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Kommentar Auge um Auge: Das Grundprinzip russischer Diplomatie ist Vergeltung

Deutschland übt nach dem Tiergarten-Mord Druck auf Russland aus. Doch das wird keinen Erfolg haben: Russland setzt auf Furcht statt Sympathie.
12.12.2019 - 17:50 Uhr Kommentieren
Russland spiegelt die Reaktion Deutschlands, und weist zwei Diplomaten aus. Quelle: AFP
Angela Merkel und Wladimir Putin

Russland spiegelt die Reaktion Deutschlands, und weist zwei Diplomaten aus.

(Foto: AFP)

Überraschend ist die Ausweisung der deutschen Diplomaten in Russland nicht. Wladimir Putin hatte den Schritt nicht nur angekündigt, eine solche Maßnahme gehört auch zum Selbstverständnis der russischen Außenpolitik. Eine deutsche Überreaktion lohnt sich deswegen aber nicht.

Im Tiergartenmord hat der Kreml auf die Ausweisung zweier russischer Diplomaten aus Berlin mit der „spiegelgleichen Antwort“ reagiert und zwei deutsche Botschaftsangehörige in Moskau zum Verlassen des Landes innerhalb von sieben Tagen aufgefordert. Kremlsprecher Dmitri Peskow nannte die Antwort „erzwungen“.

Auge um Auge – so ist das Grundprinzip der russischen Diplomatie. Damit ist Russland zwar nicht allein. Doch die Regelmäßigkeit, mit der solche diplomatischen Affronts erfolgen, hat Moskau exklusiv. In der Skripal-Affäre im vergangenen Jahr mussten fast 150 russische Diplomaten aus 27 Ländern ihre Koffer packen, allein 60 aus den USA. Genauso viele ausländische Botschaftsangehörige schickte dann der Kreml nach Hause.

Und erst vor einer Woche hat Moskau einen bulgarischen Diplomaten ausgewiesen, als Antwort darauf, dass Bulgarien einen russischen Spion rauswarf. Ein ähnlicher Skandal in Serbien, eigentlich ein befreundeter Staat Russlands, wurde nur wegen einer Sache nicht auf diplomatischer Ebene ausgetragen: Weil Belgrad nach einer Spionageaffäre unter Beteiligung eines russischen Offiziers auf Ausweisungen verzichtete.

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    Die Anschuldigungen, die Serbiens Präsident Alexander Vucic im November verkündete, dementierte Moskau natürlich entrüstet. Außenamtssprecherin Maria Sacharowa sprach von einer „Provokation“.

    Es ist die Standardantwort Moskaus. Ob beim Abschuss der Boeing über dem Donbass, der Einmischung in die US-Wahlen, der Vergiftung des einstigen Doppelagenten Sergej Skripal oder nun bei der Ermordung des tschetschenischstämmigen Georgiers Selimchan Changoschwili in Berlin. Stets kommt aus Moskau ein: „Wir waren es nicht, wir wissen von nichts“ – zusammen mit einer Vielzahl von Verschwörungstheorien.

    Verschwörungstheorien als gängige Praxis

    Bei der abgeschossenen Boeing präsentierte Moskau einen „spanischen Dispatcher“ in ukrainischen Diensten als Kronzeugen für den angeblichen Abschuss durch ein ukrainisches Kampfflugzeug, ehe man später zur Version einer ukrainischen Buk umschwenkte.

    Bei der Vergiftung Litwinenkos richtete der Kreml seine Anschuldigungen wahlweise auf das Opfer selbst, oder auf die Exil-Oligarchen Leonid Newslin beziehungsweise Boris Bereswoski. In der Skripal-Affäre verbreitete Russlands Außenminister Sergej Lawrow gar die Falschinformation, ein Schweizer Labor habe herausgefunden, dass es sich beim Gift um einen westlichen Kampfstoff handle.

    Und nun im Fall Changoschwili betätigte sich Putin beim Normandie-Gipfel in Paris selbst als Verschwörungstheoretiker, indem er die Vermutung äußerte, Changoschwili sei wohl Opfer einer kriminellen Abrechnung geworden. Dass Putin im gleichen Atemzug das Opfer einen „Banditen“ nannte, dessen Tod gerechtfertigt sei, sagt viel über das Selbstverständnis der russischen Führung aus.

    Die betrachtet sich nämlich nach wie als Supermacht und nimmt sich das Recht heraus, ihre Feinde auch auf fremdem Territorium zu vernichten. Die negative Reaktion der internationalen Öffentlichkeit auf solche Schauhinrichtungen ist durchaus einkalkuliert. Furcht ist ihr wichtiger als Sympathie.

    Russland ist Druck gewohnt

    Und doch hat die Erschießung Changoschwilis nicht das gleiche Eskalationsniveau wie der Einsatz des chemischen Kampfstoffs Nowitschok in Salisbury. Es ist sogar wahrscheinlich, dass der Mord nicht im Kreml selbst geplant wurde – in der Vergangenheit hat sich diesbezüglich eher der Moskauer Statthalter in Grosny, Ramsan Kadyrow, hervorgetan. Dieser ließ unter anderem seinen geflüchteten Ex-Leibwächter Umar Israilow in Wien auf offener Straße liquidieren, weil der gegen ihn aussagen wollte.

    Zugeben würde der Kreml das nie. Doch die jetzige Rhetorik zeigt, dass Moskau kein Interesse an einer weiteren Zuspitzung des Skandals hat. Der Kreml hoffe, dass die Ausweisung keine negativen Folgen für die „weitere Entwicklung und Erweiterung unseres konstruktiven Dialogs mit Deutschland ist“, sagte Peskow.

    Für Moskau ist die Affäre damit erledigt. Und Berlin tut sich wohl keinen Gefallen darin, vor dem Urteil gegen den Verdächtigen den diplomatischen Druck auf Moskau weiter zu eskalieren. Denn Druck sind die Russen gewohnt.

    Mehr: Ein Entgegenkommen Deutschlands gegenüber Russland ist nur gerechtfertigt, wenn die russischen Truppen den besetzen Donbass verlassen haben. Ein Gastkommentar.

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