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Kommentar Bei Nord Stream 2 sind sich Merkel und Putin einig – das ist gut für ganz Europa

Der Bau der Ostsee-Pipeline richtet sich nicht gegen die USA. Das Treffen von Merkel und Putin nützt der verlässlichen Energieversorgung in der EU.
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Zwischen den beiden Staatschefs herrscht Einigkeit zum Thema Nord Stream 2. Quelle: dpa
Merkel trifft Putin

Zwischen den beiden Staatschefs herrscht Einigkeit zum Thema Nord Stream 2.

(Foto: dpa)

Nach seinem Tänzchen in der Steiermark auf der Hochzeit der österreichischen Außenministerin Karin Kneissl kam Wladimir Putin in bester Laune nach Schloss Meseberg. Das war offenbar eine gute Grundlage für ein konstruktives Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Denn sowohl Deutschland als auch Russland waren sich in der Umsetzung der Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einig. Sie wollen das 9,5 Milliarden teure Projekt auch gegenüber den Vereinigten Staaten verteidigen. Das ist eine gute Nachricht nicht nur für die beiden beteiligten Länder, sondern für ganz Europa.

Der Kreml-Chef war auf Schloss Meseberg bemüht, die Ängste in Osteuropa, allen voran in der Ukraine zu zerstreuen. Putin beteuerte in Anwesenheit von Merkel, dass die Ukraine beim Gastransport in den Westen eine Rolle spielen wird.

Es sei ein rein wirtschaftliches Projekt, sagte der Kreml-Chef. Nun kommt es darauf an, den Worten auch Taten folgen zu lassen. Das ist angesichts des eingefrorenen Konfliktes in der Ostukraine und der völkerrechtswidrigen Besetzung der Halbinsel Krim alles andere als einfach.

Die Ukraine, die dringend auf die Einnahmen aus seiner Gaspipeline von Ost nach West angewiesen ist, hat zudem ein existenzielles Interesse daran, nicht energiewirtschaftlich aufs Abstellgleis geschoben zu werden. Putin deutet bereits an, dass es weiter einen Gastransit durch die Ukraine geben wird, wenn die wirtschaftlichen Bedingungen stimmen. Ein positives Signal nach Kiew.

Auch wenn es Merkel und Putin bei ihrem Treffen am Wochenende nicht konkret aussprachen: Die strategische Bedeutung von Nord Stream für die Energiesicherheit in Mitteleuropa nimmt zu. Angesichts des ungelösten Konflikts im Jemen und des Säbelrasselns zwischen den USA und dem Iran ist das von den Amerikanern bekämpfte Projekt der Ostsee-Pipeline wichtiger denn je.

Der mit Nord Stream 2 verbundene Ausbau der wirtschaftlichen Zusammenarbeit nützt allen in Europa, egal ob im Westen oder im Osten. Enge Handelsbeziehungen trotz unterschiedlicher Positionen waren schon immer ein Garant für Frieden und Sicherheit. Das darf gerade in weltpolitisch volatilen Zeiten nicht vergessen werden. Bereits in zwei Jahren soll durch die 1200 Kilometer lange Pipeline russisches Gas nach Deutschland fließen.

Die an Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen, Gazprom, die BASF-Tochter Wintershall, Uniper, die Ölkonzerne OMV und Shell und das französische Energieunternehmen Engie, gehen unterdessen geschickt vor. Um den Widerstand in Dänemark zu brechen, hat das im schweizerischen Zug ansässige Konsortium vor kurzem eine Alternativroute vorgeschlagen.

So würde die neue Pipeline nicht mehr durch dänische Hoheitsgewässer laufen, sondern nur noch durch die dänische Wirtschaftszone. Dänemark ist das einzige nordische Land ohne Genehmigung für Nord Stream 2. Damit steigen die Chancen weiter, dass Nord Stream 2 bereits im Jahr 2020 Wirklichkeit werden wird.

Auf die Russen ist entgegen aller Unkenrufe energiepolitisch Verlass. Seit einem halben Jahrhundert liefern sie verlässlich sibirisches Gas nach Mitteleuropa. Zuletzt waren es stolze 53 Millionen Kubikmeter nach Deutschland – ein Plus von 13 Prozent laut Putin.

Die positive Entwicklung darf dennoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass Deutschland und seine EU-Partner ein fundamentales Interesse haben, die Gasversorgung weiter zu diversifizieren. In der nächsten Woche reist die Kanzlerin in die früheren Sowjetrepubliken Georgien, Armenien und in das mit Gas und Öl gesegnete Aserbaidschan. Eine komplett neue Pipeline aus dem vorasiatischen Staat am Kaspischen Meer in Richtung Westen würde die Abhängigkeit von Russland für Deutschland verringern.

Wie scharf die Reaktion auf die vereinbarte Fertigstellung von Nord Stream 2 bei Donald Trump sein wird, ist angesichts seiner Unberechenbarkeit offen. Der amerikanische Präsident sprach bereits von einer „sehr schlechten Sache für die Nato“ und drohte mit Sanktionen zur Freude von Polen und den baltischen Staaten, die das Jahrhundertprojekt wie die Ukraine ablehnen. Trump möchte am liebsten amerikanisches Flüssiggas, in der Branche Liquified Natural Gas (LNG) genannt, nach Europa und Deutschland verkaufen.

Doch das macht angesichts des Preisniveaus derzeit wenig Sinn. Ohnehin besitzt Deutschland bislang nicht einmal ein LNG-Terminal. Das soll sich aber in Zukunft ändern. In Schleswig-Holstein wird ein entsprechender Hafen für Flüssiggas geplant.

Das kann in Washington als freundliche Geste angesehen werden. Um Trump zu beschwichtigen, wird das Projekt aber nicht ausreichen. Trump muss dringend vermittelt werden, dass sich die Ostsee-Pipeline nicht gegen die USA richtet, sondern schlichtweg eine europäische Notwendigkeit ist. Merkel wird viel Aufklärungsarbeit in Washington leisten müssen.

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