Kommentar Beim Iran-Deal fehlt den EU-Staaten der Mut, sich Trump entgegenzustellen

Die EU lässt Iran fallen wie eine heiße Kartoffel – aus Angst vor weiterem Ärger mit Trump. Die Europäische Union setzt damit einiges aufs Spiel.
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Der US-Präsident hat das Atomabkommen aufgekündigt. Quelle: Reuters
Donald Trump

Der US-Präsident hat das Atomabkommen aufgekündigt.

(Foto: Reuters)

Großspurig hatten EU-Kommission und führende EU-Mitgliedstaaten verkündet, sie würden sich US-Präsident Donald Trump widersetzen und am Atomabkommen mit dem Iran festhalten. Doch faktisch ist der Deal tot: Europäische Konzerne – ob Total, Peugeot-Citroën oder BASF – ziehen sich reihenweise aus Persien zurück. Europäische Ölimporte aus dem Land sinken bereits.

Präsident Hassan Ruhani, der am Mittwoch den amtierenden EU-Ratspräsidenten, Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, in Wien besucht, wird den Atomdeal aufkündigen müssen. Denn Mitte Mai – nach Trumps einseitigem Ausstieg aus dem Iran-Atomabkommen – hatte Teheran der EU ein 60-Tage-Ultimatum gesetzt: Das Land wollte sich weiter an den Deal halten, wenn Brüssel dem Iran die vereinbarten wirtschaftlichen Vorteile garantiere.

Davon aber kann nicht die Rede sein.

Im Gegenteil: Den EU-Staaten fehlt der Mut, sich Trump entgegenzustellen. Statt entschlossen über ihre Zentralbanken und die EZB Milliarden Euro für iranische Öllieferungen nach Europa zu transferieren, berufen sie sich auf die Unabhängigkeit ihrer Notenbanken. Statt aktiv Infrastrukturprojekte und Investitionen europäischer Unternehmen im Iran zu finanzieren, zuckt die Europäische Investitionsbank (EIB) aus Angst vor Problemen der Refinanzierung auch an US-Finanzmärkten zurück.

Der Iran wird wie eine heiße Kartoffel fallen gelassen – die EU zahlt den Preis der Angst vor noch mehr Ärger mit Trump, der ein Ende der Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran fordert. Die EU-Regierungen riskieren damit die Glaubwürdigkeit ihrer Außenpolitik. Der Iran hat sich penibel an seinen Teil des Atomdeals gehalten – das hat die Internationale Atomenergiebehörde wiederholt bestätigt.

Die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen indes ist nur begrenzt erfolgt. Deshalb gehen Iraner seit Tagen wieder massiv auf die Straßen und demonstrieren gegen die Wirtschaftsmisere. Das gibt den Hardlinern um Revolutions- und Religionsführer Ajatollah Ali Chamenei Auftrieb. Sie wollen den innenpolitischen Reformer Ruhani seit Langem kaltstellen. Die Politik der EU wird zum Sargnagel für Irans Reformer.

Trumps Weg der maximalen Konfrontation würde am Golf zu noch mehr Verwüstung, dem Verlust von Stabilität, menschlich unermesslichem Leid und unvorstellbaren Flüchtlingswellen führen und die Folgen der Interventionen im Irak, in Libyen und in Syrien noch übertreffen. Die Konsequenzen wären also deutlich schlimmer als Ärger mit Trump. Brüssel muss jetzt den Mut fassen, sich dem US-Präsidenten entgegenzustellen. Der Verstand und die Verlässlichkeit der EU stehen auf dem Spiel.

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  • Dei EU zeigt mal wieder der ganzen Welt was Verträge mit der EU wert sind. Nichts, aber auch gar nichts.
    Wer als Handelspartner weltweit geachtet werden will muß zu seinen Verträgen ohne Wenn und Aber stehen. Die EU tut das nicht und wird zum Vasallen der USA.
    Wer soll diese EU noch ernst nehmen, die nur kläfft wie ein Straßenköter und wenns Herrchen USA pfeift zieht die EU den Schwanz ein und läuft mit gesenktem Haupt davon.
    Ach, was hat dazu Frau Merkel gesagt??? Bei Putin redet sie gern mal Klartext. Nun Frau Merkel kuscht und klopft sich mit Herrn Seehofer, ist auch enorm wichtig.
    Diese EU braucht niemand, das ist Kasperletheater und ein verdammt teures noch dazu.
    Aber vielleich behandelt die EU auch nur wichtige Themen wie die Gurkenkrümmung oder andere so wichtige Themen. Liegt vielleicht eher auf dem Niveau der EU-Politiker.

  • Sehr geehrter Herr Brüggmann,

    vielleicht ist Ihnen entgangen, dass es gegen die amerikanischen Iran-Sanktionen kein Gegenmittel gibt. Ein Handel mit dem Iran wird nämlich mit einem sehr scharfen Schwert bedroht: Den Verlust des riesigen amerikanischen Marktes kann sich wohl kaum eine Firma leisten.

    Vielleicht ziehen Sie auch mit ins Kalkül, dass die EU und die USA an der Schwelle zu einem Handelskrieg stehen. Ob er vermieden werden kann, läßt sich zur Zeit noch nicht absehen. Aber wenn die EU die amerikanischen Iran-Sanktionen unterlaufen wollte, würde sie Öl ins Feuer gießen und den amerikanischen Präsidenten bis aufs Blut reizen.

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