Kommentar Bei der Brexit-Abstimmung sollten Tories und Labour im Sinne der Staatsräson handeln

Bei der Brexit-Deal-Abstimmung droht im britischen Unterhaus ein kollektives Versagen. Die Abgeordneten sollten lieber Vernunft walten lassen.
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Die Gefahr, dass kein Brexit-Deal zustande kommt, ist noch nicht gebannt. Quelle: dpa
Die Flaggen von EU und Großbritannien

Die Gefahr, dass kein Brexit-Deal zustande kommt, ist noch nicht gebannt.

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Seit einer Weile ist es verdächtig still in der Brexit-Debatte. Das ist ein gutes Zeichen: Statt dass sich Briten und Europäer in der Öffentlichkeit gegenseitig mit Vorwürfen überziehen, wird hinter den Kulissen gearbeitet. Endgültig gelöst ist das Problem der irischen Grenze noch nicht, aber eine Einigung zeichnet sich ab: Das gesamte Königreich soll auch nach der Übergangsperiode vorläufig in einer Zollunion bleiben, bis ein neues Freihandelsabkommen beschlossen ist.

Nun wird darüber geredet, wo in Nordirland Exporte auf die Binnenmarktstandards kontrolliert werden und wie Großbritannien aus dem Provisorium aussteigen könnte. Nach zwei langen Verhandlungsjahren scheint der Ausstiegsvertrag in greifbarer Nähe. Die britische Regierung hofft, dass die EU noch in diesem Monat einen Sondergipfel abhält.

Auch wenn in Brüssel bald weißer Rauch aufsteigen sollte, ist die Gefahr eines „No Deal“ noch nicht gebannt. Ganz im Gegenteil: Der Härtetest kommt im britischen Unterhaus. Die 650 Parlamentarier müssen über den Deal abstimmen, den Premierministerin Theresa May aus Brüssel mitbringt.

Die konservative Regierungschefin hat schon Schwierigkeiten, ihr Kabinett zusammenzuhalten. In der Kabinettssitzung am Dienstag wurde die Spaltung erneut deutlich. May musste ihren Ministern versichern, dass sie einem Deal „nicht zu jedem Preis“ zustimmen werde.

Im Parlament sind die Fliehkräfte noch um ein Vielfaches größer. Da gibt es Remainer, die immer noch auf den Verbleib in der EU hoffen und darum jeglichen Brexit als minderwertig ablehnen. Da gibt es Leaver, die Mays Kompromisskurs als Perversion des Volksentscheids von 2016 werten und darum lieber mit einem Knall gehen wollen.

Es gibt Separatisten, die an ihre Regionalinteressen denken, und es gibt Karrieristen, die vor allem ihre eigene politische Zukunft im Auge haben. Die Skepsis in London ist daher groß, dass May den Ausstiegsvertrag durch das Parlament bringen kann.

Auf den ersten Blick hat die Regierungschefin nur zwei Optionen: Entweder ihre knappe Mehrheit aus Konservativen und nordirischen Unionisten steht. Oder sie findet genügend Abweichler bei der Labour-Opposition, die sie unterstützen. Beides ist fraglich. Dutzende Tories haben eine Selbstverpflichtung unterzeichnet, dass sie nur für einen klaren Bruch mit der EU stimmen werden. Und die Labour-Führung schwört ihre Truppen auf Widerstand ein, um Neuwahlen zu erzwingen.

Wünschenswert wäre eine überzeugende Mehrheit

So droht in der historischen Stunde im Unterhaus ein kollektives Versagen. Es wäre zu wünschen, dass der Brexit-Deal nicht nur mit Ach und Krach verabschiedet wird, sondern mit einer überzeugenden Mehrheit. 498 Abgeordnete haben im Februar 2017 die Premierministerin beauftragt, den Ausstiegsantrag in Brüssel zu stellen und die Brexit-Verhandlungen zu führen. Nur 114 waren damals dagegen. Eine ähnlich große überparteiliche Mehrheit sollte nun zu dem Ergebnis dieser Verhandlungen stehen. Das gilt für beide großen Parteien und beide Brexit-Lager.

Natürlich hat jeder Abgeordnete für sich gute Gründe, gegen Mays Kompromiss zu sein. Die Remainer verweisen darauf, dass die Bevölkerung laut Umfragen inzwischen mehrheitlich für den EU-Verbleib sei. Die Brexiteers erinnern daran, dass man sich von Brüssel nichts mehr vorschreiben lassen wollte. Doch wie oft sind diese Argumente in den vergangenen zwei Jahren ausgetauscht worden?

Die Brexiteers müssten langsam erkennen, dass ihr leidenschaftlicher Glaube an den britischen Sonderweg nichts an der geografischen Lage der Insel ändert. Ebenso, dass die Verhandlungsmacht zwischen unterschiedlich großen Nachbarn eben ungleich verteilt ist. Die Remainer hingegen müssen sich endlich damit abfinden, dass sie keine Mehrheit für den EU-Verbleib im Parlament haben. Daran ändert auch die größte Demonstration in London nichts.

Es ist Zeit, einen Schlussstrich zu ziehen. Die Gesinnungstäter in beiden Lagern müssen sich an den Satz erinnern: Politik ist die Kunst des Möglichen. Auf dem Tisch wird das liegen, worauf sich die Unterhändler in Brüssel verständigen konnten.

May hat viele taktische Fehler begangen, mit ihren roten Linien hat sie sich und den europäischen Partnern das Leben unnötig schwer gemacht. Doch es ist eine Illusion zu glauben, jemand anders hätte einen grundlegend anderen Ausstiegsvertrag aushandeln können. Die EU hatte von Anfang an die besseren Karten.

Die britische Wirtschaft liefert bereits jetzt genügend Beweise, dass das Brexit-Votum nicht im nationalen Interesse war: Investoren halten sich zurück, das Wachstum lahmt. Nun auch noch einen ungeordneten Brexit im kommenden März zu riskieren wäre eine doppelte Selbstverletzung.

Kein Wunder, dass May an das Verantwortungsbewusstsein der Abgeordneten appelliert. Wenn der Brexit-Deal in den kommenden Wochen im Parlament landet, ist zu hoffen, dass Tories und Labour im Sinne der Staatsräson handeln.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Bei der Brexit-Abstimmung sollten Tories und Labour im Sinne der Staatsräson handeln"

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  • Ich bin noch nicht so sicher wie Sie, daß es einen Vertrag geben wird. Eine Einigung gibt es wohl im Bereich Geld und Menschen. Eine Einigung scheint erfolgt oder zumindest möglich im Bereich der "political declaration", in der die Vorstellung einer zurkünftigen Handelspartnerschaft dargelegt werden sollen. Aber Irland? Da sehe ich weder Verhandlungen noch einen Durchbruch. May hat offensichtlich versucht, ihre Idee einer Mitgliedschaft in "einer" Zollunion zu verkaufen aber es sieht danach aus als habe sie dafür keine Mehrheit. Das scheint nach wie vor stillzustehen.

    Das sieht jetzt für mich eher nach einem ungeregelten Exit aus.

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