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Kommentar Auch in der Krise darf ein Bundeshaushalt nicht zum Verschiebebahnhof werden

Problematischer als die Schuldenlast ist die Haushaltsführung: Dass Scholz Milliarden aus diesem ins nächste Jahr schiebt, hat mit solider Haushaltspolitik wenig zu tun.
24.11.2020 - 03:48 Uhr Kommentieren
Der Bundesfinanzminister plant für 2021 neue Schulden von mehr als 160 Milliarden Euro. Quelle: Reuters
Olaf Scholz

Der Bundesfinanzminister plant für 2021 neue Schulden von mehr als 160 Milliarden Euro.

(Foto: Reuters)

Die Zahl klingt gewaltig, muss aber niemandem Angst einjagen: Auch wenn Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) im nächsten Jahr wieder mit 160 Milliarden Euro neuen Schulden plant, ist das kein Grund zur Sorge. Der Schuldenstand Deutschlands ist noch immer niedriger als der vieler anderer Länder in normalen Zeiten. Und in einer Pandemie steht ein Staat nun mal in der Verantwortung, Bürger und Unternehmen zu unterstützen.

Problematischer als die Schuldenlast wird zunehmend die Art der Haushaltsführung. Natürlich lässt sich in Zeiten von Corona nicht alles planen. Und natürlich muss ein Finanzminister in einem gewissen Maß Vorsorge treffen. Dafür haben alle Verständnis.

Doch Scholz plant nicht nur ein bisschen daneben. Sage und schreibe 70 Milliarden Euro Schulden bleiben 2020 liegen, die er nun ins nächste Jahr schiebt.

Der Minister argumentiert: Wo ist das Problem? Der Schuldenstand bleibt doch unterm Strich gleich. – Stimmt, aber damit streut der Finanzminister Sand in die Augen.

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    Dass die 218 Milliarden Euro Verbindlichkeiten für dieses Jahr vielleicht bewusst zu hoch angesetzt waren – kein Thema mehr. Ebenso wenig, dass sich Scholz dadurch eine Reserve aufgebaut hat und diese nun nutzt, um die Verschuldung 2021 zu rechtfertigen. Und auch nicht, dass Corona dafür herhalten muss, über Schulden Milliardenausgaben zu finanzieren, die mit Corona gar nichts zu tun haben.

    Förderprogramme liegen auf Eis

    Mit den Grundsätzen solider Haushaltsführung hat diese Politik nur noch wenig zu tun. Auch in einer Krise darf ein Bundeshaushalt nicht zu einem Verschiebebahnhof werden. Haushalte werden immer für ein Jahr geplant – worauf der Finanzminister übrigens selbst gern dann hinweist, wenn es um seine Haushaltslücken ab 2022 geht.

    Des Weiteren verdeckt das Milliarden-Geschiebe: Ein wesentlicher Teil der schuldenfinanzierten Hilfen kam überhaupt nicht an. Das Überbrückungsprogramm wurde bereits dreimal verlängert, abgeflossen ist aber wenig.

    Von vorgezogenen Milliarden für Investitionen wurde bislang so gut wie nichts abgerufen. Und fast alle Förderprogramme aus dem im Juni beschlossenen Konjunkturprogramm liegen auf Eis, weil die Bundesregierung es nicht schaffte, sich grünes Licht dafür bei der EU-Kommission zu holen.

    Der Staat muss endlich ein Verständnis dafür entwickeln, welche Hilfen er seinen Bürgern bieten kann. Eine Regierung, die sich Gelder vom Bundestag freigeben lässt, um diese ins Schaufenster zu stellen und sich dann in deren Glanz zu sonnen, mag kurzfristig einen psychologischen Effekt haben. Je länger die Krise aber andauert, umso größer wird die Gefahr einer großen Enttäuschung.

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