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Kommentar Beim Atomdeal mit dem Iran muss Joe Biden ein Angebot machen

Die Enttäuschung darüber, dass der ursprüngliche Deal mit Donald Trump hinfällig war, sitzt tief im Iran. Deshalb wenden sich viele im Land den Hardlinern zu.
21.02.2021 - 14:13 Uhr Kommentieren
Im Mai steht die Wahl eines neuen iranischen Präsidenten an, und der reformorientierte Amtsinhaber Hassan Rouhani darf nicht mehr antreten. Quelle: AFP
Hassan Rouhani

Im Mai steht die Wahl eines neuen iranischen Präsidenten an, und der reformorientierte Amtsinhaber Hassan Rouhani darf nicht mehr antreten.

(Foto: AFP)

Die Zeit drängt, doch bisher wird sie durch Vorgeplänkel verschwendet: Beim Versuch der Wiederbelebung des Iran-Atomdeals muss es jetzt schnell zu einem Durchbruch kommen. Sonst wird es unausweichlich zur Konfrontation im Mittleren Osten kommen.

Denn nach der erlösenden Wahl Joe Bidens steht im Mai die Wahl eines neuen iranischen Präsidenten an, und der reformorientierte Amtsinhaber Hassan Rouhani darf nicht mehr antreten. Bis zu diesem Urnengang wird sich entscheiden, ob der Iran sich je wieder an das Atomabkommen halten wird – oder doch mit schnellen Schritten in Richtung einer eigenen Atombombe marschiert.

Die Enttäuschung darüber, dass der ursprüngliche Deal, also wirtschaftliche Chancen gegen einen Verzicht auf die Atombombe, mit Donald Trump hinfällig war, sitzt tief im Iran. Trumps Sanktionen haben die zweitgrößte Volkswirtschaft am Persischen Golf bis heute und inmitten der Corona-Pandemie heftig getroffen. Bis weit in die Mittelschicht hinein sind viele Menschen verarmt und ihrer Perspektiven beraubt.

So wenden sie sich in Scharen von den Reformern ab und den Hardlinern zu. Denn die locken damit, dass der Iran sich nur mit einem Atomprogramm Gehör in der Welt verschaffen kann und Kompromisse nichts gebracht hätten. Wer will es ihnen verdenken? Statt eines wirtschaftlichen Aufschwungs im Zuge des Einlenkens kam es zu ökonomischen Verwerfungen.

Washington verlangt nun vom Iran, sich erst wieder voll an die Beschränkungen zur Urananreicherung aus dem Atomabkommen zu halten, bevor die USA Trumps Ausstieg aus dem Deal ebenso rückgängig machen wie die von ihm verhängten Sanktionen. Doch diese Strategie wird scheitern. Das Vertrauen in Zusagen des Westens ist im Iran aufgebraucht und die Hardliner in Teheran nutzen dies, um bei der Präsidentenwahl ihren Kandidaten zum Sieg zu bringen.

Ölembargo lockern und Importe ermöglichen

Deshalb muss, wenn der Westen eine moderate und perspektivisch für Verhandlungen offene Führung in Teheran will, zuerst etwa das Ölembargo gelockert werden und müssen Importe von Medizintechnik, Arzneimitteln und Lebensmitteln in den Iran gefördert werden.

Nach dieser Öffnung muss der Iran dann gedrängt werden, sich wieder an seine Zusagen aus dem Atomabkommen zu halten. Und für weitergehende Zugeständnisse beim iranischen Raketenprogramm und in Fragen von Irans expansiver Regionalpolitik müssen danach weitergehende ökonomische und politische Anreize geschaffen werden.

Sollte aber weiter erst darauf gedrungen werden, dass Iran seine Urananreicherung stoppt, bevor die Sanktionen gelockert werden, kommen in Teheran die Hardliner zurück an die Macht und dem ganzen Mittleren Osten steht eine bisher ungeahnte Konfrontation bevor. Einen kleinen Schritt hat Biden gemacht, es liegt aber noch eine erhebliche Strecke bis zum Ziel vor ihm.

Mehr: USA wollen Einladung zu Iran-Verhandlungen annehmen

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