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Kommentar Bei den Wahlen in Russland bekommt Kremlchef Putin einige Schrammen

Zwar wurden alle Putin-getreuen Gouverneure gewählt, doch am Ergebnis gibt es ernsthafte Zweifel. Der Kurs des Kremls ist für Russlands Wirtschaft fatal.
14.09.2020 - 18:55 Uhr Kommentieren
Bei den Wahlen in Russland bekommt Kremlchef Putin einige Schrammen Quelle: AP
Wladimir Putin

Die Partei des Kreml-Chefs geht als Siegerin aus den Wahlen hervor, doch es bleiben Schrammen.

(Foto: AP)

„Same procedure as every year“ – wie beim legendären „Dinner for One“ könnte man auch die russischen Lokal- und Regionalwahlen vom vergangenen Wochenende abhaken. Und tatsächlich ging es dabei hauptsächlich um einen, der selbst gar nicht kandidiert hat: Wladimir Putin.

Doch die gleiche Prozedur wie immer war es trotzdem nicht, vor allem nicht in den sibirischen Großstädten. Hier hatte der Oppositionspolitiker Alexej Nawalny vor seiner Vergiftung die brachiale Korruption der Kreml-Partei „Einheitliches Russland“ angeprangert. Und hier erlitt Putins parlamentarischer Ableger eine herbe Niederlage. So viel zu denen, die nach der Chemiewaffen-Attacke zynisch behaupteten, Nawalny spiele in Russland keine Rolle.

Auch in anderen Regionen wurde die Quasi-Staatspartei empfindlich abgestraft. Und zwar dort, wo sich angesichts konkreter Missstände und Korruptionsskandale Bürgerproteste gebildet hatten.

Ansonsten galt aber tatsächlich: „Same procedure as every year.“ Dass die Kreml-Partei an den meisten Orten die Wahl für sich entscheiden konnte, dürfte vor allem an dem gelegen haben, was die Regierung euphemistisch als „administrative Maßnahmen“ bezeichnet. Kritiker wurden nicht zur Wahl zugelassen, Versammlungsräume verweigert, Kundgebungen verboten. Putins Gegnern blieb kaum Luft zum Atmen.

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    Angesichts solcher Repressalien überrascht es wenig, dass alle Gouverneure, die mit Segen des Kremls antraten, im ersten Wahlgang durchgekommen sind. Zumal die ausgewiesene Zustimmung für manchen sinistren Kandidaten so hoch ausfällt, dass die Manipulationsvorwürfe unabhängiger Wahlbeobachter glatt berechtigt scheinen. Merkwürdig auch, dass die vorgezogene Stimmabgabe so signifikant zunahm – die Pandemie allein scheint dafür als wenig glaubwürdige Begründung.

    Das alles dient der Ergebniskosmetik, aber nicht Russland und seiner Bevölkerung. Das Durchregieren des Kremls bis in den letzten Winkel, das Vertuschen von Macht- und Ressourcenmissbrauch und das Decken korrupter Politiker schadet dem Land.

    Russland bräuchte echten Fortschritt und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Gefragt wären Digitalisierung und mehr Effizienz. Stattdessen bleibt das Riesenreich bei vielen Disziplinen immer weiter zurück – und die klügsten Köpfe wandern ab. Bisher konnten Russlands Rohstoffexporte viele Defizite kaschieren. Aber das Zeitalter von Kohle, Öl und Gas geht zu Ende, da ist mit alten Prozeduren nichts zu gewinnen.

    Mehr: Weitere Labore belegen Nawalnys Vergiftung

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