Kommentar: Auch nach dem Koalitionsausschuss fehlt das Konzept für die Zeit nach dem Lockdown
Die Koalition führt ihre Politik von Unterstützungsmaßnahmen während der Coronakrise fort.
Es war nach allem, was zu hören ist, ein entspannter Koalitionsausschuss. Hitzige Diskussionen und Streitereien waren nicht nötig. Union und SPD haben es sich vergleichsweise einfach gemacht, indem sie einander all ihre Wünsche erfüllt haben.
Die Sozialdemokraten konnten einen neuen Kinderbonus von 150 Euro ebenso durchsetzen wie einen Corona-Zuschuss für Hartz-IV-Empfänger. Die CDU hatte einen großzügigeren steuerlichen Verlustrücktrag für Unternehmen gefordert – und bekam ihn auch. Die CSU hat erreicht, dass die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomen verlängert wird.
Die Große Koalition regiert noch. Das ist eine der Botschaften der abendlichen Runde. In den vergangenen Wochen wirkte es, als ob Union und SPD bereits Wahlkampf führten. Die Koalitionspartner machten sich gegenseitig Vorwürfe wegen der verspäteten Auszahlung der Lockdown-Hilfen und stritten über die Verantwortung für das Impfchaos.
Streit in der Regierung wird selten goutiert, das gilt wohl erst recht in einer Pandemie. Vizekanzler Olaf Scholz und die Sozialdemokraten haben berechtigte Kritik am schleppenden Impfstart vorgetragen. Doch es hat sich erneut gezeigt, dass Oppositionsarbeit innerhalb der Regierung nicht gut ankommt.
Und so demonstriert dieser Koalitionsausschuss nun den guten Willen, gemeinsam noch ein wenig weiterzuregieren. Es hilft ja nichts. Die SPD muss warten und hoffen, dass die Beliebtheit ihres Kanzlerkandidaten irgendwann auf die Partei abfärbt. Vom Duo Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans war zuletzt nur wenig zu hören, immerhin hat man sie im Koalitionsausschuss mal wiedergesehen. Und der neue CDU-Chef Armin Laschet hat sich bei seiner Premiere in der Runde zurückgehalten. Erst mal ankommen.
Was die Beschlüsse angeht, gibt es keine Überraschung. Die Koalition legt einige bekannte Hilfsmaßnahmen neu auf. Kinderbonus, Mehrwertsteuersenkung, Verlustrücktrag – all das gab es schon vergangenes Jahr.
Staatliche Unterstützung als Stimmungsaufheller? Wohl kaum
Finanziell wird es den Empfängern helfen, keine Frage. Die staatlichen Unterstützungen sollen aber auch einen psychologischen Effekt haben, die Stimmung aufhellen. Das dürfte kaum gelingen. Die immer neuen Hilfsversprechen nutzen sich ab.
Restaurant- und Barbesitzern nutzt eine Mehrwertsteuersenkung nichts, solange sie nichts verkaufen können. Die Familien mögen sich über 150 Euro freuen, aber ihr drängendstes Problem lautet: Wann können Kitas und Schulen wieder öffnen? Wo bleiben die Schutzkonzepte, die das ermöglichen?
Die neuen Milliardenhilfen der Großen Koalition sind ein kleiner Trost. Eine wirksamere Konjunkturstütze und ein echter Stimmungsaufheller wäre aber erst der Weg raus aus dem Lockdown. Keine überstürzten Lockerungen, kein unnötiges Risiko, aber doch eine Perspektive, ein Konzept, wie es weitergehen soll. Das fehlt noch immer.
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