Auch die angestrebte Autonomie der Zentralbank habe die Regierung schnell ad acta gelegt, in der Erwartung, dass sich mit dem „richtigen“ marktwirtschaftlichen Kurs alles von allein fügen werde.

    Mit dem Scheitern Macris ist marktwirtschaftliche Reformpolitik von Mexiko bis Feuerland erneut diskreditiert. Vorbei ist der marktwirtschaftliche Energieschub aus Buenos Aires, der etwa zum Abschluss des Freihandelsabkommens des Staatenbundes Mercosur mit der EU führte. Argentinien wird als Wachstumsmotor des auf Wachstum angewiesenen Kontinents kaum eine Rolle spielen, sondern könnte vielmehr wieder einmal zum Belastungsfaktor werden.

    Mehr: In Argentinien ist die Krise der Normalzustand. Inflation, Rezession und politische Unruhen treiben Argentinien erneut in die Krise. Das Land scheint in einer Endlosschleife von Problemen gefangen.

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