Kommentar Behörden geraten beim Datenschutz an ihre Grenzen
Laut Datenschutzgrundverordnung muss jedes EU-Land seine Behörden so aufrüsten, dass sie ihren Aufgaben auch nachkommen kann.
Die Politik kommt regelrecht ins Schwärmen, wenn sie über die seit einem Jahr europaweit geltende Datenschutz-Grundverordnung spricht. Ein „scharfes Schwert“ sei das neue Regelwerk, meinte unlängst Bundesjustizministerin Katarina Barley.
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber sah die DSGVO gar schon als ein „Leitbild für den weltweiten Datenschutz“. Ob sich das jemals erfüllt, kann niemand mit Gewissheit sagen. Zumal sich die Vorschriften in Europa erst noch bewähren müssen. Und hier hapert es teilweise gewaltig.
Der Mittelstand und kleine Unternehmen kämpfen nach wie vor mit der Umsetzung. Und auch die staatlichen Kontrolleure sind noch weit davon entfernt, die DSGVO entsprechend den Vorgaben anzuwenden. Es ist ein Armutszeugnis, dass ausgerechnet die Politik hier mit schlechtem Beispiel vorangeht.
Die Gesetzgeber im Bund und in den Ländern haben es schlicht versäumt, die Datenschutzaufsichtsbehörden personell so auszustatten, dass sie auch ihre neuen Aufgaben angemessen erfüllen können. Dabei war lange absehbar, dass mit der DSGVO auch das Beschwerdeaufkommen deutlich zunehmen wird.
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Inzwischen verzeichnen einzelne Behörden eine Verdreifachung im Vergleich zum Vorjahr. Das sprengt die Kapazitäten. Und die Behörden laufen Gefahr, ihre Aufsichtsfunktion zu vernachlässigen. Also etwa anlasslose Prüfungen in einem Unternehmen oder einer Branche durchzuführen. Dieses Aufsichtsdefizit ist nicht zu unterschätzen.
Es ist nur eine Frage der Zeit, wie lange die EU-Kommission die Behörden gewähren lässt. Denn auch Bund und Länder müssen sich an europäisches Recht halten. Die DSGVO ist hier ziemlich eindeutig. Danach muss jeder EU-Mitgliedstaat seine Aufsichtsbehörden personell, technisch und finanziell so ausstatten, dass diese ihre Aufgaben und Befugnisse auch effektiv wahrnehmen können. Falls nicht, droht ein Vertragsverletzungsverfahren. Darauf sollte es Deutschland nicht ankommen lassen.
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