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Friedrich Merz

Wenn einer die CDU in die Zukunft führen kann, dann er.

(Foto: AFP)

Kommentar Auf dem CDU-Parteitag heißt es jetzt: Merz oder Untergang

Nach 18 Jahren Angela Merkel kann nur Friedrich Merz die CDU retten. Schon der Wahlkampf zeigt, dass er der Kandidat ist, der Debatten prägen kann.
3 Kommentare

Friedrich Merz gewinnt und wird neuer CDU-Chef. Jens Spahn, der nicht zum Zuge kommt, arbeitet künftig als Kindergärtner, und Annegret Kramp-Karrenbauer zieht sich wie von ihr angekündigt nach einer Niederlage aufs politische Altenteil zurück. Das einzig Wahrscheinliche an diesem Szenario zur Wahl des neuen CDU-Vorsitzenden ist, dass die 1001 Delegierten auf dem Parteitag in Hamburg Merz auf den Schild heben.

Spahn und Kramp-Karrenbauer werden und sollten in der Politik bleiben.

Es gibt fünf Gründe, warum dieses Szenario am wahrscheinlichsten ist: Merz löst seit seinem Comeback eine lange nicht mehr da gewesene Begeisterung an der Basis aus. Die Regionalkonferenzen waren brechend voll, weil viele Besucher in ihm den konservativen Erlöser sehen. Schon allein durch seine schiere Größe wirkt er für viele wie ein Orientierungspunkt in einer immer unübersichtlicher werdenden Zeit.

Merz hat der Partei bereits jetzt einen großen Dienst erwiesen: Der quasi amerikanische Vorwahlkampf lässt nicht nur die Umfragewerte schon leicht ansteigen, auch die Belebung der CDU nach 18 Jahren Angela Merkel an der Spitze ist mit Händen zu greifen. Man tritt den beiden anderen Kandidaten nicht zu nahe, wenn man sagt, dieser Mobilisierungseffekt wäre bei einem Zweikampf von Kramp-Karrenbauer und Jens Spahn nicht mit dieser Wucht eingetreten.

Diese Begeisterung und Motivation ist zweitens genau das, was die Partei braucht. In den Umfragen lag die Union vor den CDU-Primaries bei 25 Prozent. Jetzt sind es schon drei Prozentpunkte mehr. Das Selbstverständnis von Merz geht aber von 40 Prozent aus.

Merz oder Kramp-Karrenbauer: Wer sollte die CDU führen?

Er hat als politischer Erfinder der „Leitkultur“ glaubwürdig versprochen, dass er die Wahlergebnisse der AfD halbieren kann. Die beiden anderen Kandidaten mussten diese Benchmark akzeptieren und sie sich zu eigen machen. Vor allem Kramp-Karrenbauer blieb die Antwort schuldig, wie sie die früheren CDU-Anhänger von der AfD zurückholen will.

Sie steht für ein „Weiter-so“ des Merkel-Kurses und der stillen Akzeptanz, dass die AfD sich im Parteienspektrum etabliert hat. Drittens zittert auch die FDP vor ihm. Merz hat zwei Fingerzeige gegeben, wie er im liberalen Lager Wählerstimmen wildern könnte.

Den Schwung der Regionalkonferenzen mitnehmen

Zuletzt reichte die Erwähnung der Hotelsteuer, um der FDP einen kräftigen Schubser zu versetzen. Seine Idee mit der Steuerfreiheit für Aktien zur Altersvorsorge ist ein Wahlkampfschlager der Liberalen aus dem letzten Bundestagswahlkampf, die Merz jetzt für sich reklamiert. Die FDP konnte nur noch sagen, er habe ja recht.

Viertens will Merz den Schwung aus den Regionalkonferenzen mitnehmen, um bei der Europawahl und bei den Landtagswahlen im kommenden Jahr in Ostdeutschland mit der CDU die ersten Schritte zu alter Stärke zu machen. Das erscheint ihm auch möglich.

Er zeigt nicht nur gesellschaftspolitisch Haltung, seine finanzpolitische Kompetenz begründete er einst mit seiner berühmten Steuererklärung auf einem Bierdeckel. Er muss keine rhetorischen Klimmzüge machen, um für abgewanderte CDU-Wähler attraktiv zu sein.

