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Kommentar Beherbergungsverbote wirken wie eine sinnfreie Gängelei

Bei den Beherbergungsverboten läuft die Politik Gefahr, die Unterstützung der Bürger für ihre bisherigen Corona-Maßnahmen zu verlieren. Denn deren Sinnhaftigkeit muss sich erschließen.
12.10.2020 Update: 13.10.2020 - 17:14 Uhr 1 Kommentar
Ist das Beherbergungsverbot verhältnismäßig? Quelle: Burkhard Mohr
Vorsicht, Corona-Risiko!

Ist das Beherbergungsverbot verhältnismäßig?

(Foto: Burkhard Mohr)

Keine Frage: Angesichts steigender Corona-Fallzahlen sind Gegenmaßnahmen zwingend geboten, damit das Infektionsgeschehen nicht außer Kontrolle gerät. Ein nochmaliger Lockdown der Wirtschaft, von Schulen und Kitas muss tunlichst vermieden werden.

Deswegen ist es richtig und wichtig, wenn der Staat mit verschärften Maßnahmen versucht, eine weitere Ausbreitung des Virus zu verhindern. Falsch ist, wenn dabei neue Vorschriften beschlossen werden, deren Sinnhaftigkeit sich nicht erschließt. Die innerdeutschen Beherbergungsverbote für Reisende aus Risikogebieten gehören hier zweifellos dazu.

Die Bürger haben ein gutes Gespür dafür, wenn ihnen etwas aufgedrückt wird, was in der Praxis ins Leere laufen könnte. Deswegen ist die derzeitige Aufregung über die Übernachtungsverbote für Reisende durchaus nachvollziehbar. Auch der Politik dämmert langsam, dass sie sich bei dieser Maßnahme einen Fehlgriff geleistet hat.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder, eigentlich ein vehementer Befürworter, zeigte sich am Dienstag plötzlich offen für Änderungen. Dabei reicht schon ein Blick auf die praktischen Auswirkungen, um zu erkennen, dass ein Beherbergungsverbot kompletter Nonsens ist.

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    Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) weist etwa darauf hin, dass Hunderttausende tägliche Pendler aus Brandenburg ungetestet in die Hauptstadt fahren, während Berliner einen negativen Test vorweisen müssen, um irgendwo in Brandenburg übernachten zu können. Das versteht wirklich keiner.

    Zudem öffnet die Regelung dem Denunziantentum Tür und Tor. Der Kurzurlaub einer Berliner Familie in Brandenburg hat am Wochenende die Polizei in Neuruppin auf den Plan gerufen: Ein anonymer Hinweisgeber hatte einen Verstoß gegen das Beherbergungsverbot gemeldet. Dazu kommt: Die Beherbergungsverbote gelten nicht überall in Deutschland. Manche Länder machen gar nicht mit.

    Politik bewegt sich rechtlich auf ganz dünnem Eis

    Die Politik muss angesichts solcher Absurditäten aufpassen, dass sie nicht in eine Akzeptanzsackgasse hineinschlittert, aus der sie nur schwer wieder herauskommt. Es reicht als Begründung nicht aus, wenn Kanzleramtsminister Helge Braun die Regelung wegen des unterschiedlichen Infektionsgeschehens in Deutschland als „echte Notfallmaßnahme“ verteidigt.

    Natürlich trifft die Politik ihre Entscheidungen nicht aus heiterem Himmel. Das Robert Koch-Institut (RKI) liefert mit seinen Zahlen die Grundlage. So wissen wir, dass als Hotspot oder innerdeutsches Risikogebiet Kommunen mit 50 oder mehr nachgewiesenen Infektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen gelten. Diese Einstufung reicht dann nach der aktuellen Vorschriften-Logik aus, um theoretisch allen Bewohnern in diesen Regionen das Reisen madig zu machen.




    Die Politik muss sich die Frage gefallen lassen, ob es noch verhältnismäßig ist, wenn auf diese Weise Zehntausende Bürgerinnen und Bürger unter eine Art Corona-Generalverdacht gestellt werden.

