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Kommentar Bei den Corona-Wirtschaftshilfen droht ein Vertrauensbruch

Die öffentliche Ankündigung in puncto Lockdown-Entschädigung fiel großzügig aus. Doch im Kleingedruckten wurden neue Einschränkungen eingefügt.
12.01.2021 - 10:59 Uhr Kommentieren
Auch die Unternehmen, die schon Hilfe beantragt haben, müssen um die Auszahlung zittern. Quelle: dpa
Hochgestellte Stühle und Tische am Berliner Alexanderplatz

Auch die Unternehmen, die schon Hilfe beantragt haben, müssen um die Auszahlung zittern.

(Foto: dpa)

Peter Altmaier und Olaf Scholz haben sich in der Coronakrise stets großzügig gegeben. Die staatlichen Hilfsprogramme verglich der Finanzminister mit einer Bazooka. Der Wirtschaftsminister versprach Unterstützung für alle, schnell und unbürokratisch. Doch während die Hilfsbereitschaft bei den öffentlichen Ankündigungen schier grenzenlos schien, wird sie nun nachträglich zurechtgestutzt.

So hat die Bundesregierung still und leise die Bedingungen für die Überbrückungshilfe für kleine und mittlere Unternehmen geändert. Antragsberechtigt ist jetzt nur noch, wer in dem Zeitraum auch Verluste gemacht hat. Es ist nicht mehr nur von Umsatzeinbußen die Rede, sondern auch von ungedeckten Fixkosten, die vorliegen müssen. Die staatliche Unterstützung kann damit stärker gedeckelt werden.

Ähnliches gilt für die sogenannte November- und Dezemberhilfe, mit der Altmaier und Scholz Restaurants, Hotels und anderen durch den zweiten Lockdown helfen wollten. Zumindest bei höheren Summen gelten hier nun auch die strengeren Regeln.

Anders als die großzügigen Hilfsversprechen wurden die neuen Einschränkungen nur im Kleingedruckten der umfangreichen Kriterienkataloge eingefügt. Darüber sind die Steuerberater und Wirtschaftsprüfer, die für Unternehmer die Hilfsanträge stellen müssen, wenig erfreut. Sollen sie tatsächlich täglich Dutzende Seiten durchforsten auf der Suche nach möglichen Änderungen?

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    Und auch die Unternehmen, die schon Hilfe beantragt haben, müssen zittern. Neben den ohnehin aufgrund der Pandemie herrschenden Existenzängsten kommt nun bei einigen die Befürchtung hinzu, Hilfen später zurückzahlen zu müssen.

    Grafik

    Die nachträglichen Änderungen sind aufgrund beihilferechtlicher Vereinbarungen mit der EU notwendig. Und sie mögen in der Sache auch durchaus gerechtfertigt sein: Der Staat, also letztlich die Steuerzahler, sollte nicht Unternehmen helfen, die noch Gewinne machen. Auch wenn das nicht viele sein dürften.

    Aber selbst wenn der finanzielle Schaden für die hilfebedürftigen Unternehmen am Ende nicht so groß ist, der für das Vertrauen in das Krisenmanagement der Politik ist es allemal. Vor allem die November- und Dezemberhilfen, im Finanzministerium ersonnen, werden zum Reinfall. Erst zeigte man sich mit der staatlichen Umsatzerstattung extrem großzügig, dann schränkte man die Hilfe nach und nach ein.

    So gewährte man sie dem Einzelhandel nicht mehr, obwohl dieser auch im Dezember schließen musste. Und ausgezahlt sind die Novemberhilfen immer noch nicht komplett. Seine Behauptung, er könne Krise, hat Olaf Scholz mit den Novemberhilfen zumindest nicht untermauert.

    Mehr: Die Corona-Novemberhilfen sollen endlich gezahlt werden – doch Hürden bleiben.

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