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Kommentar Auf der Suche nach Fachkräften müssen Politik und Wirtschaft zusammenarbeiten

Das Fachkräftemigrationsgesetz wird für Enttäuschung sorgen. Statt sich gegenseitig die Schuld in die Schuhe zu schieben, sollten Politik und Wirtschaft lieber in den Dialog treten.
17.12.2019 - 15:24 Uhr Kommentieren
Bürokratische Genehmigungsverfahren werden auf absehbare Zeit das Nadelöhr bei der Fachkräfteeinwanderung bleiben. Quelle: dpa
Schweißer

Bürokratische Genehmigungsverfahren werden auf absehbare Zeit das Nadelöhr bei der Fachkräfteeinwanderung bleiben.

(Foto: dpa)

So viel Harmonie war selten im Kanzleramt. In trauter Einigkeit lobten Politik, Wirtschaft und Gewerkschaften am Montagabend das neue Migrationsgesetz, das im März in Kraft tritt und mithelfen soll, deutschen Unternehmen die dringend benötigten Fachkräfte zu sichern.

Hurra, Deutschland ist endlich auch offiziell Einwanderungsland! Und doch gab es auch Sätze, die aufhorchen ließen. Die Wirtschaft müsse erst mal eine „Anwerbestrategie“ entwickeln, dann werde die Politik schon die noch bestehenden bürokratischen Hürden „weghauen“, sagte Arbeitsminister Hubertus Heil.

Hat es schon begonnen, das Schwarzer-Peter-Spiel? Versucht die schwarz-rote Koalition hier, die Erwartungen an ihr als „Paradigmenwechsel“ gefeiertes Einwanderungsgesetz bereits im Vorfeld zu dämpfen und die Verantwortung bei den Unternehmen abzuladen?
Denn nach Ansicht von Migrationsexperten liegen die Hürden für Fachkräfte aus dem Ausland hierzulande auch mit dem neuen Gesetz weiter höher als in klassischen englischsprachigen Einwanderungsländern, in denen zudem die Sprachbarriere niedriger ist. Qualifizierte Arbeitskräfte werden uns also ab März nicht die Türen einrennen, wie Heil richtig sagte.

Jetzt aber von der Wirtschaft eine „Anwerbestrategie“ zu verlangen, geht in die falsche Richtung. Die Bedarfe der Unternehmen sind viel zu unterschiedlich, um daraus eine nach Ländern geordnete Strategie aus einem Guss machen zu können.

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    Verantwortung liegt in erster Linie bei der Politik

    Partnerschaftsabkommen mit Indien, Vietnam oder Brasilien sind sicher sinnvoll. IT-Spezialisten aus Nigeria oder Pflegerinnen aus Serbien, die Deutschlands Fachkräftemangel lindern können, verdienen aber die gleichen Chancen.

    Deshalb braucht es vor allem rasche Visaverfahren, transparente Bewerbungswege und einen Ausbau von Deutsch-Sprachkursen im Ausland – und die Verantwortung hierfür liegt nun mal in erster Linie bei der Politik. Trotz versprochener Personalaufstockung und Digitalisierung in den Botschaften, trotz zentraler Fachkräftestellen wird das bürokratische Genehmigungsverfahren auf absehbare Zeit das Nadelöhr bei der Fachkräfteeinwanderung bleiben.

    Hier sind auch überzogene Erwartungen der Wirtschaft fehl am Platze. Wer jetzt für die Einreise im Hauruckverfahren plädiert, der sollte den früheren Außenminister Joschka Fischer fragen, den eine Visaaffäre einst in arge Bedrängnis gebracht hatte.

    Politik und Wirtschaft sind gut beraten, zunächst das Ihre zu tun, um das Einwanderungsgesetz ans Laufen zu bringen. Bleibt es dann – wie befürchtet – hinter den Erwartungen zurück, sollte es statt gegenseitiger Schuldzuweisungen schnell einen runden Tisch geben, der sich über Nachbesserungen Gedanken macht.

    Mehr: Lieber ausschütten als ausbilden: Börsennotierte Unternehmen fahren in Deutschland ihr Engagement bei der Ausbildung deutlich zurück, zeigt eine Studie.

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