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Kommentar Bei der Grundrente muss die Große Koalition Kompromissfähigkeit beweisen

SPD und Union streiten über die Grundrente – dabei müssen sie flexibel sein, um Populisten von links und rechts keine Steilvorlage zu liefern.
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Bei der Grundrente liegen die Regierungsparteien inhaltlich noch etwas auseinander. Quelle: dpa
Angela Merkel und Olaf Scholz

Bei der Grundrente liegen die Regierungsparteien inhaltlich noch etwas auseinander.

(Foto: dpa)

Profilschärfung statt Vertragstreue – das ist das neue Motto der Großen Koalition. Immer häufiger vagabundieren Union und SPD außerhalb der Koalitionsvereinbarungen. Einen dieser Streifzüge haben die Sozialdemokraten bei der Grundrente unternommen.

Der Widerstand bei CDU und CSU gegen den Vorschlag von Arbeitsminister Hubertus Heil ist groß. Doch das Versprechen, dass langjährige Geringverdiener im Alter mehr zum Leben haben müssen als die Grundsicherung, sollte die Koalition auf jeden Fall einlösen.

Das von Heil favorisierte Modell ist problematisch, weil der SPD-Politiker auf eine Bedürftigkeitsprüfung verzichten will. Das würde die Reform sehr teuer machen. Die Union hat recht: Bei der Grundrente muss es in erster Linie um die Bekämpfung von Altersarmut gehen. Und nicht darum, das Geld auch an jene zu verteilen, die zusammen mit dem Partner im Alter gut über die Runden kommen.

Zur politischen Realität gehört allerdings, dass die Sozialdemokraten ihren Aufschlag nicht komplett zurücknehmen werden. Ein Einknicken können sie sich nicht leisten, ohne die Glaubwürdigkeit ihres neuen Sozialstaatskonzepts zu verspielen. Bei der Bedürftigkeitsprüfung wird Heil aber auf die Union zugehen müssen – nicht zuletzt, weil dieser Punkt im Koalitionsvertrag vereinbart wurde.

Ein möglicher Kompromiss wäre eine Einkommensprüfung, um den Kreis der Anspruchsberechtigten einzugrenzen. Das macht die Rentenversicherung schon heute, etwa bei Hinterbliebenenrenten. Auf eine umfassende Prüfung der Vermögensverhältnisse wie bei Hartz IV könnte die Koalition verzichten. Ohnehin sind sich Union und SPD einig, dass selbst genutztes Wohneigentum verschont werden soll.

Beide Seiten müssen sich flexibel zeigen. Nichts wäre schlimmer, gerade Geringverdienern im Osten erst große Hoffnungen zu machen und dann vor den Landtagswahlen mit leeren Händen dazustehen. Das wäre eine Steilvorlage für Populisten von links und rechts.

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1 Kommentar zu "Kommentar: Bei der Grundrente muss die Große Koalition Kompromissfähigkeit beweisen"

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  • Sehr geehrter Herr Waschinski,

    Sie plädieren dafür, dass die Koalitionsparteien ihre Kompromißfähigkeit beweisen. Wenn ein neues Thema aufkommt, stimme ich Ihnen zu.

    Aber es gibt eben nicht nur nur neue Themen. Es gibt auch strittige Themen, über die man bereits viele Wochen oder Monate verhandelt und letztlich dann eine Vereinbarung geschlossen hat. Ein Beispiel dafür ist, dass sich die Bündnispartner der NATO verpflichtet haben, 2 % des Bruttoinlandsproduktes für Verteidigungszwecke auszugeben. Solche Verträge sind selbstredend einzuhalten. Wer es nicht tut, verspielt seine Glaubwürdigkeit und sein Vertrauen. Pegida würde skandieren "Lügenpack".

    Doch zurück zur Grundrente. Auch hier gibt es einen Vertrag ("Koalitionsvertrag"), der die gemeinsamen Vorstellungen der Regierungsparteien zusammenfaßt. Zu dessen Umrissen gehört nicht nur die Bedürftigkeitsprüfung, sondern auch die Höhe der Grundrente und damit wiederum die Belastung des Bundeshaushalts. Im übrigen gehört mit ins Bild, dass die SPD neben der Grundrente ein ganzes Bündel von sozialpolitischem Gedönse für ihre parteipolitische Wahlwerbung einsetzen will.

    Das muß man nicht mögen. Und die Hand dazu reichen, muß man erst recht nicht. Man kann es auch anprangern und aufs Schärfste verurteilen.

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