Kommentar Beben in der Pudding-Partei
Daniel Delhaes ist Handelsblatt-Korrespondent in Berlin.
Der Begriff der „Revolution“ geht um in der CDU-Führung. Peter Altmaier, Merkel-Vertrauter und parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion, hat ihn in den Mund genommen, als er kürzlich mehrere Bundestagsabgeordnete zusammensitzen sah: Mitglieder des „Berliner Kreises“. Die bezeichnen sich selbst als konservativ. So etwas sorgt inzwischen in der Merkel-Union für große Unruhe.
Was ist konservativ? Abhandlungen darüber gibt es zuhauf, griffige, wahlkampffähige Sätze hingegen weniger. Konservative bezeichnen sich als modern, nicht als ewig gestrig. Die Partei soll nicht von heute auf morgen mit dem Vergangenen brechen. Das Leben entwickelt sich für Konservative evolutionär – also gerade nicht revolutionär.
Sie reagieren auf das, was ihnen Angela Merkel seit geraumer Zeit abverlangt: eine inhaltliche 180-Grad-Drehung nach der anderen. Ob nun das Ende der Wehrpflicht oder der Ausstieg aus der Kernenergie – im Zweifel begründet sie alles mit dem christlichen Menschenbild. Mitgliedern wie auch Anhängern der Union wird dabei so schwindlig, dass sie nicht mehr wissen, wo rechts und wo links ist. Den konservativen Kreis zum Rapport in die Parteizentrale zu bestellen – wie gestern geschehen – hilft da nicht.
Die Unruhe auf allen Seiten zeigt vielmehr eins: Die innerparteiliche Kommunikation funktioniert nicht mehr. In einer Volkspartei läuft sie normalerweise in zwei Richtungen. Zum einen haben die Mandatsträger das Ohr an der Basis, greifen politische Stimmungen auf, diskutieren vor Ort und tragen die Ergebnisse in die Gremien. Zum anderen sind es die Gremien, angefangen mit der Parteizentrale, die inhaltliche Impulse an die Basis aussenden, die die Abgeordneten vor Ort vermitteln und die am Ende glaubhaft vertreten werden – von allen.
Merkel hält mit Regionalkonferenzen Kontakt zur Basis, sie ruft auch gern mal Bürgermeister an. Die wahre Stimmung erfährt sie so aber nicht, wie der Beschluss zum allgemeinen Mindestlohn zeigt: Nur weil der Arbeitnehmerflügel auf Konferenzen am lautesten brüllte, folgte Merkel dessen Forderung.
Die Konservativen reiben sich aber nicht nur an der Wirtschaftspolitik. Viele unter ihnen sehen sich in der Tradition des Leipziger Parteitags von 2003, wo die CDU Freiheit als wesentlich postulierte. Freiheit ist den Konservativen wichtig – ebenso wie der Mut, Positionen auch gegen Widerstände durchzuhalten. So und nicht anders wollen sie die CDU wieder zu alter Stärke führen – als Volkspartei mit 40 Prozent plus x der Stimmen.
Jene „Konservativen“ wünschen sich eine lebendige Partei. Sie fürchten, dass die Mitglieder bei der Modernisierung der Union vergessen werden. Was dies bedeutet, musste 2009 die SPD schmerzlich erleben. Die Botschaft an Generalsekretär Hermann Gröhe ist damit eindeutig: Er muss die innerparteiliche Demokratie wieder ins Lot bringen.
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Angela Merkels Interpretation von "freier Marktwirtschaft" mag interessant sein, mit Sicherheit ist Sie aber nicht " marktwirtschaftlich".
interessant...da ist was wahres dran, auch wenn das einigen lesern hier nicht passen sollte...
vg
Also Heinz, wo bleibt die Toleranz. Hier darf jeder seinen Müll abladen, und davon wird ja auch reichlich Gebrauch gemacht. Auch s' Margrittle darf das.
Sind Sie mit der Ketchup-Dynastie verwandt ? Ihr Posting wirkt irgenwie so matschig.
"Freiheit ist den Konservativen wichtig"? HAHAHAHAHA.
Ich habe selten einen so guten Witz gelesen.
Spätestens, wenn die CDU sich mit den anderen noch größeren Bürgerrechtsvernichtern (den Sozzen) verbündet, wird sich zeigen, was wirklich Sache ist.
Da ist sie wieder - margritt117888 - Zu allem und jedem giesst sie ihr intellektuelles Füllhorn aus. Egal was in Deutschland und der Welt passiert, sie findet eine Brücke zu Frau Merkel.
Ich denke liebe magritt117888, dass Sie ein Tablettenproblem haben. Die Bezeichnung "magritt117888" lässt daraus schliessen, das das die Registrierbezeichnung einer geschlossenen Anstalt ist. Das diese Anstalt aber ihren Insassen ungefilterten Zugang zum Internet erlaubt ist zu hinterfragen.
Bitte, liebe Margritt117888, bitten Sie Ihren Pfleger Ihnen das Gerät abzustellen und stattdessen ein fläschchen Fusel zu besorgen. Sie nerven.
Die CDU unter Merkel ist ja schon lange keine konservative-bürgerliche Partei mehr.
Wenn man natürlich eine stramme FDJ-Sekretärin für AgiProp, also SED-geprägt, zur Parteivorsitzenden und dann zur Kanzlerin macht, braucht sich doch über den Wandel nicht wundern.
Die heutige CDU ist eine sozialistische Blockpartei wie es sie in der DDR gab. Mehr nicht.
Wenn die Herren die sich zum Berliner Kreis zusammen geschlossen haben, das nicht kapieren, werden sie nichts ändern.
Wobei ich ohnehin Zweifel habe, ob sie was verändern können bei diesen vielen linken Stiefelleckern die Merkel um sich hat. Angefangen bei diesem unangenehmen Altmeier und Pofalla
Meiner Meinung nach muß den CDU den Weg gehen wie die SPD, nämlich den einer Trennung, das wäre auch usn Bürgern gegenüber fair
Die Wahrheit verschweigen hilft nicht
Was der Berliner Kreis derzeit so ein bißchen tut, ist halbherzig
Das Problem wohl aller "Volksparteien" ist, daß die politische Führung nicht mehr weiß, was uns Bürger, Selbständige, Unternehmer etc... plagt. Richtigerweise wurde in dem Artikel über "wer am lautesten schreit" geschrieben. Richtigerweise wurde auch festgestellt, daß dies Schreien nicht immer die Wirklichkeit wiedergibt. Die Parteien müssen wieder Mechanismen entwickeln, sich der Wirklichkeit zu nähern, um UNABHÄNGIG festzustellen, was die Gesellschaft geändert oder beibehalten haben will.
Es ist auch nicht notwendig, sich permanent dem Diktat der Medien zu beugen und zu jeder Zeit zu jedem Thema in jedes Micro eine passende ntwort zu posaunen - das kann NIEMAND.