    Fakt ist: Der Staat greift mit seinen Beherbergungsverboten, die zugleich wie Reiseverbote daherkommen, tief in die Freiheitsrechte der Menschen ein. Er tut dies auf Basis des Ende März verschärften Infektionsschutzgesetzes. Doch nicht alles, was rechtlich möglich ist, ist auch politisch klug oder hilft, die Gesundheit zu schützen.

    Gesundheitsschutz mit der Brechstange

    Soweit es um die Einschränkung von verfassungsrechtlich garantierten Grundrechten geht, müssen die einschränkenden Maßnahmen geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Sind sie es nicht, sind sie verfassungswidrig. Beim Beherbergungsverbot bewegt sich die Politik rechtlich auf ganz dünnem Eis. Denn nicht innerdeutsche Reisen sind das Hauptproblem bei der Ausbreitung des Coronavirus. Es sind eher private Feiern oder ausufernde Feste, die zur Verschärfung der Pandemielage beitragen. Nicht umsonst gelten auch hier schärfere Vorschriften.

    Doch auch diese müssen auf ihre Verfassungsmäßigkeit hin abgewogen werden. Es nützt nichts, wenn die Bevölkerung den Nutzen von Corona-Maßnahmen nicht nachvollziehen kann. Ein Gesundheitsschutz mit der Brechstange ist allenfalls geeignet, die Bürger in die Arme von Verschwörungsideologen zu treiben.


    Das Vertrauen der Menschen in den Rechtsstaat ist gerade in Krisenzeiten von eminenter Bedeutung. Dessen sollten sich die Regierenden bewusst sein. Eine Krise rückt zwar die Exekutive naturgemäß ins Zentrum des politischen Geschehens. Ein Krise muss aber auch die Stunde der Legislative, der Parlamente, sein. Wenn elementare Grundrechte auf dem Spiel stehen, müssen dort die Entscheidungen getroffen werden.

    Dann kämen sinnfreie Gängeleien wie Beherbergungsverbote vielleicht erst gar nicht zustande. Nun hilft nur noch Schadensbegrenzung. Die Länderchefs sollten am Mittwoch bei ihren Beratungen mit der Kanzlerin die Maßnahme wieder zurücknehmen, wenn sie nicht riskieren wollen, die Unterstützung der Bevölkerung für ihre bisherige Corona-Politik zu verlieren.

    Mehr: Welche Regeln für Menschen aus Corona-Risikogebieten wo gelten.

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    1 Kommentar zu "Kommentar : Beherbergungsverbote wirken wie eine sinnfreie Gängelei"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • Nicht nur ein Beherbergungsverbot ist kompletter Nonsens, sondern noch vieles andere was in diesen Tagen von der Politik verfügt wird. Aber auch dies macht deutlich dass es bei Corona nicht um die Gesundheit der Bürger oder um einen tödlichen Virus geht, sondern augenscheinlich um ganz andere Dinge!? Was in diesen Wochen und Monaten passiert führt uns einmal mehr vor Augen wie unfähig staatliche Administration in vielen Dingen ist. Der Schaden ist oft DEUTLICH größer als der Nutzen und nur weil schon so viele vom Staat Leben, die in keiner Weise existenziell betroffen sind, gibt es keinen größeren Aufschrei unter den Menschen. Würden wir mal allen Schullehrern, Amtsbrüdern in den Amtszimmern und Parlamentariern 30% weniger Geld im Monat überweisen. dann wären die Maßnahmen schnell beendet ! Wenn die Testerei nicht aufhört und sich die Politik auf die Zahl der positiven Test konzentriert, statt auf Erkrankte, dann gute Nacht! Dann werden wir den Winter was erleben. 2021 können wir uns auf eine Lawine an Insolvenzen gefasst machen, das höre ich aus vielen Gesprächen mit Unternehmern.

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