Kommentar Bei den Bedingungen für die Corona-Staatshilfen ist die Politik nicht konsequent
Die Autobauer wollen trotz staatlicher Hilfen in der Coronakrise Dividenden zahlen.
Es erinnert ein bisschen an die Debatte vor vier Jahren: Damals sorgte es für Wirbel, ob VW und Deutsche Bank trotz Abgasskandal und dubioser Finanzgeschäfte Manager-Boni auszahlen würden. Seinerzeit gingen allerdings Verfehlungen der Unternehmen voraus. Nun sind Firmen unverschuldet in die Coronakrise gestürzt und brauchen staatliche Hilfen. Doch auch jetzt löst es Unbehagen aus, wenn die Konzerne Staatshilfen in Anspruch nehmen und zugleich Dividenden an Investoren ausschütten wollen.
Dass die Politik das Unbehagen spürt und teilt, ist ein gutes Zeichen. Steuergelder dürfen schließlich nicht leichtfertig vergeben werden. Da ist es beruhigend, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) versicherte, in der Coronakrise würden keine Unternehmen gerettet, die noch Dividenden ausschütten. Und SPD-Chef Norbert Walter-Borjans stößt mit Blick auf die staatlichen Hilfen für die Lufthansa ins gleiche Horn, wenn er klare Bedingungen für ein Engagement der öffentlichen Hand fordert.
BMW, Daimler und VW scheinen da weniger sensibel: Sie halten mögliche Kaufprämien oder den Bezug von Kurzarbeitergeld mit Dividenden durchaus für vereinbar.
Ganz konsequent ist allerdings auch die Politik nicht. Wie sonst ist es zu erklären, dass im Gesetz zur Errichtung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds keine verbindlichen Regelungen für Manager-Boni oder die Begrenzung von Dividendenausschüttungen festgeschrieben wurden? Nun ist es dem Finanz- und Wirtschaftsministerium überlassen, per Rechtsverordnung mögliche Beschränkungen der begünstigten Unternehmen zu erlassen. Schlimmstenfalls entsteht so eine Ungleichbehandlung der Unternehmen.
Schon jetzt werden immer mehr Forderungen laut: Die Grünen wollen keine Staatshilfen für Billigflüge, NGOs lehnen Rettungsgelder für Steuertrickser und Klimasünder ab. Was heute als sinnvolle Anforderung an die Verwendung der aufgenommenen Mittel gilt, könnte morgen schon ganz anders aussehen.
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