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Kommentar Bahnstreiks gefährden Macrons Rentenreform

Radikale Bahngewerkschaften wollen Macrons Rentenreform stoppen – und schaden damit dem Land. Es könnte sich eine neue Gelbwesten-Bewegung formieren.
29.10.2019 - 18:11 Uhr Kommentieren
Macron fürchtet, dass ein großer Streik bei der SNCF die Initialzündung für landesweite Proteste werden könnte: eine Art Gelbwesten-Bewegung in den Unternehmen. Quelle: dpa
Emmanuel Macron

Macron fürchtet, dass ein großer Streik bei der SNCF die Initialzündung für landesweite Proteste werden könnte: eine Art Gelbwesten-Bewegung in den Unternehmen.

(Foto: dpa)

Paris Bahnfahren wird in diesen Tagen in Frankreich zum Hasardspiel. Die staatliche SNCF weiß selbst nicht mehr sicher, wann welche Züge fahren werden. Seit zehn Tagen unterbrechen immer wieder Streiks ohne Ankündigung den Betrieb.

Mit minimalem Aufwand richten die radikalen Gewerkschaften maximalen Schaden an. Sie brechen die Gesetze über die Bedingungen für Ausstände und für Mindestversorgung, um den Eindruck einer wuchtigen Bewegung zu erwecken. In einem Reparaturwerk in Westfrankreich streiken 200 von 700 Mitarbeitern und legen drei Viertel des Hochgeschwindigkeitsverkehrs lahm. Ihre Forderung: 3 000 Euro auf die Hand, sonst rollt kein Zug.

Die wilden Streiks sind nur der Aufgalopp für eine größere Aktion: Ab Anfang Dezember wollen die Organisationen CGT und SUD mit Arbeitsniederlegungen die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron zu Fall bringen.

Der will über 40 Sonderkassen mit der regulären Rentenversicherung vereinen und dabei Privilegien wie die Rente mit 52 abschaffen. Diese „régimes spéciaux“ sind nicht mehr finanzierbar. Heute zahlt der Steuerzahler drei Viertel der Rente eines früheren Eisenbahners.

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    SNCF-Streik könnte sich ausweiten

    Die Bahnreform von 2018 konnten CGT und SUD nicht verhindern, nun wollen sie die Rentenreform stoppen. Macron fürchtet, dass ein großer Streik bei der SNCF die Initialzündung für landesweite Proteste werden könnte: eine Art Gelbwesten-Bewegung, diesmal nicht auf den Straßen, sondern in den Unternehmen und damit gefährlicher.

    Die Stimmung ist angespannt, auch weil gerade eine harte Reform der Arbeitslosenversicherung in Kraft tritt. Der Präsident spürt, dass noch zu wenig positive Effekte seiner Politik bei den Menschen ankommen. Er reagiert mit einer Mischung aus Flexibilität und Härte.

    Die Gewerkschaften bezieht er stärker ein als früher, den Start der Rentenreform hat er verschoben. Doch am Prinzip will er nicht rütteln, es soll eine Rente für alle geben. Die zweite Hälfte seiner Amtszeit beginnt mit einer Kraftprobe.

    Mehr: Das Betriebsklima bei der Staatsbahn SNCF ist rau, die Streiks werden radikaler. In der Kritik steht vor allem die Rentenreform von Präsident Macron.

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