Kommentar Asylstreit in der Union macht Macron nervös

Macron will wie Merkel eine europäische Lösung in der Asylpolitik. Doch der unionsinterne Streit könnte notwendige Reformen scheitern lassen.
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Nächste Woche treffen sich Merkel und Macrin zur entscheidenden Verhandlung. Quelle: AFP
Zerreißprobe

Nächste Woche treffen sich Merkel und Macrin zur entscheidenden Verhandlung.

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Einen nahen Feind und einen fernen Freund hat die Kanzlerin in diesen Tagen. Beide setzen ihr mit Ultimaten zu: die CSU bei der Zuwanderung, Frankreichs Regierung bei Europa. Ohne substanzielle Fortschritte in den laufenden Verhandlungen könnten Berlin und Paris nächste Woche als geschiedenes Paar dastehen, hört man jenseits des Rheins.

Die Hintergründe allerdings könnten nicht unterschiedlicher sein. Der CSU graut es vor der Landtagswahl im Oktober. Mit Prügel für Angela Merkel will sie die Wähler der AfD beeindrucken.

Paris hat das Überleben des von Donald Trump und einem expansiven China gebeutelten Europa im Sinn. Durch politische Dramatisierung will Präsident Emmanuel Macron auf das reale Drama hinweisen: „Europa kann aus der Geschichte ausscheiden, wenn es seine Souveränität jetzt nicht stärkt“, stellen die Franzosen fest. Die Formulierung ist voller Pathos, die Analyse dahinter stocknüchtern. Europas Einigung kann an Populisten von innen und Gegnern von außen zerschellen.

Die Warnung ist an die Bundesregierung gerichtet, doch der eigentliche Empfänger ist die Unionsfraktion. Am kommenden Dienstag treffen Macron und Merkel sich samt Ministern zur entscheidenden Verhandlung. Die Fraktion soll der Kanzlerin nicht auf den letzten Metern in den Rücken fallen.

Das gilt für die Flüchtlingspolitik wie für die Stärkung der Euro-Zone. Frankreich praktiziert seit Jahren, was die CSU jetzt fordert: eine harte nationale Politik. An der Grenze zu Italien werden alle Flüchtlinge sofort zurückgeschickt.

Diese Maßnahme hat nicht dazu geführt, dass die Elendslager der Illegalen in Paris, Calais und Dünkirchen kleiner geworden wären. Hingegen entdeckt man während der Schneeschmelze mehr Leichen von Migranten, die den gefährlichen Weg über die Alpen gewählt haben – sie wollten der französischen Grenzpolizei entkommen und sind erfroren.

Kein erhebendes Spektakel. Die lokale Bevölkerung ist traumatisiert, der Konflikt zwischen Menschen, die den Migranten helfen, und den Vertretern der harten Rechten verschärft sich. Die nationale Lösung? Eine Sackgasse.

Frankreich will deshalb jetzt wie Merkel eine europäische Politik: einen gemeinsamen Schutz der Außengrenzen, gemeinsame Asylkriterien, um Asyltourismus zu beenden. Flüchtlinge sollen innerhalb Europas verteilt werden und nicht mehr allein den „Frontstaaten“ Griechenland, Italien und Spanien zur Last fallen. Und in Afrika will man Fluchtursachen beseitigen. „Europa muss endlich seinen Kopf anschalten“, fordert auch der neue spanische Außenminister Josep Borrell.

Suche nach gemeinsamen Antworten

Eine gemeinsame Antwort suchen Deutschland und Frankreich auch in der Wirtschaft. Wenn Trump seine Verbündeten schlechter behandelt als den Diktator Kim, europäischen Unternehmen die Geschäfte im Iran verbietet und deutsche Autos von der Fifth Avenue verbannen will, muss Europa enger zusammenrücken. Das gilt in der Handelspolitik. Das bezieht sich ebenso auf die Euro-Zone. Das europäische Haus muss jetzt wetterfest gemacht werden.

Das Marodieren von Unternehmen, die ihre Steuern optimieren, wollen Berlin und Paris unterbinden. US-Internetgiganten sollen in Europa nicht nur Gewinne machen, sondern auch Steuern zahlen. Und Krisen in einzelnen Staaten sollen die Wirtschafts- und Währungsunion nicht mehr in Existenznot treiben. Dafür wird man durch Forschung und Investitionen mehr für das Zusammenwachsen der Volkswirtschaften tun. Hilfen soll es geben für Länder, die unverschuldet in die Krise geraten.

Nach nächtelangen Verhandlungen haben die Partner sich schon sehr angenähert. Frankreich ist mit einem begrenzten Budget für die Euro-Zone einverstanden und sagt mittlerweile genauso laut wie der Partner, dass es keine Transferunion geben dürfe. Wer in einer Notlage die Unterstützung der anderen bekomme, müsse sie im Aufschwung wieder zurückzahlen, stellt die französische Regierung fest. Auch klare Bedingungen seien sinnvoll.

Warum dann der zuletzt ultimative Ton, die Drohung mit einem Scheitern? Aus zwei Gründen. Paris hat lange warten müssen auf eine deutsche Position und dann viele Kröten geschluckt. Von Macrons ursprünglichen Vorschlägen ist nicht mehr sehr viel übrig geblieben.

„Bei einem Kompromiss bewegen sich beide Seiten, nicht nur die französische“, heißt es mit unterdrücktem Zorn. Man schätze den deutschen Parlamentarismus, den Föderalismus und das Bundesverfassungsgericht, aber europäische Entscheidungen etwa über Nothilfen oder Bankenabwicklung dürften nicht zu rein deutschen werden.

Nervös wird die Macron-Regierung, weil sie nicht sicher ist, ob die Koalitionsfraktionen der Bundesregierung folgen. Deutschland so unberechenbar wie Italien, das ist ein Albtraum für die Franzosen. Ihre klare Sprache soll verdeutlichen, was jetzt auf dem Spiel steht: Wer Merkel und Scholz an einem Kompromiss hindert, der lässt das deutsch-französische Paar scheitern – und mit ihm Europa.

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