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Kommentar Bei Apple ist Vestager zu weit gegangen

Im Kampf gegen Steuervorteile für Digitalkonzerne hat EU-Kommissarin Vestager im Fall Apple überzogen. Umso dringender braucht die EU gemeinsame Regeln. 
15.07.2020 - 16:57 Uhr 1 Kommentar
Apple Prozess, Irland, Vestager, EU-Gericht, Karikatur, ET 16.07.2020, ET 135 Quelle: Burkhard Mohr
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Apple Prozess, Irland, Vestager, EU-Gericht, Karikatur, ET 16.07.2020, ET 135

(Foto: Burkhard Mohr)

Berlin Kommissarin Margrethe Vestager ist populär, weil sie sich sehr offensiv für gleiche Wettbewerbsbedingungen in der ganzen EU einsetzt. Im Kampf gegen Steuergestaltungen durch internationale Konzerne ist sie im Fall Apple aber offensichtlich zu weit gegangen: Die untere Instanz des Europäischen Gerichtshofs hat ihre Entscheidung von 2016 kassiert, nach der Apple an Irland 13 Milliarden Euro Steuern plus Zinsen hätte nachzahlen müssen.

Die Argumentation der Richter ist plausibel. Ihr zufolge hat Irland für Apple kein Sonderrecht geschaffen; die irischen Gesetze galten für alle Unternehmen.

Nach diesem Muster hatte Vestager vor demselben Gericht bereits den Fall Starbucks in den Niederlanden verloren: Auch dort gab es kein Sonderrecht für den US-Konzern. Gewonnen aber hat sie im September 2019 vor diesem Gericht den Fall Fiat in Luxemburg: Denn Luxemburg war bis vor einigen Jahren bereit, mit einzelnen Konzernen über Steuerzahlungen zu verhandeln.

Allen Fällen ist ähnlich, dass die US-Konzerne es schafften – meistens legal –, unterschiedliche Steuerregeln der EU-Mitgliedstaaten in Kombination mit dem US-Steuerrecht so auszunutzen, dass sie kaum und in manchen Jahren gar keine Gewinnsteuern in Europa zahlen mussten.

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    Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass die EU-Kommission das Apple-Urteil akzeptieren könnte: Im Fall Starbucks/Niederlande hat sie in der dafür vorgesehenen Frist keine Rechtsmittel eingelegt. Der Luxemburger Fall, den Fiat verloren hat, ist in der höheren Instanz anhängig.   

    Trump hat Ärgernis für Europäer beseitigt

    Dass viele EU-Bürger die geringen Steuerzahlungen von hochprofitablen US-Konzernen in Europa als ungerecht empfinden, ändert nichts an der Rechtslage: Mit dem Wettbewerbsrecht können in nationaler Verantwortung liegende Steuergesetze nicht außer Kraft gesetzt werden.

    Umso wichtiger ist es, dass die EU-Staaten sich auf gemeinsame Unternehmensteuer-Grundsätze verständigen. Hochsteuerländer wie Frankreich und Deutschland müssen Arbitrage-Länder wie Irland und die Niederlande überzeugen, dass exzessiver Steuerwettbewerb im Ergebnis für alle Staaten niedrigere Einnahmen bedeutet.

    Seit der Finanzkrise ist in diesem Bereich bereits sehr viel geschehen. Durch diese Krise, ausgelöst durch Zockereien von Finanzdienstleistern am Finanzmarkt, hatte sich 2009 der Blick von Regierungen auch auf den bis dahin akzeptierten Steuerwettbewerb gerichtet. Die Industrieländerorganisation OECD hat seither im Auftrag der G20-Staaten Regeln gegen exzessive Steuergestaltung und Gewinnverlagerung, englisch abgekürzt BEPS, erarbeitet. Die EU hat sie umgesetzt und dabei teilweise verschärft.

    Im Jahr 2018 hat zudem US-Präsident Donald Trump im Unternehmensteil seiner Steuerreform das größte Ärgernis der Europäer beseitigt. Bis dahin galt in den USA die Regel, dass Konzerne ihre Auslandsgewinne erst dann versteuern mussten, wenn sie diese in die USA holten.

    Solange sie im Ausland blieben, selbst in einer Steueroase wie den Bermudas, verlangte der US-Fiskus keine Steuern. Das gilt heute nicht mehr, auch Auslandsgewinne müssen in den USA versteuert werden – so wie die Gewinne deutscher Autokonzerne in Deutschland. Auf die steuerfrei geparkten Auslandsgewinne hat Apple inzwischen in den USA Steuern gezahlt.

    Staaten müssen zusammenarbeiten

    Auch Irland hat seine extremsten Steuerregeln geändert. Das Konstrukt eines steuerbefreiten „sitzlosen Unternehmens“ gibt es nicht mehr. Auch der komplexe Verschiebebahnhof von Gewinnen mittels Lizenzgebühren zwischen Irland und den Niederlanden namens „Double Irish with a Dutch Sandwich“ wurde stillgelegt.

    Seit Einführung der BEPS-Regel des „Country-by-Country-Reportings“ für Konzerne ab 750 Millionen Euro Umsatz können Steuerbehörden heute auch viel eher entdecken, wo wirtschaftliche Tätigkeiten und Steuerzahlungen von Konzernen auseinanderklaffen. Im Fall von Exzessen können die Staaten notfalls ihre Steuergesetze gezielt anpassen.

    Es war schon immer ein Hase-und-Igel-Spiel zwischen nationalen Steuerbehörden und internationalen Konzernen, die versuchen, im grenzüberschreitenden Geschäft die Regeln zur maximalen Steuerersparnis auszureizen. Börsennotierte Unternehmen können es gegenüber ihren Aktionären nicht rechtfertigen, mehr Steuern zu zahlen, als nötig wäre. Vorwürfe an Firmen, Regeln legal zu nutzen, sind daher fehl am Platz.

    Das Urteil im Fall Apple zeigt daher einmal mehr: Wenn Regierungen es unfair gegenüber ihrem nationalen Mittelstand finden, dass dieser höhere Steuern zahlen muss als multinationale Konzerne in ihrem weltweiten Geschäft, dann müssen sie an den Steuergesetzen arbeiten. Weil es um grenzüberschreitende Gewinne geht, müssen sich Staaten verständigen, wer wie viel vom Steuerkuchen des jeweiligen Konzerns abbekommt.

    Mit BEPS sind erste Schritte gelungen. Allerdings: Die EU ist immer noch bei jeder Steuer zutiefst zerstritten. In den Augen der EU-Bürger wird es aber erst dann gerecht zugehen, wenn die Regeln zu fairen Ergebnissen führen. Viel Arbeit also auf dem Gebiet der Steuern für die EU-Kommission.

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    1 Kommentar zu "Kommentar: Bei Apple ist Vestager zu weit gegangen"

    Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

    • das mag alles soweit stimmen - allerdings sollte Apple trotzdem verknackt werden! Genau wie die USA dt. Firmen vorsätzlich ausnimmt z.B. VW, DT.Bank und Bayer - (Rechtlich ist das sicher nicht alles haltbar). Das dies wie bei Huawei nur aus einem Grund (Konkurrenz klein halten und machen) passiert sollte mittlerweile jedem aufgefallen sein. Dann wollen die verrückten Amis noch bestimmen von wem wir unsere Energie beziehen (Nordstream 2). Das sind keine Cowboys sondern Ir.. oder wie bezeichnet man solche Vögel?

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