Benachrichtigung aktivieren Dürfen wir Sie in Ihrem Browser über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts informieren? Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Fast geschafft Erlauben Sie handelsblatt.com Ihnen Benachrichtigungen zu schicken. Dies können Sie in der Meldung Ihres Browsers bestätigen.
Benachrichtigungen erfolgreich aktiviert Wir halten Sie ab sofort über die wichtigsten Nachrichten des Handelsblatts auf dem Laufenden. Sie erhalten 2-5 Meldungen pro Tag.
Jetzt Aktivieren
Nein, danke
Theresa May

Großbritanniens Premierministerin Theresa May will ihre Landsleute davon überzeugen, dass ein weicher Brexit besser wäre als kein Deal.

(Foto: dpa)

Kommentar Auch die EU muss sich bemühen, ein Brexit-Chaos zu verhindern

Ein ungeordneter Brexit würde Großbritannien hart treffen – das zeigen die Notfallpläne der Regierung. Schadenfreude ist allerdings unangebracht.
Kommentieren

Die Briten blicken in diesen Tagen in den Abgrund. Die Regierung von Theresa May veröffentlicht ihre Notfallpläne für den Fall eines ungeordneten Brexits im März 2019.

Die ersten 25 von 80 Dokumenten liegen vor, der Rest soll bis Ende September folgen. Darin wird im Detail ausgeführt, was Unternehmen und Haushalte erwartet, wenn die Verhandlungen in Brüssel scheitern und Großbritannien ohne Anschlussabkommen aus der EU ausscheidet.

Der Ton der Papiere ist nüchtern, die Regierung will keine Panik verbreiten. Die Medien taten sich mit spektakulären Schlagzeilen deshalb schwer. Doch das Bild ist beunruhigend genug: Zollschranken an den Grenzen, Arzneimittelengpässe, steigende Kreditkartengebühren, alles wird teurer, alles dauert länger. Selbst ein Spermanotstand droht, weil für Samenspenden aus der EU erst neue Vereinbarungen getroffen werden müssten.

Die Premierministerin verfolgt mit diesen „technischen Hinweisen“ zwei Ziele. Erstens will sie die Briten mürbemachen. Sie will ihre Landsleute davon überzeugen, dass der von ihr vorgeschlagene weiche Brexit besser wäre als kein Deal – auch wenn dies bedeutet, sich weiterhin vielen EU-Regeln zu unterwerfen.

Sie strebt langfristig eine Freihandelszone für Güter an. Der sogenannte Chequers-Kompromiss ist im Land hochumstritten, Brexit-Anhänger halten Mays Zugeständnisse an die Europäer für Verrat.

Diese Kritiker konfrontiert die Regierungschefin nun mit den konkreten Nachteilen, die ein Scheitern der Verhandlungen hätte. Es ist fraglich, ob ihre Parteifreunde sich davon beeindrucken lassen: Der Brexit-Flügel, angeführt von Boris Johnson und Jacob Rees-Mogg, will den Chequers-Kompromiss zu Fall bringen. May steht also ein turbulenter Parteitag Ende September bevor.

Zweitens sollen die Notfallpläne auch eine Botschaft an die Europäer senden: Großbritannien wäre bereit, die Verhandlungen platzen zu lassen, wenn Barnier und Co. weiterhin kein Entgegenkommen zeigen.

Konservative Brexit-Hardliner fordern seit Langem, dass May als Vertreterin von Europas zweitgrößter Volkswirtschaft mehr Selbstbewusstsein an den Tag legt, damit sie auf dem Kontinent ernst genommen wird.

Brexit-Minister Dominic Raab betonte daher nun noch einmal, dass man bereits 3,7 Milliarden Pfund für die No-Deal-Vorbereitungen beiseitegelegt habe. Auch zählte er stolz auf, wie viele tausend zusätzliche Beamte man bereits eingestellt habe und wie viele man noch einstellen werde, um die Grenzen und diverse neue Behörden zu bemannen.

Nun entbehrt es nicht einer gewissen Ironie, dass ein Minister der Thatcher-Partei angesichts eines massiven Bürokratie-Ausbaus ins Schwärmen gerät. Vor allem jedoch hat May mit den Notfallplänen eher das Gegenteil erreicht von dem, was sie wollte.

Wenn die bisher veröffentlichten 148 Seiten etwas zeigen, dann die Tatsache, dass das Land hoffnungslos unvorbereitet ist. Was eine Demonstration der Souveränität sein sollte, ist vielmehr ein Eingeständnis der eigenen Hilflosigkeit.

Statt Ende März „die Kontrolle zurückzuholen“, wie die Brexiteers tönen, bliebe der Regierung nichts anderes übrig, als europäische Lastwagen auch weiterhin ohne Kontrollen ins Land zu winken, weil die Grenzinfrastruktur noch nicht fertig wäre. Sie würde auch weiterhin Medikamente importieren und sich dabei blind auf die EU-Qualitätssiegel verlassen, weil eigene Kapazitäten erst wieder aufgebaut werden müssten.

Allen Beteuerungen zum Trotz: Großbritannien wäre im März noch nicht bereit für den Brexit. Stattdessen wäre die Regierung in allen möglichen praktischen Fragen weiterhin auf die enge Kooperation mit den Europäern angewiesen. Das ist wenig überraschend: Nationale Autarkie ist in der globalisierten Welt eine Illusion.

Diese Einsicht gilt allerdings auch für die Europäer. Mancher hierzulande verfolgt das Brexit-Chaos mit einer gewissen Schadenfreude. Der hohe Preis, den die Briten wohl zahlen müssen, gilt als gerechte Strafe für jahrzehntelanges Querulantentum der Briten in Brüssel.

Doch solcher Triumphalismus ist fehl am Platze. Denn auch wenn die Briten sich die Suppe selbst eingebrockt haben, auslöffeln müssen werden sie auch die Europäer.

So zu tun, als würde das Chaos nur auf der anderen Seite des Ärmelkanals ausbrechen, wäre grob fahrlässig. Selbst wenn die Europäer in den Verhandlungen bis zum Schluss hartleibig blieben, würden sie doch spätestens beim ungeordneten Brexit ihre Flexibilität wiederentdecken müssen.

Es wäre in ihrem eigenen Interesse, den Flugverkehr aufrechtzuerhalten, die Sicherheitszusammenarbeit fortzuführen und die grenzüberschreitenden Versicherungsverträge von Millionen Europäern zu garantieren.

Deshalb ist auch die Bezeichnung „No deal“ irreführend: Auch im Fall eines ungeordneten EU-Ausstiegs gäbe es eine ganze Reihe von Deals. Unter Nachbarn geht es gar nicht anders.

Die wichtigsten Neuigkeiten jeden Morgen in Ihrem Posteingang.
Startseite

Mehr zu: Kommentar - Auch die EU muss sich bemühen, ein Brexit-Chaos zu verhindern

0 Kommentare zu "Kommentar: Auch die EU muss sich bemühen, ein Brexit-Chaos zu verhindern"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%