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Kommentar Bei der Pendlerpauschale herrscht purer Aktionismus

Es gibt keine stichhaltigen Gründe, Fernpendler steuerlich besonders zu privilegieren. Die Erhöhung der Fernpendlerpauschale ist der falsche Schritt.
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Die Bundesregierung will die Pendlerpauschale erhöhen – eine umstrittene Maßnahme. Quelle: dpa
Stau in Köln

Die Bundesregierung will die Pendlerpauschale erhöhen – eine umstrittene Maßnahme.

(Foto: dpa)

Seit 99 Jahren erlaubt es der deutsche Fiskus den Steuerzahlern, notwendige Kosten für die Fahrt zur Arbeit von der Steuer abzuziehen. Heute können Pendler je Entfernungskilometer zwischen Wohnung und Arbeitsplatz 30 Cent steuerlich absetzen, unabhängig von Verkehrsmittel und realen Kosten. Dieser Betrag ist auf 4.500 Euro jährlich gedeckelt. Fährt der Pendler ein Auto, gilt keine Begrenzung.

Nun will die Bundesregierung die Pauschale für Fernpendler auf 35 Cent je Entfernungskilometer erhöhen. Die offizielle Begründung im Klimapaket: Den Fernpendlern stünden besonders in ländlichen Räumen keine Angebote des öffentlichen Personennahverkehrs oder ausreichende Ladeinfrastruktur zur Verfügung, um kurzfristig auf E-Autos umzusteigen.

Inoffiziell hofft die Große Koalition freilich, dass dieses Zuckerl verhindert, dass friedliche Pendler zu aggressiven Gelbwesten mutieren, weil Benzin künftig etwas teurer wird.

Klar ist, dass schon die heutigen 30 Cent pro Entfernungskilometer die Pkw-Kosten nicht annähernd decken. Wer etwa täglich 80 Kilometer von Bonn nach Düsseldorf mit dem Auto pendelt, für den summieren sich bei 230 Arbeitstagen und Vollkosten von mindestens 30 Cent pro Kilometer die Fahrtkosten auf über 11.000 Euro pro Jahr.

Bei acht Liter Benzinverbrauch auf 100 Kilometer werden 2.944 Liter Sprit benötigt. Verteuert sich Benzin nun im Rahmen des Klimapakets um 3,57 Cent pro Liter, summieren sich die Mehrkosten auf 105 Euro. Das entspricht einem Plus von knapp einem Prozent – und rechtfertigt wohl kaum eine Reform, die die Allgemeinheit 550 Millionen Euro jährlich kostet. Die Umsatzsteuererhöhung 2007 sowie steigende Werkstattkosten oder Bahnpreise ließen die Regierung ja auch nicht handeln.

Erinnert sei daran, dass das Verfassungsgericht 2008 eine ähnliche Härtefallregel kippte. Seinerzeit wollte die Regierung die Pauschale erst ab dem 21. Kilometer gelten lassen – und scheiterte. Damals monierte das Gericht das Fehlen „plausibler Härtekriterien“.

Die aufwandsunabhängige Pauschale solle „als Anreiz zur Benutzung sparsamer und umweltschonender Verkehrsmittel verkehrs- und umweltpolitische Ziele fördern“. Längere Fahrwege stärker zu subventionieren stehe jedoch „im Widerspruch zu diesen Zielsetzungen“.

Auch heute gibt es keine stichhaltigen Gründe, Fernpendler besonders zu privilegieren, während alle anderen Bürger die CO2-Steuer allein schultern müssen. Die Regierung kann einfache ökonomische Zusammenhänge nicht negieren: Wer den CO2-Ausstoß verringern will, muss den Preis erhöhen. Und wer diese Mehreinnahmen zurückgeben will, muss dies unabhängig vom CO2-Ausstoß machen. Sonst wird das Preissignal unterlaufen.

Mehr: Die Bundesregierung erhöht als Teil des Klimapakets die Pendlerpauschale - ein sehr fragwürdiger Plan.

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