Das spürt auch die Basis, die ihm bei den Regionalkonferenzen teils stehende Ovationen spendete. Kramp-Karrenbauer bemüht sich zwar, Distanz zwischen sich und Kanzlerin Merkel zu bekommen. Sie achtet tunlichst darauf, nicht als „Merkel II“ dazustehen. Doch ihre offene Flanke bleibt die Nähe zur Kanzlerin. Sie müsste bei einem Wahlsieg jeden Tag aufpassen, nicht als Edel-Generalsekretärin wahrgenommen zu werden.

Für Merz spricht fünftens seine außen- und wirtschaftspolitische Expertise. Kramp-Karrenbauer versuchte sich zwar in den vergangenen Tagen in der Außenpolitik zu profilieren, doch Merz hat solches gar nicht nötig, da er in den letzten Jahren als Vorsitzender der Atlantikbrücke immer wieder höchst kundig zu außenpolitischen Themen das Wort ergriffen hat.

Er hatte bereits die Telefonnummern in Washington, als Berlin nach dem Abgang von US-Präsident Barack Obama offensichtlich kaum über Kontakte in die Republikanische Partei verfügte. Das Trump-Amerika kennt er durch seine zahlreichen Besuche in den letzten Monaten wie seine Westentasche.

Merz will auch in der Europapolitik das, was viele in der CDU vermissen: der deutschen Europapolitik wieder einen eigenen Gestaltungswillen verleihen. In Zeiten von Digitalisierung und Globalisierung geht es vor allem um die Wirtschaftskompetenz der CDU, neben der Sicherheitspolitik das zweite Standbein der Partei.

Die Saarländerin hat zwar einen Leitantrag zur Sozialen Marktwirtschaft koordinierend betreut, aber sie ist eine ausgewiesene Vertreterin der Sozialausschüsse der CDU. Das merkt man dem Leitantrag auch an, so vage, wie er formuliert ist.

Einigen im CDU-Establishment scheint nicht klar, dass die Partei ohne einen wirklichen Wechsel an der Spitze Schiffbruch erleiden kann. Die CDU wäre nicht die erste „C“-Partei in Europa, die ausgelöscht oder marginalisiert wurde. Auf dem Parteitag in Hamburg heißt es deshalb: Merz oder Untergang.

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3 Kommentare zu "Kommentar: Auf dem CDU-Parteitag heißt es jetzt: Merz oder Untergang"

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  • Egal wer gewählt wird, die großen Probleme werden nicht angepackt bzw. noch verschlimmert.
    Die Schere zwischen Arm und Reich in unserem Land geht immer weiter auseinander, trotz 20 Jahren mehr oder weniger "sozialdemokratischer" Regentschaft von Schröder und Merkel.
    AKK setzt auf Kontinuität und die beiden anderen Kandidaten sind bekennende Konservative. Die Folgen werden sein, dass das Wutbürgertum (nächstes Level siehe Frankreich "Gelbwesten") weiter Zulauf bekommt.

  • Sollte Herr Merz nicht gewählt werden, so meine Meinung, wie die CDU ein ähnliches Sckicksal
    erleiden wie die SPD. Einzig die Grünen einerseits und die AfD andererseits wären die großen
    Gewinner. Die Reaktion der Wirtschaft wird entsprechend sein. Wünschen wir Ihm viel Glück.

  • Die deutsche Politik war bisher gekennzeichnet von extrem ideologisch geprägten "sozialen" Verhalten. Migranten, die sich die teuren Schlepper leisten konnten, werden mit mehr als 50 Milliarden Euro subventioniert, anstatt die UN HCR mit ausreichend Geld für die Flüchtlinge vor Ort zu unterstützen.

    Deutschland leistet sich nicht mehr die WELTWEIT GRÖSSTE COMPUTERMESSE CEBIT, die Führungsetage der Cebit war nur mit Politikern besetzt, wohl deshalb deren Untergang!

    Deutschland leistet sich KEINE VERNÜNFTIGE INFRASTRUKTUR - die Ökosteuer auf Energie fließt nicht wie versprochen in die Infrastruktur.

    Deutschland möchte lächerliche 3 Milliarden EUR für Künstliche Intelligenz ausgeben.... ein Tropfen auf dem heißen Stein.

    Energiekonzerne - am Boden.
    Banken - am Boden.
    Automobilindustrie - im steilen Sinkflug....

    Die Leistung der Führung Merkel - eine wirtschaftliche Katastrophe - gesponsert durch Nullzinsen. Bezahlt von allen auch von den Sparern wegen keinen Zinsen und geringen Versicherungsgewinnanteilen.

    WIRTSCHAFTSWISSEN FÜR DIE REGIERUNG IST DRINGEND NOTWENDIG.

    Solch ein laienhaftes Herumgestümper muss enden!

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