Kommentar Baerbocks Versprechen: Dass niemand leiden muss, muss sie erst noch beweisen
Die Grünen-Bundesvorsitzende will das Kanzleramt erobern.
Zwölf Euro Mindestlohn, ein Spitzensteuersatz von 48 Prozent, mehr Hartz IV: Die Grünen gehen mit einem für ihre Maßstäbe gemäßigten Programm in die Bundestagswahl. Sogar „Deutschland“ trägt es auf dem Titel, dies war bis zuletzt auf dem Parteitag am Wochenende strittig. Das große Versprechen von Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock: Ihre Partei beteiligt sich mit einem pragmatischen Kurs an der Suche nach einem Zukunftskurs für das Land.
Dieses Versprechen drückt sich darin aus, dass es fast nichts aus den über 3000 Änderungsanträgen ins Wahlprogramm geschafft hat. Die Mitglieder forderten einen radikaleren Kurs, den sich möglicherweise ein Teil der Kernwählerschaft wünscht, nicht aber der große Teil der Bevölkerung.
Der Parteivorstand hat Wochen im Hintergrund daran gearbeitet, die Anträge abzuräumen und Delegierte auf seine Seite zu ziehen – offenbar mit großem Erfolg. Wer die Grünen und ihren Hang zu teils selbstzerstörerischen Debatten kennt, weiß, dass dieser Parteitag auch ganz anders hätte ausgehen können.
Baerbocks Versprechen besteht allerdings auch darin, möglichst niemandem mit ihrer Politik wehzutun. Autofahrer, Kohlekumpel, Ölheizungsbesitzer – jedem, der durch die gewaltige Transformation zu einer klimaneutralen Wirtschaft seinen Wohlstand oder Beruf verlieren könnte, möchte die Kanzlerkandidatin ein Angebot machen, quer durch alle Bevölkerungsschichten.
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Radikale Wünsche trägt die Partei weiterhin in sich
Sie selbst sei mit 18 Jahren in der niedersächsischen Provinz für einen Job immer in eine Bäckerei gefahren. „Das Auto war für mich die große Freiheit“, sagte sie beispielsweise in ihrer Rede. Sie wisse deswegen, wie wichtig der Benzinpreis ist.
Deswegen bräuchte es das „Energiegeld“, das die Einnahmen aus der CO2-Steuer auf die Bürger umlegen soll. Die Botschaft: Niemand muss unter unseren Klimaplänen leiden – und wenn, dann nur ein kleines bisschen. Ihr Grünen-Wählerinnen und -Wähler, oh kommet.
Zugutehalten kann man der Partei, dass sie immerhin eine klare Botschaft und ein klares Wahlprogramm hat. Es wäre aber ein Fehler zu glauben, die Grünen seien für immer Realos. Die Änderungsanträge wurden abgeräumt, die radikalen Wünsche trägt die Partei weiterhin in sich. Und das Versprechen von tiefgreifenden Veränderungen ohne Leidtragende ist so alt wie das Versprechen von Veränderungen selbst. Bislang wurde es immer gebrochen.
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