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Kommentar Auch mit Biden ist der Atom-Deal tot: Iran hat längst Fakten geschaffen

Eine einfache Rückkehr zum Atomabkommen mit dem Iran ist unmöglich. Vor allem die Unternehmen aus den USA und Europa brauchen aber eine Neuordnung der Region.
25.11.2020 - 16:25 Uhr Kommentieren
Der künftige US-Präsident hielt Trumps Iran-Politik für falsch. Quelle: AFP
Joe Biden

Der künftige US-Präsident hielt Trumps Iran-Politik für falsch.

(Foto: AFP)

George W. Bush hat mit seiner Irakinvasion eine ganz Region verwüstet und den islamistischen Terror angeheizt. Donald Trump hat durch seinen einseitigen Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen die Region zusätzlich so zersplittert, dass sunnitische und schiitische Staaten und Gruppierungen sich bekämpfen oder bis an die Zähne bewaffnet darauf warten.

Joe Biden und die Demokraten in den USA haben Trumps Iranpolitik immer für falsch gehalten. Zwar sind sich die USA mit ihren europäischen Verbündeten einig, dass sie einen atomar bewaffneten Iran verhindern wollen.

Aber über den Weg dorthin hat vor allem Trump andere Vorgaben gemacht: Er hat im Alleingang versucht, den Iran durch härteste Sanktionen in die Knie zu zwingen. Eine aberwitzige Strategie gegen ein Land, das von der Eisenerzgewinnung bis zum Auto den gesamten Industriezyklus abdeckt und auf gigantischen Mengen Öl und Gas sitzt. Und in dem ein Regime herrscht, das dem Volk die Lebensweise diktiert.

Nun scheint es ein Leichtes, mit Bidens Amtsübernahme den US-Ausstieg aus dem Atomabkommen ebenso einfach rückgängig machen zu wollen wie die Kündigung des Pariser Klimaabkommens durch Trump. Im Gegensatz jedoch zum Klimavertrag lässt sich der Iran-Deal nicht einfach wiederbeleben.

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    Teheran hat längst Fakten geschaffen: Während die USA der iranischen Führung durch ihre Finanz- und Wirtschaftssanktionen mächtig zusetzten und die Europäer hilflos versuchten, die gemachten Handelszusagen trotz des US-Embargos einzulösen, hat der Iran sein Atomprogramm deutlich ausgeweitet.

    Sieben Monate vor der Präsidentenwahl im Iran – wo eine Machtübergabe vom gemäßigten Amtsinhaber Hassan Rouhani auf einen Hardliner der Revolutionsgarden bevorsteht – wird es ein Zurück zum alten Atomabkommen nicht geben.

    Vielmehr muss ein neues Vertragswerk verhandelt werden, das sowohl Irans inzwischen ausgeweitetes Nuklearprogramm einhegt wie auch Teheran echte Handelserleichterungen garantiert. Das Vertrauen dafür ist – dank Trump – dahin.

    Firmen könnten von einem Neuanfang profitieren

    Für Europa und die USA wäre ein neues Abkommen dringend nötig. Gilt es doch, einen atomar bewaffneten Iran zu verhindern, das Regime in Teheran mit den Staaten der Region auszusöhnen und eine Sicherheitsarchitektur für die Region aufzubauen.

    So würde der Weg geebnet für Handel und wirtschaftliches Engagement europäischer und amerikanischer Firmen in der (öl)reichen Region. Gelingt dies, wäre es ein Wachstumsschub für die von der Corona-Pandemie geplagte Wirtschaft. Scheitert das Unterfangen, kommt es zum nuklearen Wettrüsten am Golf und stärkt den wirtschaftlichen und politischen Einfluss Chinas und Russlands in den Golfstaaten.

    Mehr: Im Iran gerät die Pandemie völlig außer Kontrolle

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