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Kommentar Bei Spaniens neuer Regierung geht es um mehr als ums blanke Überleben

Die neue spanische Koalitionsregierung ist fragil. Um die notwendigen Reformen nach vier Jahren Stillstand anzugehen, fehlt ihr der Rückhalt im Parlament.
07.01.2020 - 16:00 Uhr Kommentieren

Spanisches Parament wählt Pedro Sanchez zum Regierungschef

Vor vier Jahren endete das traditionelle Zwei-Parteien-System in Spanien. Seitdem hangelt sich das Land von einer instabilen Minderheitsregierung zur nächsten. Jetzt haben sich die spanischen Volksvertreter erstmals seit den 30er-Jahren zu einer Koalitionsregierung durchgerungen. Das ist an sich erst einmal eine gute Nachricht. Doch der nötige Befreiungsschlag nach der jahrelangen politischen Paralyse ist diese Regierung nicht.

Das spanische Parlament war noch nie so zersplittert wie nach den Neuwahlen vom vergangenen November. Noch nie ist eine Regierung mit einer so hauchdünnen Mehrheit ins Amt gewählt worden: Gerade einmal zwei Stimmen Mehrheit hat der sozialistische Ministerpräsident Pedro Sánchez gesichert. Und selbst dafür brauchten er und sein linker Koalitionspartner Unidas Podemos die Unterstützung von sechs kleinen Parteien, die nicht Teil der Regierung sind.

Sánchez hat die Chance versäumt, den wirklich großen Sprung zu wagen und mit Verve eine Große Koalition mit den Konservativen zu verhandeln. Er wollte beweisen, dass Spanien in der Krise der Sozialdemokratie in Europa ein Erfolgsmodell sein kann. Dass ihm das gelingt, darf stark bezweifelt werden.

Sein erster Test wird die Verabschiedung eines Haushalts für dieses Jahr sein. Dann wird sich zeigen, ob seine Koalition die sechs kleinen Parteien erneut hinter sich vereinen kann. Bekommt Sánchez sein Budget durch, könnte er damit nicht nur 2020, sondern auch noch ein oder zwei weitere Jahre regieren, indem er es notfalls für eine begrenzte Zeit fortschreibt, falls er kein neues durchs Parlament bringt. Derzeit gilt noch der Haushalt, den Sánchez’ Vorgänger Mariano Rajoy 2018 in seiner Minderheitsregierung verabschiedet hatte.

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    Doch bei einer Regierung geht es nicht nur ums schlichte Überleben. Spanien braucht nach vier Jahren Stillstand ein Kabinett, dass die dringend nötigen Reformen angeht. Die wechselnden Minderheitsregierungen seit 2015 haben das starke Wirtschaftswachstum der vergangenen Jahre verstreichen lassen, ohne die hohen Staatsschulden von fast 100 Prozent der Wirtschaftsleistung nennenswert abzubauen. Die Arbeitslosigkeit ist in der Zeit zwar deutlich gesunken, aber sie ist in Europa noch immer die zweithöchste hinter Griechenland.

    Auch für Berlin ist die Wackelregierung keine gute Nachricht. Die Bundesregierung hätte die viertgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone gerne als starken proeuropäischen Partner an ihrer Seite. Sánchez wäre dafür eigentlich der ideale Partner, denn auch er sucht die internationale Bühne und würde Spaniens Bedeutung innerhalb der EU gerne stärken. Doch mit seiner schwachen Basis zu Hause ist er kein verlässlicher Partner.

    Mehr: Analyse: Das spanische Parlament wählt Pedro Sánchez mit hauchdünner Mehrheit zum Ministerpräsidenten. Er bildet damit die erste Koalitionsregierung seit Jahrzehnten.

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