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Kommentar Bei der Hightech-Strategie der Bundesregierung kann einem nur angst und bange werden

Es gibt viele Digitalräte in Deutschland, aber keinen neuen Mobilfunkstandard 5G. Umgekehrt wäre es besser. Wirtschaftsminister Altmaier muss bald liefern.
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Seine richtigen ordnungs- und industriepolitischen Ansätze sind über Ankündigungen noch nicht hinausgekommen, meint Thomas Sigmund. Quelle: dpa
Wirtschaftsminister Peter Altmaier

Seine richtigen ordnungs- und industriepolitischen Ansätze sind über Ankündigungen noch nicht hinausgekommen, meint Thomas Sigmund.

(Foto: dpa)

Am 4. September 1998 gründeten Sergey Brin und Larry Page Google. Das ist 20 Jahre her, und seit 15 Jahren sprechen die jeweiligen Bundesregierungen darüber, wie toll doch ein deutsches Google wäre. Geschehen ist bisher nichts. Es gab ein paar dilettantische Versuche, eine bessere Suchmaschine zu kreieren. Außer der Verschwendung von Steuergeld ist dabei nichts herausgekommen.

Die deutsche Wirtschaft produzierte weiter alles, was das Land reich gemacht hat: Autos, Maschinen, Chemieprodukte. Vieles ist bis heute innovativ und erfolgreich. Nur disruptiv ist wenig davon. Zu Recht treibt deshalb Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die Sorge um, dass China etwa im Bereich der künstlichen Intelligenz (KI) im Jahr 2030 Weltmarktführer ist.

Deutschland steht zwar in der Wissenschaft auch hier gut da. Es fehlt aber der Transfer in die Industrie: In den letzten Jahrzehnten ist es einfach zu selten gelungen, die wissenschaftlichen Stärken in eine neue Wertschöpfung umzusetzen.

Es ist alarmierend, wenn ein mit Steuergeld finanziertes Max-Planck-Institut mit Amazon kooperiert. Der Onlinekonzern, der nach Apple einen Börsenwert von einer Billion Dollar erreicht hat, investiert in Tübingen in die Erforschung intelligenter Systeme und unterstützt neue Forschungsgruppen in der Technologie-Initiative Cyber Valley.

Wo sind eigentlich die deutschen Industrieanker, die an der Umsetzung etwa von KI-Projekten arbeiten? Altmaier sieht das Problem und spricht es überall an. Er forciert auch eine Kooperation mit Frankreich, um das Thema auf europäische Beine zu stellen. Er weiß darüber hinaus, dass der Wettbewerb die beste Möglichkeit bietet, Neues zu entdecken und zu erforschen.

Insofern sind auch seine jetzt bekannt gewordenen Vorschläge sinnvoll, die marktbeherrschende Stellung der Tech-Giganten aus den USA einzuhegen. Absolute wirtschaftliche Macht läuft immer Gefahr, die Mitbewerber aus dem Markt zu drücken. Es ist noch nicht so weit, aber Google, Facebook und Amazon treten oftmals wie Feudalherren auf.

Nur, die Erkenntnis Altmaiers reicht nicht aus, um Zukunft zu gestalten. Der Wirtschaftsminister muss bald liefern. Seine richtigen ordnungs- und industriepolitischen Ansätze sind über Ankündigungen noch nicht hinausgekommen. Schaut man sich die Hightech-Strategie der Bundesregierung an, die am Mittwoch im Kabinett Thema war, kann einem nur angst und bange werden. Das ist weder Hightech, noch ist es eine Strategie.

Alle Ressorts haben darin aufgeschrieben, was sie ohnehin an Innovations- und Technologieförderung machen wollen. Im Kanzleramt heftet das jemand zusammen, macht ein Bändchen drum und stempelt Hightech-Strategie drauf. Das reicht natürlich nicht. Dabei haben wir die meisten Experten, wenn es um Digitales geht.

Die Aufgaben müssten besser strukturiert werden

Es gibt ganz neu eine Agentur für Sprunginnovation, also Innovationen, die später einmal auf dem Markt eine große Anwendung finden könnten. Dann mischen ein Digitalkabinett, ein Digitalrat und eine Staatsministerin für Digitales mit. Was es nicht gibt: den neuen Mobilfunkstandard 5G. Jeder kennt die Situation, wenn die Verbindung vor allem im Zug etliche Kilometer tot ist.

Es ist wie immer in der Großen Koalition. Einen Digitalminister mit weitreichenden Kompetenzen wollte kein Koalitionspartner dem anderen gönnen. Also macht der Verkehrsminister das schnelle Internet, der Gesundheitsminister kümmert sich um E-Health, und der Arbeitsminister regelt die Arbeitswelt 4.0. Auch hier gilt: Viele Köche verderben den Brei.

Die Umwälzung der Gesellschaft durch die Digitalisierung ist aber mindestens so einschneidend wie das Reaktorunglück in Tschernobyl. Wenige Wochen danach wurde im Jahr 1986 das Umweltministerium geschaffen. Der Unterschied: Bei der Digitalisierung gibt es keinen Super-GAU. Der Verlust von Wohlstand und Kompetenz geschieht schleichend.

Im Vergleich investiert Deutschland zu wenig

Die Politik muss Geld in die Hand nehmen. Das Budget für die neue Agentur für Sprunginnovation soll voraussichtlich eine Milliarde Euro betragen – für zehn Jahre. Wenn man sich dazu im Vergleich die US-Innovationsbehörde Darpa ansieht, wirkt das mickrig, auch wenn wir im Vergleich zu den USA ein kleines Land sind. Die US-Kollegen erhalten 2,5 Milliarden Euro, und das jedes Jahr.

Selbst wenn man das auf deutsche Maßstäbe herunterrechnet, kommt man immer noch auf circa 600 Millionen Euro jährlich. In dieses Bild passt die Debatte über die steuerliche Forschungsförderung. Seit Jahren sind sich fast alle einig, dass sie kommen soll. Nur Finanzminister Olaf Scholz blockiert das Ganze.

Bis die Regierung den Worten auch Taten folgen lässt, müssen wir mit der Funkloch-App des Bundesverkehrsministers vorliebnehmen. Mit dem Flugtaxi der Digital-Staatsministerin im Kanzleramt dürfen unsere Enkel fliegen, das autonome Fahren erlebt die Ü-50-Generation in der breiten Masse dann als Rentner. Mit viel Glück bekommen die dann in 30 Jahren Besuch im Altersheim von einem Pflegeroboter. Wenigstens dann ein bisschen Hightech!

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